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Kommentar: Stadtwerke sagen Multis den Kampf an – und die Stadtwerke Radevormwald?

„Stadtwerke sagen Multis den Kampf an“, titelte der RGA am 9.7.2011 auf seiner Titelseite. Demnach würden jetzt immer mehr Stadtwerke in der Energiewende die Chance sehen, die großen Versorgungsunternehmen zu attackieren. Die Zukunft sei dezentral, sagt z.B. der Chef der Aachener Stadtwerke Christian Becker. Er ist auch stellvertretender Chef des Verbandes kommunaler Unternehmen.

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Angesichts zahlreicher auslaufender Konzessionsverträge wollten immer mehr Kommunen diese Chance nutzen, die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser (wieder) in die eigene Hand zu nehmen.

In den letzten Jahren seien in Deutschland 44 Stadtwerke neu gegründet worden, 13 NRW- Städte wollen neue Stadtwerke Gründen und 100 Stadtwerke haben die Konzession für die Energieversorgung übernommen.

Und mit dem Einstieg in die Stromproduktion durch Blockheizkraftwerke und den Ausbau der erneuerbaren dezentralen Energieversorgung schmälern immer mehr Stadtwerke den Markt der vier großen Energieriesen RWE, eon, EnBW und Vattenfall.

Aber es gibt auch Ausnahmen. In Radevormwald hat zwar die Bäder- GmbH die Mehrheit bei den Stadtwerken von 50,1%, was aber für die meisten Entscheidungen irrelevant ist, da hier eine Mehrheit von 55% nötig ist. 49,9% der Stadtwerke Radevormwald gehören dem RWE. Damit dürfte Radevormwald eigentlich einen Eintrag im Buch der Kuriositäten erhalten! Denn wo gehört die wichtige Versorgung mit Strom, Gas und Wasser einen Freizeitbad? Das Bad gehört als GmbH zu 100% der Stadt.

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Damit hat Radevormwald zwei große Risiken:

1. Das RWE kann Entscheidungen blockieren, wenn die für Radevormwald gut sind, aber für das RWE schlecht. Radevormwald hat mit dieser Energieehe hier seine Unabhängigkeit verschenkt.

2. Das Bad ist hoch defizitär und überlebt nur durch Zuschüsse und durch Steuervorteile und Pseudogewinne durch den Verbund mit dem Tochterunternehmen Stadtwerke. Bei einer Insolvenz des Bades droht die Tochter Stadtwerke als Insolvenzmasse der Bäder GmbH der Stadt ganz verloren zu gehen.

Ist das so unwahrscheinlich? Warum wird um das Bad immer so eine Geheimniskrämerei gemacht, wenn es doch auf einem guten Weg ist? Hinzu kommt, dass sich die Stadtwerke eine Beteiligung an einem geplanten neuen Kohlekraftwerk haben, die ebenfalls mit finanziellen und ökologischen Risiken verbunden ist.

Was könnte mit dem Geldern, die das Bad bindet, an anderer Stelle gemacht werden? Oder hat sich Radevormwald durch Bürgschaften schon so sehr zu künftigen Ausgaben verpflichtet, dass der Kollaps von Bad, Stadtwerken und kommunalen Haushalt so sicher kommen werden, wie das Amen in der Kirche? Wenn das bad wirklich so wichtig wäre, hätte man das RWE nie an den Stadtwerken beteiligen dürfen, da man dann den vollen Gewinn der Stadtwerke schon seit 10 Jahren hätte für Radevormwald nutzen können! Damit wäre das alte Aqua Fun Bad ohne Probelem und ohne teure Umbaupleite finazierbar gewesen!

Fakt ist, die Entscheidungen in Radevormwald wurden nicht in Unwissenheit gefällt. Die Alternative Liste Radevormwald ( AL http://www.al-rade.de/ ) hat als älteste unabhängige Wählergemeinschaft in der Stadt immer versucht, die Bindung der Stadtwerke an das RWE und die Geldverschwendung beim Life Ness/ Aqua Fun zu verhindern.

Zuletzt ist sogar der Fraktionschef der SPD Dietmar Stark vernünftig geworden und warb in der SPD – leider erfolglos – für eine Stadtwerkelösung mit weniger oder ohne RWE. Aber seine Fraktion ist ihm in den Rücken gefallen. Herr Stark hat beim Life Ness schwere Fehler mitgetragen. Aber es ehrt ihn, dass er wenigstens im Gegensatz zu vielen anderen Politikern in Radevormwald Lernfähigkeit bewiesen hat. Warum die Mehrheit der SPD mit dazu beigetragen hat, die Stadtwerke endgültig dem RWE auszuliefern, wird man wohl nie aufklären können. Sozial und demokratisch ist es nicht, diesen Konzern das Gold unserer Kommune in den Rachen zu werfen. Aber vielleicht gab es ja über das RWE vermittelte Zuschüsse an Projekte, die SPD- Mitgliedern am Herzen liegen, wenn die gegen die Interessen unserer Heimatstadt stimmen.

Finanzierbar wäre ein Rückkauf der Stadtwerkeanteile des RWE gewesen. Dafür hätte der Gewinnanteil ausgereicht, den bisher das RWE erhielt. Es wäre also für den Haushalt nicht belastend, diese Zukunftsinvestition zu stemmen. Und nach einigen Jahren würde dann der volle Gewinn der Stadt zur Verfügung stehen. Und bei Entscheidungen zum Wohle der Stadt wäre man nicht auf die Zustimmung des RWE- Konzerns angewiesen. Allerdimgs lohnt sich ein Rückkauf der Stadtwerke nicht, solnage die als Tochterunternehemen eines insolvenzgefärdetetn Freizeitbades geführt werden. Aber wenn man eh davon ausgeht, dass man die Stadtwerke komplett verliert, dann ist es logisch, dass man vorher noch durch ein Geschäft mit dem RWE etwas geld da heraus holen will.

Ich habe mich damals informiert und bin bei der Recherche auf zahlreiche Stadtwerke gestoßen, die in vergleichbar großen Städten ohne Beteiligung anderer Partner gut wirtschaften. Andere Stadtwerke gehen Bündnisse mit ähnlich großen Partnern ein, wo man sich auf Augenhöhe gegenüber steht. Aber dass wurde in Radevormwald ja nie ernsthaft erwogen. Mögen nun in Deutschland immer mehr Kommunen die Chancen nutzen, die eigene, selbstbestimmte Stadtwerke bieten, in Radevormwald haben CDU, FDP, UWG und der größte Teil der SPD- Fraktion dieses Zukunftspotential verschenkt. Wer hier wirklich zukunftsfähige Stromerzeugung fördern will, der ist auf außerkommunale Anbieter angewiesen: http://www.atomausstiegselbermachen.de/ .

Vielleicht führt aber der Strombezug über diese Adresse dazu, dass auch in Radevormwald Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms entstehen. Die würden dann Radevormwald mehr Nutzen bieten, als Stadtwerke, die zur Hälfte dem RWE gehören. Und wer das RWE fördert, fördert dessen Atomenergie- und Braunkohlepolitik.

Abs.Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald 02195/8592
Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Radevormwald

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