Stadt Wiehl klagt gegen Ablehnung

Klage gegen den Bescheid der Bezirksregierung

Letztes Update 8. März 2023

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2023-03-08-Wiehl — Foto: sergeitokmakov / pixabay.de

Wiehl – Die Stadt Wiehl geht rechtlich gegen die Ablehnung der Bezirksregierung Köln vor, die TOB-Sekundarschule in eine Gesamtschule umzuwandeln. Den dazu nötigen Beschluss hat der Wiehler Stadtrat heute mit großer Mehrheit gefasst. In nichtöffentlicher Sitzung waren die Ratsmitglieder über den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums informiert worden und diskutierten anschließend das weitere Vorgehen. Orientierung zur Meinungsbildung gab die Einschätzung der von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei. In deren Gutachten werden die Chancen als gut bewertet, ein Klageverfahren zu gewinnen und in der Folge die TOB-Sekundarschule in eine Gesamtschule umwandeln zu können.

Entsprechend lautete die Beschlussempfehlung der Verwaltung an den Rat, fristgerecht Klage gegen den Bescheid der Bezirksregierung beim Verwaltungsgericht einzureichen. Die getroffene Entscheidung beauftragt die Verwaltung gleichzeitig, einen weiteren Antrag auf Umwandlung zum darauffolgenden Schuljahr 2024/25 kurzfristig vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bürgermeister Ulrich Stücker sieht die Mehrheitsentscheidung des Rates als Chance, nach Jahren der Diskussion Klarheit in der Gesamtschulfrage zu erreichen – wozu der juristische Weg zu beschreiten ist. „Eine Klage hat nicht das Ziel, andere Schulen der Nachbarkommunen zu schädigen“, sagt er, „vielmehr bringt ein Verfahren die nötige Rechtsklarheit, auf Grund derer wir sowie unsere Nachbarn das Schulangebot verlässlich planen können.“

Allerdings ist davon auszugehen, dass bis zu einer Gerichtsentscheidung mehrere Jahre vergehen werden. Die TOB-Sekundarschule wird also mindestens für diese Zeit ihre starke Rolle in der Wiehler Schullandschaft behalten. Bürgermeister Stücker betont den hohen Stellenwert der Einrichtung: „Die Sekundarschule leistet hervorragende Arbeit und besitzt völlig zu Recht einen sehr guten Ruf, unabhängig von den Bestrebungen zur Umwandlung in eine Gesamtschule.“

Ihre ablehnende Haltung zu solchen Plänen hatte die Bezirksregierung damit begründet, dass eine Gesamtschule Bielstein die Sekundarschule Engelskirchen und die Gesamtschule Gummersbach in deren Bestand gefährde. Ratsmehrheit und Verwaltung der Stadt Wiehl teilen diese Einschätzung nicht und sehen vor allem ausreichendes Potenzial mit der eigenen Schülerschaft. Weder das Verhältnis zur Bezirksregierung Köln noch das zu Engelskirchen und Gummersbach soll durch die Klage Schaden nehmen, so Bürgermeister Ulrich Stücker: „Es ändert sich nichts an dem guten Miteinander zwischen den beteiligten Kommunen und dem Regierungspräsidium.“

Quelle: Stadtverwaltung Wiehl

Veröffentlicht von:

Anna-Katharina Reiß

Anna-Katharina Reiß ist Redakteurin bei den Oberberg-Nachrichten. Sie sitzt in unserer Zentralredaktion in Bergneustadt und ist unter Tel. 02261-9989-885 bzw. Mail: redaktion@oberberg-nachrichten.de für unsere Leser erreichbar.