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Bundestagswahl 2021Oberberg

Direktkandidaten im Interview: Bernd Rummler (AfD)

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Oberberg – Für die kommende Bundestagswahl haben die Oberberg-Nachrichten.de wieder einige Interviews mit den in Oberberg zur Verfügung stehenden Kandidaten geführt. Allen neun Kandidaten wurde zur gleichen Zeit die gleichen Konditionen gesendet und innerhalb des Interviews Fragen nach dem gleichen Fragebogen gestellt (hier nachzulesen).

Die am 26. September zur Wahl stehenden Direktkandidaten sind:

  • Dr. Carsten Brodesser, CDU (hier geht es zum Interview)
  • Michaela Engelmeier, SPD (stand leider nicht für ein Interview zur Verfügung)
  • Jörg von Polheim, FDP (hier geht es zum Interview)
  • Bernd Rummler, AfD
  • Sabine Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (stand leider nicht für ein Interview zur Verfügung)
  • Diyar Agu, DIE LINKE (stand leider nicht für ein Interview zur Verfügung)
  • Philipp Ernst Wüster, DIE PARTEI (stand leider nicht für ein Interview zur Verfügung)
  • Christian Abstoß, Freie Wähler (hier geht es zum Interview)
  • Markos Pavlidis, DieBasis (hier geht es zum Interview)

Das erste Interview führten wir am 10. August mit Bernd Rummler. Da die Interviews zum Teil etwas länger geraten sind, orientieren Sie sich gerne an unserem Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis

  1. Kurzvorstellung
  2. Persönliche politische Schwerpunkte
  3. Kanzler-Kandidaten/-Kandidatinnen
  4. Bundeswehreinsätze
  5. Nebeneinkünfte
  6. Spaltung der Gesellschaft
  7. Wirtschafts-/Finanzpolitik
  8. Umweltpolitik
  9. Umwelt-/Verkehrspolitik
  10. Coronapolitik
  11. Corona und Wirtschaft
  12. Flüchtlingspolitik
  13. Ergänzung

(1) Kurzvorstellung

Würden Sie sich zunächst einmal kurz vorstellen? (Name, Alter, Beruf und polit. Zugehörigkeit und Erfahrungen)

“Mein Name ist Bernd Rummler. Ich bin geboren in Leverkusen, lebe seit 2010 in Gummersbach, bin gelernter Koch und Hotelkaufmann, hab lange im Vertrieb und im Marketing gearbeitet, unter anderem auch bei einem Bildungsträger hier im Oberbergischen Kreis, in dem ich sehr viel Kontakt mit Jugendlichen hatte, die ich an Berufe heranführen konnte. 

Politisch bin ich eigentlich erstmal in der FDP gelandet. Das entspricht meinem erstmal grundsätzlich liberalen Verständnis von Politik und Eigenverantwortung ist mir sehr wichtig. Zur AfD bin ich gekommen durch die Euro-Rettungspolitik, die ich dann bei der FDP überhaupt nicht mehr mittragen konnte und das war dann der Start meiner politischen Karriere in der AfD. Von der Familie her: Ich habe drei Kinder, bin verheiratet, wohne in Lieberhausen, fühle mich da sehr wohl und Familie ist mit mein wichtigstes Hobby.”

(2) Persönliche politische Schwerpunkte

Wo sehen Sie Ihre persönlichen politischen Schwerpunkte? (Kurz und knapp)

“Gerechtigkeit ist mir sehr, sehr wichtig. Also auch, dass Themen, die auch kontrovers diskutiert werden müssen, auch kontrovers diskutiert werden. Das ist uns gerade in der letzten Zeit – und das ist auch der Grund für meine Bundestagskandidatur – aufgefallen, wie schnell unsere Regierung, beziehungsweise unsere Parlamentarier, unsere Grundrechte einschränken. Das ist eigentlich für mich der tragende Punkt, falls ich denn tatsächlich in den Bundestag gewählt werde, mich da auch natürlich für einzusetzen, dass das wiederhergestellt wird – dass unsere Grundrechte absolut oberste Priorität haben. 

Familienpolitik ist mir sehr wichtig, also dass wir unsere Familien wieder stärken, dass wir nicht immer nur die einzelnen kleinen Gruppen fördern und das alles in den Fokus stellen, sondern Familie ist die Säule, die tragende Säule unserer Gesellschaft und insofern ist das der Schwerpunkt. Dazu gehört eine gesunde Wirtschaft, die sich eben auch an den Familien, auch an Arbeitszeiten orientiert, aber eben natürlich auch an einem gerechten und fairen Einkommen für alle.”

(3) Kanzler-Kandidaten/-Kandidatinnen

Welchen Kanzler-Kandidaten/-Kandidatin würden Sie bevorzugen und warum?

“Von den drei zur Verfügung stehenden Kanzlerkandidaten kann ich tatsächlich keinen unterstützen. Ich glaube, eine Kanzlerkandidatin, die abschreibt und, ich sag mal, ihren Lebenslauf aufpimpen muss, ist sicherlich nicht geeignet. 

Genauso wenig wie ein Herr Laschet, der dann grinsend während dieser Flutkatastrophe dahinter sitzt. Ich kenne ihn jetzt ja auch aus dem Landtag und die Politik, die die Landesregierung macht, ich muss einfach sagen: Völlig, völlig daneben. Also er ist auch da, an der Stelle, sicherlich kein Kandidat für mich, den ich unterstützen würde. 

Und dann kommen wir zu Herrn Scholz, der ja schon als Oberbürgermeister in Hamburg eigentlich gescheitert ist und jetzt im Finanzministerium auch mit dem WireCard Skandal durchaus hohes Protestpotential hat. Insofern kann ich da keinen unterstützen. Leider haben wir es versäumt als AfD auch einen aufzustellen.”

Wie sähe der ideale Kanzlerkandidat/die ideale Kanzlerkandidatin für Sie aus? (Ggf. warum steht der / die Betreffende Ihrer Ansicht nach nicht zur Wahl?) 

“Da muss man lange ausholen. Ein Kanzlerkandidat, beziehungsweise ein Kanzler, den wir hatten, den ich sehr schätze, das ist Helmut Schmidt. Das ist jemand, der die Ärmel hochkrempelt, wenn es eng wird, der mit anpackt, der in Krisensituationen bewiesen hat die Ruhe zu bewahren und den Überblick zu behalten, aber sich auch ganz klar für seine politische Überzeugung eingesetzt hat und das immer glaubwürdig und ohne, dass man ihm, ich sage, auch nur im Ansatz etwas von Korrumpierbarkeit vorwerfen kann. Das wäre für mich ein Kanzlerkandidat, den ich unterstützen würde, unabhängig jetzt davon, in welcher Partei er wäre. 

Was ich erwarte von einem Kanzlerkandidaten, ist ein souveränes Auftreten. Das ist eine Selbstreflexion, die er haben kann. Dass man auch mal Fehler eingestehen kann und diese Fehler korrigiert und das ganze ohne immer irgendwie ein Bauernopfer zu suchen und zu finden. Als Kanzler muss man sicherlich nicht immer in jedem Thema Spezialwissen haben, aber man muss sich mit Leuten umgeben, denen man vertrauen kann und die auch qualifiziert sind. 

Und all das fehlt mittlerweile in der Politik. Wir haben mittlerweile die Bereiche Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. Die Karrieren – auch der Minister – sind in dieser Form und ich wünsche mir wesentlich mehr Fachkompetenz in den einzelnen Ministerien. Und ich wünsche mir einen echten Leader, einen Teamführer, der in der Lage ist diese unterschiedlichen Charaktere am Ministertisch zusammen zu kriegen und dafür eine vernünftige Politik für unser Land zu machen.”

(4) Bundeswehreinsätze

Bundeswehreinsätze werden sowohl im Inneren als auch Außen von vielen scharf kritisiert. In welchen Situationen halten Sie zunächst einmal Außeneinsätze für gerechtfertigt?

„Also Bundeswehreinsätze auf jeden Fall im Bereich Katastrophenschutz. Das sehen wir jetzt gerade in unserem eigenen Land, in der Eifel und unten in der Ahr. Das könnte ich mir genauso gut vorstellen, wenn das jetzt in Polen passiert wäre oder in Tschechien oder in anderen Anrainerstaaten oder aber auch natürlich ein bisschen weiter weg. Kampfeinsätze halte ich erst einmal für schwierig und sollten sehr genau überdacht werden. 

Wir haben jetzt gerade die Erfahrung in Afghanistan gemacht: Man hat da – ich weiß nicht, 15, 20 Jahre – sich da aufgehalten, man hat sehr viel Geld investiert, aber auch Menschenleben eingesetzt, also unsere Soldaten. Man hat aber im Endeffekt, wenn wir das heute sehen, nach dem Abzug nichts erreicht. Im Gegenteil, wahrscheinlich war es sogar eher schädlich, als dass wir für die Bevölkerung, für die Menschen dort, irgendwas getan haben. 

Insofern bin ich kritisch gegen jeden Auslandseinsatz, der stattfindet, halte aber ein absolutes >Das geht gar nicht< immer für falsch. Das ist in der Politik immer falsch, wenn man sagt, es geht irgendwas überhaupt nicht, sondern man muss immer genau abwägen und schauen: Was will ich erreichen? In welchem Zeitfenster? Und mit welchen Mitteln vor allem?”

In welchen Situationen ist ein Außeneinsatz der Bundeswehr für Sie nicht gerechtfertigt? (Frage bereits zum Teil beantwortet, Möglichkeit zu ergänzen)

“Wie gesagt, ich kann ergänzen, die Einsätze, die im Moment laufen im Rahmen der UNO, sind sicherlich immer überlegenswert, vor allem dann, wenn es tatsächlich Friedensmissionen sind und es nur um die Sicherung eines Aufbaus eines Staates geht, der eben – ich sage mal nach einem Bürgerkrieg – einfach ins Chaos rutschen würde. Dann ist es sicherlich immer überlegenswert. 

Nicht gerechtfertigt sind also auf jeden Fall Einsätze, die einseitig wirklich kriegerische Handlungen durchführen und vor allem kein UNO-Mandat haben.”

In welchen Situationen halten Sie Inneneinsätze für gerechtfertigt?

“Wie ich vorhin schon sagte: Also vor allem im Bereich Katastrophenschutz und wenn es dann wirklich zu inneren Unruhen kommen sollte – aus welchen Gründen auch immer. Ich kann es mir heute nicht vorstellen, aber es gibt eben auch viele Positionen, die ich mir vor anderthalb, zwei Jahren nicht vorstellen konnte, die trotzdem eingetroffen sind – Einschränkung der Grundrechte. 

Dann ist es natürlich irgendwann zum Schutz der Bevölkerung – und das immer an oberster Stelle – sicherlich auch irgendwann nötig die Bundeswehr einzusetzen. Vor allem dann, wenn die Polizei nicht mehr Herr der Lage werden kann.”

Wie würden Sie einem Machtmissbrauch (auch von künftigen politischen Regierungen) vorbeugen, daher welche Einschränkungen würden Sie einem Einsatz im Inneren auferlegen?

“Dass es immer und an aller erster Stelle nur um den Schutz der friedlichen Bevölkerung geht. Dass es also nicht dazu kommt, dass die Bundeswehr jetzt zum Beispiel Kampfeinsätze oder die Polizei unterstützt in dem Druck gegen eine Gegendemonstration oder gegen eine aufrührerische Gruppe und dass die Bundeswehr dann tatsächlich im Wohnviertel schützen würde oder an Industrieanlagen, die für uns wichtig sind – nehmen wir Atomanlagen oder eben auch irgendwelche Kraftwerke oder irgendwelche großen Waffenindustrien oder da, wo chemische Stoffe hergestellt werden und so weiter – um die zu beschützen und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen, die eben kein Mandat haben.”

(5) Nebeneinkünfte

Sehen Sie eine Notwendigkeit stärker gegen Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorzugehen?

“Also Nebeneinkünfte, die erzielt werden durch das Mandat – zum Beispiel durch die Vermittlung von Masken – die darf es einfach nicht geben. Also natürlich haben wir die Situation, dass auch Abgeordnete gerade in der Funktion auch auf kommunaler Ebene, dass man natürlich einmal eine Idee hat zu einem Hersteller, der irgendwas produziert, wo man sagt: >Mensch, das wäre eine gute Sache, das können wir machen<. Wir haben gerade so einen Fall hier in Gummersbach bezüglich dieser Filteranlagen und da ist es natürlich völlig in Ordnung, wenn ein Mandatsträger hinkommt und sagt: >Hör mal, ich kenne da was<, weil nunmal auch die Verwaltung und der Bürgermeister nicht alles kennen können. 

In dem Moment, in dem ein finanzieller Vorteil daraus gezogen wird, ist das falsch. Das darf nicht sein und diese Art der Nebeneinkünfte darf es einfach nicht geben und die müssten automatisch dann an den abgeführt werden, der den Auftrag vergeben hat, also zum Beispiel, dass ein Vertreter, der Provision bekommt, weil er irgendetwas verkauft, müsste das erstatten an die Stadt. Das ist das eine. 

Nun möchte man natürlich auch bei dem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft beziehungsweise in die Eigenversorgung nach einem Mandat aufrecht erhalten. Das ist an vielen Stellen erforderlich, dass man dann auch tätig bleibt. Nehmen wir zum Beispiel das Beispiel eines Arztes, der nicht eben mal seine Praxis auflösen kann und wieder eröffnen kann. Genauso bei einem Anwalt, der eine Rechtsanwaltskanzlei hat, oder eben auch wenn ich in einem technischen Beruf unterwegs bin, dass ich mich dann weiter fortbilden muss, um den Anschluss zu halten. Ich kann nicht als Ingenieur aufhören, vier Jahre später ist da einfach eine Lücke in der Technik, wegen der technischen Entwicklung. 

Alles das, was mit Aufsichtsratsposten und irgendwelchen anderen Vergünstigungen zu tun hat, wo man dran riechen kann, dass das eigentlich mit dem Mandat zu tun hat und nicht mit der fachlichen Qualifikation, gehört für mich abgeschafft.”

Wie sollte man stärker gegen Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorgehen? (Frage bereits zum Teil beantwortet, Möglichkeit zu ergänzen)

“Absolute Transparenz. Das heißt im Prinzip müsste es so sein, dass wirklich die Einkommensteuererklärung eines jeden Abgeordneten klar offengelegt wird und dass es keinerlei Zahlungen – mal abgesehen vielleicht von dem Bier, auf das mich der Nachbar einlädt – verschlossen bleibt. Das ist einfach die Transparenz, die wir aufgrund der Erfahrungen der letzten Zeit, glaube ich, mitnehmen können, dass Abgeordnete einfach grundsätzlich da ein offenes Buch sein müssen.”

(6) Spaltung der Gesellschaft

In den letzten Jahren wurde häufig von einer “Spaltung der Gesellschaft” gesprochen.
Sehen Sie eine zunehmende Spaltung in der Gesellschaft?

“Unsere Gesellschaft spaltet sich an vielen Stellen immer mehr, weil eben oft die Diskussion nicht mehr zugelassen wird. Weil immer sofort die eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird. Wir setzen Themen nur noch politisch und nicht mehr nach gesundem Menschenverstand. Es wird halt alles sehr viel extrem instrumentalisiert. 

Nehmen wir das Thema Corona oder Impfen, das sind alles Themen, wo eben ein Keil in die Gesellschaft rein getrieben wird. Wenn jemand sich nicht impfen lassen will, ist er jetzt sofort ein Impfgegner, was garnicht stimmt. Und auf der anderen Seite, wenn ich den menschengemachten Klimawandel als allein durch Deutschland und durch die Politik als heilbar ansehe, dann bin ich sofort ein Klimaleugner und das widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, dass man kritische Themen und vor allem sehr kostenintensive Themen und Themen, die sehr tief in die Gesellschaft reingehen und auch eine Veränderung bewirken, gut diskutieren muss, damit man eben den größten Teil der Gesellschaft auch hinter sich bringt und für wichtige Entscheidungen auch eine Zustimmung hat, ohne dass es zu Konfrontationen kommt wie es aktuell halt in den Medien und dann halt auch oft angetrieben wird.”

Wie kann einer weiteren Spaltung vorgebeugt werden? 

“Indem wir offener reden. Indem wir das Thema Klima zum Beispiel einfach mal tatsächlich so annehmen, dass man sich auf den gemeinsamen Konsens einigt, dass es einen Klimawandel gibt. Den leugnet auch die AfD nicht. Und, dass eben die Folgen dieser Veränderung, dieser Klimaveränderungen, dass dadurch gewisse Dinge eben passieren müssen. 

Sei es im Bereich Katastrophenschutz, Vorhaltebecken für Starkregenereignisse und solche Dinge, wo man einfach ganz klar an der Infrastruktur etwas tun muss und dass man weniger mit hypothetischen Überlegungen >Bauen wir jetzt noch fünf Windräder, damit der Klimawandel gestoppt wird<, was nach unserer Überzeugung nun mal zu überhaupt nichts führt, weil eben diese Geräte nicht grundlastfähig sind. 

Und wir verstricken uns eben in ideologischen Diskussionen, anstatt die pragmatischen Dinge zu sehen und anzugehen, die werden halt sehr vernachlässigt, weil eben für das Große Ganze viel zu viel Geld ausgegeben wird, was beim Bürger nicht ankommt und wodurch der Bürger tatsächlich im Nachteil ist.”

(7) Wirtschafts-/Finanzpolitik

Eine Schlagzeile in bundesweiten Medien machte die Steigung der Inflationsrate auf 3,8% – den höchsten Stand seit 13 Jahren. Halten Sie die steigende Inflationsrate für bedenklich / gefährlich? 

“Absolut, weil unsere ganze Wirtschaftspolitik und unsere ganze private Vorsorge von den Bürgern eigentlich auf niedrige Inflationsraten eingestellt ist. Wir kriegen keine Zinsen mehr auf unsere Sparguthaben – der Deutsche ist aber ein Sparer. Er hat eigentlich gerne das Bargeld irgendwo bei der Bank liegen, hat dafür ein paar Zinsen bekommen und das war ihm genug. 

Das stellt sich gerade alles um und die Inflation ist eine Entwertung der Einkommen, es ist eine Entwertung der Sparguthaben und Vermögen, die man so hat. Es ist quasi eine kalte Enteignung, die von der Regierung jetzt natürlich aufgrund der neuen, hohen Verschuldung durchaus gerne gesehen wird, weil sich auch die Gehälter natürlich weiter nach oben anpassen werden, dadurch gibt es natürlich wiederum mehr Steuereinnahmen. Wobei in keiner Sekunde im Moment irgendwelche Steuersätze angepasst wurden. 

Das heißt es rutschen immer mehr Leute in den Höchststeuersatz und die Abgabelast und die Steuerlast der Bürger wird immer höher, das Einkommen wird niedriger. Man wird gezwungen, oder viele werden gezwungen jetzt in alternative Sparanlagen einzugehen, Aktien etc. pp., von denen sie im Moment noch nichts verstehen und dadurch dem Risiko ausgesetzt sind, noch viel mehr Geld zu verlieren.”

Welche Maßnahmen könnte die Politik in Deutschland in diesem Zusammenhang sinnvoll ergreifen?

“Nicht so viel Geld in die Welt verschenken und auf die eigene Infrastruktur, auf die eigenen Stärken besinnen. Ich halte es nach wie vor für den größten Fehler, den wir gemacht haben, dass wir unsere eigene Währung aufgegeben haben, weil die eigene Währung – die D-Mark war für uns immer die eigene Bank, wo wir selber immer die gesamte Finanzpolitik bestimmen konnten. 

Wir sind jetzt aber den europäischen Gremien quasi schutzlos ausgeliefert, müssen das alles mittragen. Daher auch diese hohe Inflation und die mittlerweile ähnlich wie bei den Südländern hohe Verschuldung – nicht nur des Staates und der Kommunen mit allem drum und dran, sondern eben auch der Bürger. Auch der Bürger wird dazu immer weiter angeregt noch mehr Geld auszugeben, da noch ein Darlehen aufzunehmen: >Die Zinsen sind so niedrig, kauf dir nochmal was Zusätzliches< und spätestens dann, wenn da irgendwo ein Kipppunkt eintritt, wird es schwierig. 

Das ist vielleicht nicht das Auto für 2.000 Euro, was man finanziert hat über ein Darlehen, aber wenn ich dann die mittlerweile hohen Immobilienpreise sehe und irgendjemand hat sich aufgrund eines niedrigen Zinssatzes ein Haus zugelegt und einen Abtrag berechnet und jetzt steigen die Zinsen und die Darlehen steigen, dann kann der sich sein Haus auch nicht mehr leisten.”

Im Streit um Nordstream 2 oder Frackinggas aus den USA wird inzwischen sogar vom “kalten Gaskrieg” gesprochen (SPIEGEL). Auch umweltpolitische Aspekte spielen in der Diskussion eine Rolle. Noch ist Deutschland auf Gas-Importe angewiesen. Wie beurteilen Sie die Fertigstellung der neuen Pipeline?

“Es ist gut, dass sie endlich fertig wird. Wir haben eine Energiewende, die uns die Atomkraft verbietet, die jetzt die Kohlekraftwerke abschalten will. Wir brauchen das Gas als letzte Reserve der fossilen Energien, um überhaupt noch grundlastfähig Strom und Heizung erzeugen zu können. Ölheizungen sollen verboten werden. 

Insofern ist es absolut richtig, dass Northstream 1 und 2 jetzt ans Netz gehen und zuverlässig für uns Gas liefern. Dass wir einen zusätzlichen Gasbedarf bekommen werden, wenn denn jetzt diese Klimapolitik weiter betrieben wird und die alten Leitungen nicht mehr ausreichen werden, zeigt sich alleine daran – wir haben jetzt einen Strombedarf, ich meine von ungefähr 8 Terrawatt, die wir in Deutschland benötigen. Nehmen wir die Automobilindustrie, also die Mobilität dazu, kommen nochmal 8 dazu. Und das Ganze wollen wir nur mit Windrädern und Solarkraft erzeugen. Wir haben keine eigenen Gasvorkommen oder viel zu wenige, also brauchen wir einen Gasexport. 

Fracking ist sicherlich unstrittig, dass es das umweltschädlichste Verfahren ist, Gas zu fördern. Da ist sicherlich die russische Variante, beziehungsweise das aus Russland importierte Gas, sinnvoller und umweltfreundlicher. Dazu kommt, dass eben das Angebot erweitert wird und durch diese zusätzlichen Leitungen es auch einen Wettbewerb gibt, der auch sicherlich wichtig ist, auch für eine Preisfindung. Wir haben jetzt schon Gaspreise, die in den letzten Monaten von, ich glaube 150 auf über 400, 500 Euro gestiegen sind. Also auch da werden sich viele Bürger noch wundern, was im Winter an Gasrechnung auf sie zukommt.”

(8) Umweltpolitik

Welche Umweltpolitischen Maßnahmen halten Sie für sinnvoll und effektiv?

“Alles, was wir nicht verbrauchen, ist der beste Umweltschutz. Also wenn man auf unnötige – nehmen wir den Bereich Plastiktüten und so weiter und so fort, unterstütze ich alles voll – das sind einfach Dinge, die wir uns leider angewöhnt haben, in vielen Bereich einfach zu einer Wegwerfgesellschaft zu werden, Sachen zu nutzen, einmal zu gebrauchen und dann kommen sie auf den Müll. Das ist gut, dass sich das ändert. Dass es auch mehr Recycling-Geschichten gibt mittlerweile: Da habe ich gerade gestern gehört, bei C&A werden jetzt schon recycelte Kleider mit angeboten. Da haben die mit angefangen, das ist sicherlich ein kleiner Step. 

Was ich ganz wichtig finde ist, dass wir jetzt nicht nach dem Fichtensterben anfangen überall Windräder zu platzieren und unsere Wälder zu zu betonieren, sondern dass da eine ganz differenzierte Wiederaufforstung stattfinden muss, ohne Windräder, beziehungsweise ohne Betonklötze in den Wäldern, die dort sehr tief in die Ökologie eintreten. 

Und dass wir eben bei dem ganzen Gedanken all das Geld, das jetzt für das Aufhalten eines Klimawandels eingesetzt wird, dass das in dem Naturschutz, Umweltschutz viel besser angebracht wäre. Dass wir unsere Flüsse wieder renaturieren, dass wir wieder natürliche Auen-Bereiche schaffen. Damit es eben gar nicht erst zu solchen Katastrophen Ereignissen kommt wie jetzt gerade in der Ahr.”

Für wie effektiv halten Sie die CO2-Steuer insgesamt? An welchen Stellen würden Sie nachbessern wollen?

“Ich halte sie für genauso effektiv wie die Sektsteuer für die Finanzierung der kaiserlichen Marine. Es ist eine Steuer, das heißt man nimmt dem Bürger Geld weg und nimmt es in den Staatshaushalt. Ich kann nicht erkennen, warum das in irgendeiner Form einen Vorteil für den CO2-Ausstoß bringt. 

Der Staat braucht neue Einnahmen und da hat er jetzt eine – ich sage mal, das ist im Prinzip eine Besteuerung der Luft. Insofern ist es völlig unsinnig. Und eine reine haushaltspolitische Geschichte. Und vor allem man versucht es dem Bürger so zu verkaufen als wenn er jetzt was Gutes tut und dass es eine positive Steuer ist. Das ist es nicht. Es ist eine zusätzliche Abgabe zu Energiesteuern, zu Einkommensteuern und Mehrwertsteuer und so weiter und so fort. Insofern – völlig dagegen.”

Ein wichtiges Thema im Oberbergischen ist der Wald. In vielen Fällen wird Forst auch als Investition zur Aufbesserung der Rente gekauft. In den letzten Jahren hat der Wald (unter anderem durch den Anbau von Monokulturen) jedoch stark gelitten, z.B. unter dem Borkenkäfer.
Sehen Sie in diesem Sinne einen Unterstützungsbedarf in der Forstwirtschaft? 

“Die Monokulturen sind nicht erst in den letzten Jahren, sondern im Prinzip durch die Reparationsleistungen schon nach dem 1. und 2. Weltkrieg entstanden und insofern war die Fichte immer der >Brot und Butter<-Baum der Forstwirte, bzw. der Waldbesitzer. Weil er halt schnell wächst und relativ schnell zuverlässig gutes Holz bietet, was man eben für den Bau braucht. Auch das gehört natürlich dazu. 

Es ist eine Ernte, die dort stattfindet. Und dass die Fichten einen so hohen Bestand haben und hatten und eine hohe Überalterung, lag natürlich auch an wirtschaftlichen Fehlanreizen. Die Holzpreise waren in den letzten Jahrzehnten durch Exporte sehr niedrig, sodass es sich für viele Waldbesitzer gar nicht gelohnt hat eine Umforstung oder Aufforstung der Flächen zu machen. Man hat die Bäume einfach stehen lassen und gehofft, im nächsten Jahr ist der Preis besser. Dadurch findet eine Überalterung der Bäume statt, dann sind sie anfälliger gegenüber Trockenheit und gegen Borkenkäfer und das ist jetzt einfach passiert. 

Und dann hat man seitens der Politik auch verhindert – wir haben als AfD zum Beispiel einen Antrag gestellt, noch 2019, dass man den Borkenkäfer eben auch bekämpfen kann. Auch eben mit Fallen und solchen Sachen. Das ist abgelehnt worden. Man hat also im Prinzip sehenden Auges – ist man darauf zugelaufen, dass die Waldbestände, die Fichtenbestände kaputt gehen. 

Jetzt sind sie weg, jetzt muss aufgeforstet werden und dazu brauchen natürlich die Waldbesitzer Unterstützung und das geht eben nicht von jetzt auf gleich. Wenn man das so rechnet: Wir haben 20, 30, 40 Jahre, bevor man tatsächlich ernsthaft von Bäumen reden kann. Vorher sind es halt irgendwelche Sträucher und Büsche und kleine Plantagen, die da entstehen können. Und natürlich brauchen die Leute da Unterstützung. Weil der Wald ist auch für uns als Rohstofflieferant wichtig, aber natürlich auch zur Erholung und es ist auch unsere Lunge. Und der kleine Beitrag, den Deutschland für eine gute Luft bringen kann.”

Sehen Sie einen Regulierungsbedarf für die Aufforstung in Hinsicht auf Monokulturen oder Baumarten?

“Niemand kennt sich besser mit unserem Wald aus als die hiesigen Förster und Waldbauern. Das hat auch was mit Eigentumsrecht zu tun. Natürlich soll man Anreize schaffen möglichst eine Vielfalt zu schaffen. Aber ich halte es nicht für sinnvoll das alles zu regulieren, vor allem in Berlin. Es kommt auf die unterschiedlichen Böden an: Welche Pflanzen wachsen hier gut? Die Fichte ist eben kein heimisches Gewächs für den Oberbergischen Kreis. Deswegen würde sie nach heutigem Gesichtspunkt sowieso jeder ausschließen oder nur minimal anpflanzen. 

Man muss einfach schauen: Was ist für die Region am besten? Welche Gebiete sind für welche Baumarten am besten geeignet? Man kann sicher auch stellenweise experimentieren, was an vielen Stellen auch schon gemacht wird. Ich befasse mich selber mit dem Thema, da ich Mitglied einer Hackschnitzelheizanlage bin, insofern ist gerade da diese nachhaltige Energiegewinnung sicherlich ein Thema und insofern kenne ich mich auch ein bisschen mit dem ganzen Holz-Geschehen und Wald-Geschehen aus, ohne Förster zu sein. 

Aber meine Erfahrung sagt einfach: Zentralismus nützt an der Stelle nichts, sondern da brauchen wir viele gute Ideen. Es gibt den Kyrill-Pfad, den man sich anschauen kann, der ist wunderschön. Das ist eine Art Urwald, der da entsteht. Aber er ist natürlich nicht geeignet, um da Holzwirtschaft zu betreiben. Und Holz brauchen wir aber auch für die Bauwirtschaft, für die Industrie, für den Kamin zuhause, whatever.”

Verschiedene Tierhaltungsformen stehen stark in der Kritik, doch Änderungen stellen sich bisher eher schleichend ein. Wen sehen Sie in der Verantwortung etwas daran zu ändern? 

“Tierwohl ist ein wichtiges Thema. Wir haben als AfD zum Beispiel auch dieses Thema >Kükenschreddern< und so weiter bei uns im Bundesprogramm schonmal aufgenommen – dass wir das also verbieten wollen, dass das eben kein Thema ist, zumal es eben technologisch schon Möglichkeiten gibt das zu verhindern. 

Man darf natürlich bei der ganzen Thematik auch nicht aus den Augen verlieren, dass wir doch sehr viele Menschen in Deutschland ernähren müssen und auch darüber hinaus ist es ein wichtiger Wirtschaftszweig. Und insofern soll natürlich dahin gearbeitet werden, dass die Tiere besser gehalten werden, fairer gehalten werden. Aber mir fehlen so ein bisschen in der Politik aktuell da die Zwischenschritte, dass man mit kleinen Veränderungen für mehr Tiere etwas erreichen könnte, als dass man immer nur zur Wahl stellt von wegen Ökolandbau, der halt extrem teuer ist und niemals geeignet wäre, um 80 Millionen Menschen in Deutschland zu ernähren – also preiswert zu ernähren – und auf der anderen Seite die Massentierhaltung immer noch das Vordringliche ist. 

Ich freue mich über jede Kuh, die ich auf der Weide sehe im Oberbergischen und da ist mir völlig egal, ob sie Bio ist oder nicht. Ich freue mich einfach, dass sie wenigstens ein vernünftiges Leben hat. Das sollte der Anspruch für jede Tierhaltung sein, dass man den Tieren in der Zeit, die sie hier sind und dafür wachsen uns zu ernähren, ein möglichst gutes Leben bietet.”

Nachfrage: Wen sehen Sie konkret in der Verantwortung etwas zu verändern?

“Politik ist immer in der Verantwortung, bei allem. Natürlich der Erzeuger im Endeffekt, der sich allerdings aber natürlich auch nach einem Markt richtet. Also im Prinzip sind natürlich immer alle auch gefordert. Jeder kann natürlich auch bei seinem Einkauf darauf achten und mal mit gewissen Emblemen – es gibt ja mittlerweile diese Lebensmittelzeichen Tierwohl. Das ist in der Regel gar nicht mal so viel teurer als eben das herkömmliche Hähnchenschnitzel oder Hähnchensteak, was ich kaufe. Da kann man schonmal einen kleinen Punkt setzen, dass man vermehrt auf diese Produkte zugreift. Das ist die Verantwortung des Verbrauchers. 

Der Händler hat die Verantwortung diese Angebote überhaupt da zu haben und preislich nicht über Gebühr zu besteuern. Während er bei einer Tüte Milch vielleicht ein, zwei Cent verdient, hat er dann auf einmal bei der Bio-Milch 20, 30 Cent aufgeschlagen – also da ist der Händler in der Pflicht auch entsprechend zu agieren. Die Landwirte: Das Gleiche. Die Erzeuger müssen natürlich auch schauen, dass sie sich Gedanken machen, wie sie ihren Betrieb entsprechend umstellen können und das tun. 

Und die Politik natürlich die gesetzlichen Möglichkeiten, nicht immer nur alles in Großbetriebe rein zu stecken, sondern gerade kleinere Betriebe, die eben nur 200, 300 Kühe haben, auch weiter zu fördern und zu unterstützen, dass sie es vielleicht schaffen mit ihrer guten Haltung auch 300 oder 400 Tiere halten zu können.”

(9) Umwelt-/Verkehrspolitik

Ein beliebtes Thema in fast jeder Wahl der letzten Jahre ist das Tempolimit. Welches Tempolimit halten Sie für sinnvoll und umsetzbar und warum?

“Ich halte überhaupt nichts von Tempolimit, also von einem generellen Tempolimit. Ich halte an vielen Stellen Geschwindigkeitsbeschränkungen für sinnvoll. Ich versuche mich auch wirklich immer daran zu halten, gelingt nicht immer. Aber grundsätzlich hat man auch gemerkt wieder umwelttechnisch: Ein Tempolimit ist nur so gut, wie man es auch kontrollieren kann. 

Und insofern ist es besser an gewissen Strecken, die ungefährlich sind, auch mal den Leuten zu erlauben ein bisschen schneller zu fahren, anstatt dass man überall immer alles reguliert. Schauen wir uns Österreich an: Da gibt es ein Tempolimit, da hält sich im Prinzip zumindest von den Österreichern keiner dran – also, mein Gefühl. Und insofern halte ich das nicht für sinnvoll.”

Auch Dieselfahrverbote sind immer wieder im Gespräch. Was ist Ihre Meinung dazu?

“Ich bin absolut überzeugter Diesel-Fahrer. Ich habe einen Diesel, der absolut verbrauchsarm ist im Prinzip. Ich fahre relativ viel, weil ich in Düsseldorf arbeite und somit jeden Tag 200 Kilometer zurücklege. Und ich bin froh, dass ich meinen Diesel, wenn ich sehr zahm fahre, bei 4,2 bis 4,5 Liter fahren kann. Und das würde ich mit einem Benziner nie schaffen. 

Mit einem Stromer habe ich schon das Problem: Ich brauche einen so großen Akku da unten drin, dass die Reichweite nicht reicht und Hybridfahrzeuge haben immer Huckepack eine Batterie mit im Auto. Das bringt also auch nichts. Insofern ist die Dieseltechnologie aktuell die einzige sinnvolle Technologie, die wir für Viel-Fahrer haben.”

Der Verbrennerausstieg ist stark umstritten. Ist ein Verbot Ihrer Ansicht nach zielführend?

“Nein. Ist absoluter Quatsch, weil eben die E-Mobilität nicht zuende gedacht ist, die Hybridtechnologie eben auch gewisse Nachteile mit sich bringt. Ich habe viel mehr Aufwand für ein Fahrzeug. Ich brauche zwei Antriebsarten, die ich in einem Fahrzeug verbaue. Und Wasserstoff ist in keiner Weise ausgereift. Und die E-Mobilität würde ohne Förderung immer noch ein Nischen-Dasein pflegen. 

Dazu kommt, dass die E-Mobilität in keiner Weise Umwelt- und auch wenn ich das Klima-Thema nehme in einer Form – Klima-schonend ist. Nehmen wir das Beispiel: Um einen Akku für ein E-Auto herzustellen braucht man so viel CO2 wie ca. 100.000 Kilometer von einem anderen Fahrzeug zurückgelegt werden. Wenn ich jetzt mal rechne: Meine Frau zum Beispiel fährt circa 6.000 Kilometer im Jahr. Das heißt in 15 Jahren wäre das pari. Macht für mich überhaupt keinen Sinn. 

Dazu schwächen wir absolut eine unserer Schlüsselindustrien. Gerade auch wir im Oberbergischen Kreis haben sehr viele Automobilzulieferer, die alle am Knapsen sind, weil eben diese E-Motoren ganz andere Produktionsabläufe haben, viel weniger Teile brauchen, also wir werden auch im Oberbergischen damit noch schwer zu kämpfen haben.”

(10) Coronapolitik

Wie zufrieden sind Sie mit den derzeitigen Corona-politischen Maßnahmen und was würden Sie verbessern (ausgenommen der Impfstrategie)?

“Also: Die Corona-Maßnahmen waren in letzter Konsequenz eine Katastrophe. Sie haben unserer Wirtschaft sehr schweren Schaden zugefügt, insbesondere Gastronomie und Handel. Sie haben vor allem dazu geführt, dass Bereiche gestärkt werden, die eben vorher böse waren. Also: Alles über den Internet-Handel abzuwickeln und so weiter und so fort. 

Wir haben Maßnahmen in Schulen, die mir nicht verständlich sind. Wenn ich ein Kind getestet habe und das Kind ist negativ, warum muss es dann den ganzen Tag eine Maske tragen? Erklärt sich mir nicht, also die Logik, die dahinter steckt. Insofern in letzter Konsequenz kann ich da tatsächlich nur sagen, ist da in der Politik tatsächlich viel schief gelaufen. 

Auch in der Art der Beschaffung und an vielen Stellen, dass ich mir einen sehr intensiven und sehr großangelegten Untersuchungsausschuss wünsche, wo das alles mal aufgearbeitet wird. Also und wirklich von den einzelnen Maßnahmen, die getroffen wurden, mit der Effektivität – was steckt dahinter? – mit der Beschaffung und durchaus wer denn welchen Vorteil daraus gezogen haben wird; Dass man das aufarbeitet und auch klar dem Bürger offenlegt. So siehts aus. Auch alleine deshalb: Es kann ja irgendwann mal tatsächlich noch eine Pandemie kommen und dann sollten wir vorbereitet sein und viele Fehler, die wir jetzt gemacht haben, eben nicht wiederholen.”

Nachfrage: Und was würden Sie verbessern?

“Ich würde einen Expertenrat einberufen, in dem kritische Stimmen ein Gehör finden. Einfach aus dem Grund, dass jetzt alles, was eine einzelne Maßnahme einmal kritisiert, ist sofort ausgeschlossen. Also auch da wieder reden wir wieder über Dialog. Um eine Verbesserung herbeizuführen, brauche ich die kritischen Stimmen. Also ich will jetzt nicht einzelne Maßnahmen herausnehmen, aber es ist einfach so unfassbar viel, was so unlogisch ist. 

Im Supermarkt kann ich einkaufen. Da drängen sich die Leute Wagen an Wagen hintereinander. Nebenan im Schuhgeschäft, das musste geschlossen werden, obwohl die für 300 Quadratmeter vielleicht drei Besucher hätten. Das erklärt sich mir nicht, warum jetzt das geschlossen werden musste und auf der anderen Seite verkaufen dann ALDI, LIDL, wie sie alle heißen, auf einmal auch Schuhe mit und Kleider an diesen Wühltischen da überall. Also das als Beispiel vielleicht.”

Sollte eine generelle Impfpflicht eingeführt werden? 

“Auf keinen Fall. Ich bin absolut gegen eine Impfpflicht, weil ich damit gerade in dem jetzigen Stadium der Impfstoffe, die vorhanden sind, gibt es überhaupt keine Langzeitstudien und wir wissen nicht, was für Schäden kommen könnten. Insofern bin ich absolut dagegen. Das ist jede individuelle Entscheidung. 

Dazu kommt: Mittlerweile wissen wir, dass eine Impfung nicht vor der Übertragung schützt. Also das heißt, dass jeder, der geimpft ist, kann trotzdem den Coronavirus weitertragen, also das schließt sich dann aus. Und damit ist es dann jedem sein eigenes persönliches Empfinden, Einschätzung, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. Dafür gibt es gute Gründe, dass man es tut, aber es gibt auch gute Gründe, dass man es nicht tut. Und insofern bin ich absolut dagegen.”

Welche Maßnahmen würden Sie zur weiteren Eindämmung der Pandemie für sinnvoller erachten?

“Wir sollten uns sehr genau anschauen, was jetzt in England passiert. Wir sollten uns auch anschauen, was in Israel passiert, die ja eine sehr hohe Durch-Impfung der Bevölkerung haben. 100 Prozent der Bevölkerung von Gibraltar sind geimpft, trotzdem haben sie Inzidenzwerte von 300. Man redet jetzt schon über eine Booster-Impfung. 

Wir sollten vielleicht ein bisschen die Hysterie abschalten und mit den AHA-Regeln, die wir haben, die uns ja wirklich in den meisten Fällen das gebracht haben – man sieht das ja zum Beispiel an den Grippe-Werten, dass die ganz runter gegangen sind, also es gibt fast keine Grippe mehr – dass das also schon eine starke Wirkung hat. Viel mehr als eine Ausgangssperre, viel mehr als irgendwelche Geschäfte zu schließen und viel mehr als die Gastronomie zu schließen. 

Und auch da mit offenem Visier einfach schauen: Was bringt was? Auch mal ausprobieren, man muss ja nicht immer alles bundesweit ausprobieren, aber man kann auch mal lokal, gerade wenn irgendwo in einem Gebiet die Inzidenz hoch geht, dann muss man da halt andere Regeln gelten lassen als in einem Gebiet, wo ich den Inzidenzwert von fünf oder zehn oder gar null habe.”

Was würden Sie einer Person antworten, die die Sicherheit von Corona-Impfstoffen anzweifelt?

“Ich bin weder Virologe noch Arzt noch kann ich ihm dazu eine fundierte, fachliche Auskunft geben. Meine persönliche Einschätzung oder meine persönliche Empfehlung wäre: Setz dich mit dem Für und Wider auseinander und treffe da einen Entschluss auf Grundlage deiner persönlichen Situation, deine persönliche Gesundheit, Vorerkrankungen und so weiter und so fort. Wo ist das Risiko höher, wo ist das Risiko geringer? 

Wenn sich also Leute impfen lassen, die eine hohe Wahrscheinlichkeit haben an Corona, wenn sie denn erkranken, auch schwer zu erkranken, kann ich völlig nachvollziehen, dass sie eine andere Motivation für eine Impfung haben als junge Menschen, bei denen meistens die Verläufe in 99,9 Prozent völlig harmlos oder sogar symptomfrei verläuft.”

(11) Corona und Wirtschaft

Im Verlauf der Pandemie gab es wirtschaftlich Gewinner und Verlierer. An vielen Stellen musste auch der Staat finanzielle Hilfe leisten (Soforthilfe).
Wie würden Sie die finanziellen Hilfen in Zukunft organisieren?

“Also das ist natürlich ein sehr, sehr großes Thema, was man glaube ich auch schwer beantworten kann. Die Coronahilfen, gerade für kleine und Einzelunternehmen und so weiter sind natürlich extrem wichtig gewesen, weil ihnen ja im Prinzip von heute auf morgen das komplette Einkommen weggezogen wurde. 

Nehmen wir Gastronomie, ohne Soforthilfe wäre da gar nichts möglich gewesen. Der andere Punkt ist auf der anderen Seite natürlich, dass eigentlich diese Maßnahmen überhaupt nicht nötig gewesen wären. Das war eigentlich eine Veruntreuung von Steuergeld. Nicht, dass die Leute diese Soforthilfe gekriegt haben, sondern die Maßnahmen, dass man also Leute ins Berufsverbot geschickt hat. Das war vielleicht in der ersten Welle noch angebracht, weil wir alle irgendwie im Nebel geschwenkt haben, aber spätestens beim zweiten Lockdown, der dann ja auch noch wesentlich länger dauerte, war es also völlig verrückt. 

Coronahilfen sollen natürlich Menschen helfen und nicht zwingend Unternehmen. Dass das natürlich so ein Zwischenpol ist, ist auch eine klare Sache. Aber grundsätzlich ist die Förderung und die Unterstützung von großen Konzernen, die in der Regel eigentlich genug Rücklagen haben und auch die Möglichkeit haben sich über Fremdkapital zu finanzieren, anders zu bewerten als eben der Einzelne, der Einzelkämpfer, der kleine Gastronom, der Händler, der ohnehin schon immer Schwierigkeiten mit seiner Bank hat und dem nimmt man dann die Einnahmen weg. Das wäre tatsächlich so, dass man die dann sofort in die Insolvenz treiben würde. Da müssen natürlich Hilfen hin. 

Wogegen eben absolut zu verurteilen ist, wenn Firmen wie Mercedes oder BMW hohe Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen und das Ganze dann so begründen von wegen: >Wir haben ja auch das Kurzarbeitergeld früher eingezahlt<. Das ist absurd und absolut verurteilungswürdig, um es vorsichtig zu sagen.”

Wie sollen diese Maßnahmen langfristig finanziert werden?

“Naja, die Sachen sind ja jetzt erstmal finanziert. Erstmal bin ich für eine Lockerung der Maßnahmen, auch wenn die Inzidenzen wieder hochgehen sollten. Es hat jetzt jeder die Möglichkeit sich impfen zu lassen. Es ist von jedem die persönliche Entscheidung. Insofern sind die meisten Maßnahmen nicht mehr erforderlich, insbesondere Schließungen von Betrieben etc. 

Und Hilfen müssen an den Stellen fließen, wo staatlich eingegriffen wird oder werden muss und um volkswirtschaftlichen oder individuellen Schaden abzuwenden, wo jemand stark betroffen ist von Einkommenseinbußen, die muss ich entschädigen. Künstler, solange natürlich keine öffentlichen Auftritte stattfinden dürfen, müssen natürlich entschädigt werden, weil das ist ja eine Art Berufsverbot. 

Und ich finde auch an der Stelle kann man sie nicht einfach darauf hinweisen zu sagen: >Das ist jetzt Hartz4<, sondern da muss man die persönliche Situation mit berücksichtigen. Ich kenne das bei vielen Gastronomen, die dann eben eine Entschädigung für ihr Unternehmen bekommen haben, aber keinen Verdienstausfall. Und dann wird ihnen lapidar gesagt: >Dann müsst ihr Hartz4 beantragen<. Es ist einfach unsäglich, was da mit den Leuten gemacht wird.”

Haben Sie eine Position zu den Änderungen des Insolvenzrechts im Zuge des Infektionsschutzgesetzes? 

“Also Insolvenz ist ja für ein Unternehmen – meinen wir immer – erstmal das Aus. In manchen Fällen ist es aber auch die Chance einen Betrieb zu erhalten. Nämlich dann, wenn die Schulden so hoch sind, aber der Betrieb tatsächlich eine Existenzberechtigung hat. 

Insofern müsste man ein bisschen mehr in die Tiefe reingehen, dass man also sagt: Ein Unternehmen, das jetzt unverschuldet in eine Insolvenz kommt, weil die Einnahmen weggebrochen sind oder man ihnen die Einnahmen weggenommen hat, sie sind ja nicht eingebrochen, dann wäre es ja eine Markttechnische Geschichte. Aber man hat ihnen verboten Umsatz zu machen und jetzt haben sie einfach ein finanzielles Problem. Das muss man natürlich verlängern und ändern, dass diese Betriebe ihr Geschäft wieder aufbauen können und dann erst kann man ja sehen: Sind die Schulden jetzt so hoch, dass sie die irgendwann abtragen können? 

Es gibt viele Beispiele, gerade bei großen Unternehmen, wo das funktioniert hat, dass man die Schulden im Prinzip outgesourct hat – Bad Bank ist da im Prinzip ähnlich. Dass man die Unternehmen also von der Last der Schulden erstmal abnimmt und erstmal guckt: Ist der Betrieb selber wirtschaftlich? Können die ihre Erträge erwirtschaften? 

Und dann kann man einen kleinen Teil davon nehmen, um die Schulden zu tilgen, die sie ja nicht allein zu verantworten haben. Es geht nicht um überschuldete Unternehmen, weil sie Misswirtschaft betrieben haben, sondern um Betriebe, die aufgrund dieser pandemischen Ausnahmesituation des Arbeitsverbots, Berufsverbots in diese Lage gekommen sind. 

So, dann gibt es ja an vielen Stellen auch Hilfsprogramme für irgendwelche Filter und solche Gerätschaften, um da wieder was auf den Weg zu bringen, die ja auch teilweise hoch gefördert werden. Da bin ich sogar der Meinung, wenn vom Gesetzgeber jetzt vorgeschrieben wird, dass irgendwelche Filteranlagen in gastronomischen Betrieben oder in Handelsunternehmen eingebracht werden müssen, dass dann sogar überlegt werden muss, da müsste dann unter Umständen vielleicht sogar eine 100 prozentige Förderung hin.

Auch der Staat kann sich in so einer Situation natürlich überlegen, wenn es eine überzeugende Technologie gibt, dass er sagt so von wegen: >Okay, dann kaufen wir halt mal so ein Unternehmen, stellen die Dinger selber her und stellen sie unseren Bürgern zur Verfügung<. Das wäre für mich durchaus eine Überlegung zu sagen: Wenn jeder eins haben muss, dann können wir es auch selber herstellen, anstatt dass sie es kaufen und von der Steuer abziehen, die sie im Zweifel bezahlen. Also kreative Möglichkeiten, kreative Ideen einfach um mit diesen Situationen umzugehen würde ich mir wünschen.”

(12) Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingspolitik ist seit mehreren Jahren ein umstrittenes Thema in Deutschland. Wo würden Sie sich in dieser Hinsicht positionieren und wie zufrieden sind Sie mit den derzeitigen politischen Maßnahmen der Bundesregierung im In- und Ausland? 

“Auch ein weites Feld. Ich glaube da sind so ein paar Minen drin. Nehmen wir unser Grundrecht auf Asyl, zu dem ich 100 prozentig stehe, allerdings müssen wir als Staat lernen schneller zu reagieren, wenn jemand einen Asylantrag bei uns stellt. Die Zeiten bis herausgefunden wird, ob jemand ein Asylant ist oder ein Asylrecht hat oder eben ob er tatsächlich Wirtschaftsflüchtling ist und sich nur eben über den Asylbereich hierher gebracht hat – da müssen wir schneller werden, die Verfahren dauern viel zu lange, teilweise zehn Jahre. Nach zehn Jahren werden den Leuten dann Abschiebungen angedroht und solche Sachen, wenn die Verfahren dann abgelehnt werden. Also das ist nicht zielführend. 

Der weitere Punkt ist natürlich das Thema: Wo sollten denn Leute, die Asyl beantragen, sich melden können? Ich bin durchaus der Meinung, dass eben – wir haben jetzt gerade bei Olympia diesen Fall mit der weißrussischen Sportlerin, die also dann ja nach hause transferiert werden sollte. Die hat ja im Prinzip in Japan ihren Asylantrag gestellt und jetzt darf sie nach Polen reisen. Das ist für meine Begriffe der beste Weg, wie man Asylbewerber bedienen kann, ohne dass man lange Verfahren dazwischen schalten muss. Dass da eine Gefahr für die junge Frau war, ist ohne Frage. Die hat sich halt kritisch geäußert zu Weißrussland, das ist jetzt auch nicht unbedingt der demokratischste Staat, den wir so kennen. Also da ist es offensichtlich und da kann man natürlich auch schnell handeln. 

Aber die wenigsten Asylbewerber, die wir in Deutschland haben, haben ja tatsächlich einen Asylgrund, sondern meistens flüchten sie aus Krisengebieten, aus wirtschaftlichen Gründen und all diesen Dingen. Das ist sicherlich bei jedem einzelnen tragisch, aber eben auch da müssen wir leider sagen: Wir können sie nicht alle bei uns versorgen. Das heißt es muss international andere Möglichkeiten geben und am meisten kann man zumindest die wirtschaftlichen Folgen oder die wirtschaftlichen Fluchtgründe verhindern, indem man vor Ort oder zumindest gebietsnah entsprechende Auffanglager schafft. 

Es sind ja auch die wenigsten, die aus Hungersnot fliehen, sondern es sind meistens tatsächlich Flüchtlinge, die einfach meinen, dass sie hier ein besseres Leben haben. Also wer aus Afghanistan geflüchtet ist in den letzten Jahren, bevor jetzt die Bundeswehr abgezogen ist, das waren in der Regel Leute, die halt einfach – ich sag mal – hier das Einkommen sehen und sagen so von wegen: >Hier habe ich 20, 30 Euro im Monat und in Deutschland kriege ich 400<. 

Das ist für die natürlich ein Vermögen einfach, das sie einfach kriegen. Also wenn man ein Jahresgehalt quasi in einem Monat bekommt, dann denkt man erstmal: Das muss das Paradies auf Erden sein. Ist es aber nicht, weil das natürlich überhaupt kulturell und lebenstechnisch überhaupt nicht kompatibel ist. Und all diese Dinge müssen viel mehr berücksichtigt werden und insofern bin ich der Meinung, dass wir da eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik führen sollten als Land selber und uns darauf besinnen sollten, dass das für politisches Asyl gilt. 

Auf der anderen Seite sollten wir uns viel mehr für Einwanderung, gezielte Einwanderung, öffnen. Das heißt für Menschen, die mit einem gewissen Bildungsgrad, mit für unsere Wirtschaft tatsächlich auch guten Grundeigenschaften hier her kommen und hier wesentlich schneller und besser integrierbar sind. Weil jemand ohne, der 25, 30 Jahre ist und nicht lesen und nicht schreiben kann, geschweige denn mehrere Fremdsprachen beherrscht und unter anderem kein Deutsch, den werde ich im deutschen Arbeitsmarkt nicht unterbekommen.”

Nachfrage: Aber wie zufrieden sind sie mit den derzeitigen politischen Maßnahmen im In- und Ausland?

“Überhaupt nicht. wenn man jetzt Deutschland selber sieht, geben wir viel zu viel Geld aus für Leute, die definitiv keinen Asylgrund haben, die aber dann über noch ein Verfahren, noch ein Verfahren, noch ein Verfahren hier bleiben können. Also da bin ich einfach für schnellere Entscheidungen und auch durchaus beschleunigte Verfahren auch wenn jemand in Revision geht, beziehungsweise wenn er Berufung einlegt gegen ein Urteil. 

Also diese Verfahren müssen schneller gemacht werden. Dafür muss sich die Justiz besser aufstellen, dass eben genug Richter und eben auch genug Personal vorhanden ist, um diese Verfahren beschleunigt abzuwickeln. Dann, ganz klar, muss auch mehr Druck bei der Rückführung, beziehungsweise bei der Ausreise gemacht werden. Auch da passiert wenig bis gar nichts in Deutschland. Also es sind die wenigsten, die eben ausreisen müssen, sondern es gibt immer noch irgendwie einen Weg, wie die dann nochmal hier bleiben können. 

So, und wenn wir dann an die Außengrenzen gehen, also natürlich ist es nicht hinnehmbar, dass in Griechenland die Leute in solchen Camps dann lagern müssen. Auch da könnte oder muss die Regierung einfach überlegen, ob sie mit gewissen Staaten, meinetwegen in Nordafrika, vernünftige Auffanglager schafft nach gewissen Standards natürlich, wo die Leute dann eben sich aufhalten können, bis die Krisensituation in ihrem Herkunftsland in Ordnung gebracht ist. 

Und man muss auch überlegen natürlich, wie man politisch Einfluss nehmen kann, um Flüchtlingsströme von vornherein zu verhindern. Wenn ich natürlich in den Ländern, wo die Flüchtlinge herkommen, die Zustände so lasse, wie sie sind, und dort die Bevölkerungsentwicklung immer sehr hoch ist, mit sehr steigenden Zahlen, dann hilft es einem Land nichts, wenn sie einen Wirtschaftswachstum von fünf Prozent haben, aber die Bevölkerung um zehn Prozent wächst. Das funktioniert auf Dauer nicht. 

Dann habe ich immer eine gewisse Überzahl an Bevölkerung, die dann, ich sag mal, von den Ländern selber auch nicht aufgehalten wird, weil sie einfach sagen: >Die brauchen wir nicht< – Das ist deren Einstellung – und einfach in die Welt entlassen. Und die Probleme dann natürlich immer ins nächste Land tragen, erstmal. Also es ist ja jetzt nicht so, dass die Türkei keine Probleme mit den Flüchtlingen hätte oder die nordafrikanischen Mittelmeer-Staaten. Die sind ja auch wieder froh, wenn sie die Leute los werden. Ansonsten würden sie sich ja auch anders verhalten im Bezug des Küstenschutzes.”

(13) Ergänzung

Selbstverständlich können wir in einem Dreiseitigen Fragebogen nicht alle Themenbereiche abdecken. Gibt es ein noch nicht genanntes Thema, das Sie genauer ausführen möchten? 

“Also was mir persönlich noch ganz, ganz wichtig ist: Dass wir eben in der Politik wieder viel, viel mehr auf den Fokus Familie legen. Dass wir – weil das geht mir einfach unter in der ganzen Diskussion um Diversität und Gender und Gleichheit und so weiter und so fort, finde ich ganz wichtig, dass wir da eben einen Schwerpunkt für unsere Gesellschaft legen. 

Wir haben einfach eine Situation, die es für Familien immer schwerer macht über die Runden zu kommen. Die Entscheidung für ein Kind ist bei vielen Familien eins, das zweite vielleicht noch, aber dann hört es irgendwann auf – Muss wesentlich besser werden und ein großer Teil daran liegt, dass eben ein Einkommen nicht mehr ausreicht. Früher ist es so gewesen: Der Mann geht arbeiten, die Frau blieb zuhause. Das ist heute nicht mehr so, natürlich, die gehen beide arbeiten. 

Aber spätestens dann, wenn ein Kind sich anmeldet, dann fällt ein Einkommen weg, zumindest teilweise und dann reichts nicht mehr. Und dann gibt es dafür natürlich Gründe und die liegen vor allem bei sehr, sehr hohen Abgaben und Steuern, die wir dann einfach haben. Und da müssen wir einfach als Politik ran, um da den Familien, den jungen Familien zu ermöglichen, dass sie auch ein gesichertes Einkommen, eine Sicherheit haben und mit Freude ihre Familie gründen und vergrößern – völlig unabhängig davon, wer denn das Geld verdient.”

Veröffentlicht von:

Amei Schüttler
Amei Schüttler
Amei Schüttler ist Redakteurin bei den Oberberg-Nachrichten. Sie sitzt in unserer Zentralredaktion in Bergneustadt. Sie ist per Mail [email protected] für unsere Leser erreichbar.
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