Klimaschutzkonzept für Bergneustadt gerät ins Stocken
Bergneustadt – Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes in Bergneustadt ist ins Stocken geraten. In der Sitzung des Umweltausschusses am gestrigen Mittwochabend (16.11.2022) wurde die Problematik erörtert, verschiedene Lösungsansätze wurden vorgeschlagen.
Grund für die Verzögerung der Erstellung sind personelle Engpässe in der Verwaltung. Die Klimaschutzmanagerin, die zum 1. Oktober vergangenen Jahres eingestellt wurde, hat die Stadtverwaltung verlassen. Sowohl fachlich als auch zeitlich gibt es niemanden in der Stadtverwaltung, der ihre Aufgaben hinsichtlich des Klimaschutzkonzeptes übernehmen kann, auch weil weitere ihrer Aufgaben nun von anderen Mitarbeitenden aufgefangen werden müssen. Das Konzept ist derweil etwa zur Hälfte fertiggestellt, als nächster Schritt steht eine Zwischenpräsentation an, für die die gesammelten Daten aufgearbeitet werden müssen.
Zeitliche Befristung der Förderung pausiert, doch andere Möglichkeiten könnten verpasst werden
Die gute Nachricht lautet, dass die zeitliche Befristung der Förderung in der Zeit der Nicht-Besetzung pausiert. Somit ist eine Neueinstellung mit einer Befristung auf 11 Monate zu jedem Zeitpunkt möglich, ab dem sich ein Bewerber findet. In dieser Zeit ist Stillstand dennoch kontraproduktiv, auch weil andere Fördermöglichkeiten verpasst werden könnten und das Klimaschutzkonzept in dieser Zeit nicht, bzw. nur geringfügig weiterentwickelt werden kann. Die Ausschreibung für eine Neubesetzung ist bereits veröffentlicht und hier einzusehen. Wie schnell sich eine Neueinstellung realisieren lässt, ist allerdings umstritten, auch weil befristete Stellen auf Bewerber häufig eher unattraktiv wirken.
Weitere Arbeit am Klimaschutzkonzept: Ausschussmitglieder kooperieren lösungsorientiert
Sven Oliver Rüsche (UWG) stellte zu Beginn der Debatte die Frage in den Raum: “Können wir es uns erlauben, auf die Bremse zu treten?” und schlug vor, mit anderen Kommunen ins Gespräch zu kommen. Man müsse das Rad ja nicht neu erfinden, Marienheide habe bereits ein fertiges Klimaschutzkonzept. Auch eine Arbeitsgruppe ähnlich der für Fahrräder hielt er zur Entlastung der Verwaltung für möglich. Andreas Wagner, Fachbereichsleiter Bauen, Planung, Umwelt in der Stadtverwaltung, hielt das jedoch für wenig zielführend. Selbst bei einer 90-prozentigen Übernahme des Konzepts müsse es auf die Stadt zugeschnitten sein.
Stephan Hatzig (SPD) regte an, die Kommunikation in diesem Bereich zu überdenken, da beispielsweise der Hinweis auf die “Ideenkarte für Klimaschutz” auf der Startseite der städtischen Website noch immer zu sehen ist, der Beteiligungszeitraum jedoch bereits am 21. August endete. Ausschussvorsitzende Heike Schmid (CDU) ergänzte, dass es auch zu den Workshops im vergangenen Sommer keine Rückmeldung gegeben habe. Um die Beteiligten nicht zu “vergrätzen”, müsse kommuniziert werden, wie es weitergeht.
Christian Hoene (FDP) fragte die Verwaltung, ob die Förderungen auch für externe Mitarbeitende in Anspruch genommen werden könnten oder eine Zwischenbeschäftigung externer Fachkräfte bis zu einer Neueinstellung möglich wäre, was beides verneint wurde. Auch eine kleinere Zwischenpräsentation im Ausschuss zum besseren Überblick wurde aufgrund der aktuell fehlenden fachlichen und zeitlichen Ressourcen abgelehnt.
Heike Schmid (CDU) fragte nach den Protokollen der Workshops. Nach der einen oder anderen Debatte darüber, wie viel Aufarbeitung und Sortierung notwendig sei, um etwas vorlegen zu können, einigte man sich auf eine unsortierte, nicht aufgearbeitete Bereitstellung der Unterlagen. Sven Oliver Rüsche (UWG) stellte den Antrag, zur weiteren Aufarbeitung eine Projektgruppe Klimaschutzkonzept zu erstellen, was von Heike Schmid (CDU) um die unsortierte Übergabe der Dokumente erweitert wurde.
Nach Klärung der Fragen, ob eine Projektgruppe diese Arbeit überhaupt leisten könne und ob eine Gründung aus einem Ausschuss heraus möglich oder der Rat dafür zuständig sei, stimmten die Ausschussmitglieder darüber ab. Bei sechs Ja-, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde die zukünftige Projektgruppe beschlossen. Bis zu der Ratssitzung am 30.11. haben die Fraktionen Zeit, der Ausschussvorsitzenden ihre Vertreter zu nennen.
Kommentar der Autorin: Insgesamt verlief die Sitzung des Ausschusses ungewöhnlich konstruktiv. Statt Lösungsansätze anderer Fraktionen schlecht zu reden, wurden eigene Ansätze eingebracht oder Ansätze anderer erweitert. Die zusätzliche Arbeit in einer weiteren Arbeitsgruppe wird akzeptiert, um praktikable Lösungen für alle zu entwickeln. Wer weiß, wozu der Rat und seine Ausschüsse fähig wären, wenn immer und überall so konstruktiv gearbeitet werden würde?
Autorin: Amei Schüttler
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- Amei Schüttler ist Redakteurin bei den Oberberg-Nachrichten. Sie sitzt in unserer Zentralredaktion in Bergneustadt. Sie ist per Mail redaktion@oberberg-nachrichten.de für unsere Leser erreichbar.
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