Leserbrief von Jens-Holger Pütz

Bergneustadt – Das Antwortschreiben vom Landrat Jochen Hagt / der Bezirksregierung ist aus meiner Sicht rein juristisch zu sehen. Von einem „Freispruch“ kann politisch und moralisch gesehen jedoch überhaupt keine Rede sein.

In der freien Wirtschaft wären bei einem solchen Versagen sicherlich Köpfe gerollt. Hier bleiben die 750.000 EUR, die in den Sand gesetzt wurden, rein juristisch ohne jegliche Konsequenz. Das ist für die Bürger nicht nachvollziehbar und führt zu weiterer Politikverdrossenheit.

Dass der Haushalt nicht belastet wird, ist Augenwischerei. Es werden jährlich 15.000 EUR über 50 Jahre abgeschrieben. Hört sich so nicht viel an, aber es bleiben 750.000 EUR. Hätte man die 750.000 EUR einmalig und sofort in den Haushalt stellen müssen, wäre man wohl um eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht herumgekommen.

Die interne Fehlerbehandlung und der Umgang mit dem Thema Wiedeneststraße war vom Bürgermeister desaströs. Er hat sich zwar entschuldigt und er meinte, dass er die volle Verantwortung für den Fehler übernehme. Aber was heißt denn hier „volle Verantwortung übernehmen?“ Es gab keinerlei gravierende Konsequenzen. Bei Bekanntwerden hätte er seinen Rücktritt anbieten bzw. erklären müssen. Also war diese Aussage nichts weiter als eine hohle Phrase.

Und wenn man dann noch bedenkt, dass die Politik rechtzeitig im Herbst 2017 im Ausschuss auf die Abrechnung der Wiedeneststraße hingewiesen hat, ist dieser dramatische Fehler noch viel schlimmer zu beurteilen. Auch macht es sich der Bürgermeister viel zu einfach, wenn er den Hauptgrund in einer Langzeiterkrankung eines Mitarbeiters sieht. Hier wurde schlicht und einfach versäumt, wichtige Termine und Fristen zu überwachen. Und das auf Kosten der Bürger. Gerade weil es diesen langzeiterkrankten Mitarbeiter in der Verwaltung gab, der für diese Abrechnungen zuständig war, hätte man umso gewissenhafter darauf achten müssen. Am besten hätte man „Wissen von außen eingekauft“, das heißt, man hätte, wie dies auch andere Städte und Gemeinden machen, eine externe Firma beauftragen müssen.

Bürgermeister Wilfried Holberg während Bürgerforum Bergneustadt 2019 – Foto Sven Oliver Rüsche

Man kann nach dieser Sache nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das Vertrauen zwischen weiten Teilen der Politik und dem Bürgermeister ist sehr stark belastet bzw. nicht mehr vorhanden.

Er kommuniziert seit Jahren über die Presse, auch beim aktuellen Antwortschreiben vom Landrat hat er die Fraktionsspitzen erneut nicht vorab informiert, obwohl dies zugesagt wurde. Der Bürgermeister hat es in der Vergangenheit in so einigen Situationen an der nötigen Kommunikation und Transparenz gegenüber den Fraktionen und deren Fraktionsspitzen fehlen lassen bzw. rückte mit wichtigen Sachverhalten erst dann heraus, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen war, so unter anderem bei den Punkten „Einstellung eines Laufbahnbeamten“, „Förderkreis KKK“, „Kaufland“, „Schachverein“. Auch das Verhalten des Bürgermeisters bei der Sparkassenfusion im vergangenen Jahr war alles andere als in Ordnung. Zum einen wusste er nichts von einem gültigen Ratsbeschluss aus dem Jahre 1994 der Stadträte aus Bergneustadt und Gummersbach, dann leitete er wohl bewusst ein falsches Gesprächsergebnis aus der damaligen Bergneustädter Fraktionsvorsitzendenrunde nach Gummersbach weiter und behauptete er hätte recht und das Ganze gipfelte während der entscheidenden Sitzung mit Gummersbach darin, dass er uns (der Bergneustädter Politik) in den Rücken fiel.

Kommunikationsprobleme und Fehler ziehen sich wie ein roter Faden durch die bisherige Legislaturperiode. Auch betont er immer wieder, dass er uns als Fraktionsspitzen gewisse Unterlagen nicht aushändigt, da er uns nicht vertraut. Dies ist eine bodenlose Frechheit und für die Stadtratsmitglieder ein unzumutbarer Zustand. Die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sieht anders aus.

Auch dass in den letzten ca. zwei Jahren sehr gute und verdiente Mitarbeiter kündigen bzw. gekündigt haben und ihre fachliche Kompetenz nun an anderer Stelle einsetzen, ist sehr merkwürdig und zu hinterfragen.

Eine erneute Kandidatur des Bürgermeisters wäre äußerst unvorteilhaft für die Stadt und die Arbeit im Stadtrat. Sollte er eine erneute Kandidatur in Aussicht stellen, ist es unabdinglich als letzte Konsequenz das Abwahlverfahren ins Spiel zu bringen. Wir fordern den Bürgermeister auf, endlich die volle Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Wir als UWG entziehen ihm das Vertrauen.

Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
UWG-Fraktionsvorsitzender


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