Politik in Oberberg

Innere Sicherheit: Neue Qualität der terroristischen Bedrohung Deutschlands

60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland bedrohen Linksextremisten, Neonazis und Islamisten unsere Sicherheit. Das stellte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 am Dienstag in Berlin fest. Bei den Linksextremen stehe das „Aktionsfeld Antimilitarismus“ im Vordergrund. Zuletzt hätten die gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai in der Hauptstadt gezeigt, mit welch „erschreckender Hemmungslosigkeit“ die Linksextremen Polizisten angegriffen hätten.

Bei den Rechtsextremen zeigten vor allem die so genannten „Autonomen Nationalisten“ ein „hohes Gewaltpotenzial“. Die Zahl der Neonazis und der rechtsextremistischen Gewalttaten sei im vergangenen Jahr weiter gestiegen, betonte Schäuble. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm verwies auf den Angriff von Neonazis auf einer 1. Mai-Kundgebung in Dortmund. Dies sei ein „neues Phänomen“. Der Innenminister sprach sich gleichwohl gegen ein weiteres NPD-Verbotsverfahren aus.

Kein NPD-Verbotsverfahren „auf tönernen Füßen“

Niemand zweifle daran, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele, unterstrich Schäuble. Das reiche aber nicht aus, um ein Parteiverbotsverfahren erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Schließlich unterliege ein solches Verfahren strengeren verfassungsrechtlichen Voraussetzungen als das Verbot von Vereinen, da es zur Ausschaltung unliebsamer politischer Konkurrenz missbraucht werden könne. Es wäre „eine ziemliche Werbeveranstaltung für die NPD“, wenn die Partei vor dem Verfassungsgericht gewinnen würde. „Das ist ungefähr das Dümmste, was man machen kann, wenn man die NPD bekämpfen will“.

Spekulationen über einen baldigen finanziellen Kollaps der NPD wies Verfassungsschutzpräsident Fromm zurück. Er sehe „auf absehbare Zeit nicht“, dass die schwere finanzielle Krise der NPD zu einer Handlungsunfähigkeit der Partei führen wird. Die Rechtsextremisten waren unter anderem wegen einer Strafzahlung an den Bundestag nach Abgabe eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts in Schwierigkeiten geraten.

Neue Qualität der islamistischen Bedrohung

Auch der islamistische Terrorismus stelle weiterhin eine reale Gefahr dar. Es habe zum Glück keinen Anschlag gegeben, „aber wir sind nicht aus dem Visier gewaltbereiter Islamisten gerückt“, sagte Schäuble. Das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan sei den Islamisten „ein Dorn im Auge“. Dies belege nicht zuletzt die steigende Zahl von Drohvideos in deutscher Sprache. Zahlreiche Islamisten, darunter auch radikale Konvertiten, reisten aus Deutschland nach Pakistan, wo das Terrornetzwerk al-Qaida Ausbildungslager unterhalte. Dabei komme es zu einer verstärkten Radikalisierung und Identifizierung mit den islamistischen Zielen.

Quelle: CDU Deutschland

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