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Politik in Oberberg

Bundespräsidentenwahl: „Horst Köhler tut Deutschland gut“ – Liberale unterstützen zweite Amtszeit

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Bundespräsident Horst Köhler stellt sich am Samstag zur Wiederwahl
Bundespräsident Horst Köhler stellt sich am Samstag zur Wiederwahl

(20.05.2009) „Offen will ich sein, und notfalls unbequem“. Unter diesem Motto trat Horst Köhler (CDU) vor rund fünf Jahren sein Amt als Bundespräsident an. Am kommenden Samstag stellt sich Köhler der Bundesversammlung zur Wiederwahl. Wie schon vor fünf Jahren heißt Köhlers Mitbewerberin Gesine Schwan (SPD). Die Liberalen wollen Köhler erneut ihr Vertrauen aussprechen. „Dieser Bundespräsident tut Deutschland gut, weil er bürgernah ist, weil er unser Land im Ausland hervorragend repräsentiert, weil er etwas von Wirtschaft versteht, und weil er die Bürgerrechte verteidigt“, betonte der bayerische Wirtschaftsminster Martin Zeil (FDP) im Interview mit „FreieWelt.net“. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warnte die SPD davor, auf Stimmen von Links- oder Rechtsaußen zu setzen.

Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, war bereits vor fünf Jahren gemeinsamer Kandidat der Unionsparteien und der FDP. Damals konnte sich Köhler bereits im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerberin von der SPD, der Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan, durchsetzen. „Wir Freie Demokraten werden Horst Köhler unterstützen, das haben wir bereits einstimmig entschieden“, stellte Guido Westerwelle im Vorfeld der bevorstehenden Wahl klar. Schwan ist auf die Unterstützung der Linkspartei und etwaige Abweichler aus dem bürgerlichen Lager angewiesen.

Martin Zeil
Martin Zeil

Im Interview mit „FreieWelt.net“ sprachen sich die Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im Hessischen Justizministerium, Nicola Beer (FDP), und der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) für eine Wiederwahl des Amtsinhabers aus. Horst Köhler beweise mit seinem Eintreten für die Soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung, dass er ein Präsident für das ganze Volk sei, unterstrich Zeil. Nicola Beer ist unter anderem von Köhlers „vorbildlichem Engagement für die Entwicklungshilfe“ beeindruckt.

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle

Gerade die „Berliner Rede“, die der amtierende Bundespräsident Ende März diesen Jahres gehalten hatte, bestätigte die Liberalen erneut in ihrer Haltung. „Diese Rede sprach über die Glaubwürdigkeit der Freiheit und war glaubwürdig, weil sie innerlich frei war“, kommentierte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle die Worte des Staatsoberhauptes. „Hinter dieser Rede kann sich die übergroße Mehrheit der Deutschen versammeln.“ Nicht nur die Krise zu verwalten, sondern die Zukunft zu gestalten, indem man die Chancen der Krise nutzt – „damit übernimmt der Bundespräsident die Meinungsführerschaft.“ Dessen nachdrückliches Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft, „die auf Freiheit und Verantwortung setzt, ist der richtige Kompass für die deutsche Politik.“ Die „Berliner Rede“ sei eine „umfassende, würdige und in die Zukunft greifende Ansprache“ gewesen, lobte Westerwelle. Auch von den anderen Oppositionsparteien hatte Köhler großes Lob für seine Rede erfahren.

Der FDP-Bundesvorsitzende forderte Sozialdemokraten und Grüne auf, sich hinter den Bundespräsidenten zu stellen, der von einer riesigen Mehrheit der Deutschen getragen und unterstützt werde. Westerwelle appellierte an SPD und Grüne, „das Taktieren jetzt zu beenden“. Auf Stimmen von Linksaußen oder Rechtsaußen bei der Wahl des Bundespräsidenten zu setzen, wäre ein Schaden für die demokratische Kultur. „SPD und Grüne müssen sich jetzt entscheiden zwischen Linksaußen und der großen Mehrheit unseres Volkes.“

Silvana Koch-Mehrin
Silvana Koch-Mehrin

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, sieht in der kommenden Wahl eine Probe für die Glaubwürdigkeit der SPD. „Von der Bundespräsidentenwahl geht auch das Signal aus, ob die SPD in der Frage nach möglichen Koalitionspartnern glaubwürdig ist.“ Horst Köhler sei als Bundespräsident erfolgreich, deshalb wäre es sinnvoll, wenn auch die SPD ihn als Bundespräsident aller Deutschen unterstützt, machte die FDP-Spitzenfrau deutlich.

Quelle: FDP PortalLiberal

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