Landtagswahl 2022Politik in Oberberg

Direktkandidaten im Interview: Tobias Schneider (SPD)

Landtagswahl NRW 2022

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Oberberg – Die Oberberg-Nachrichten.de-Redaktion hat zur diesjährigen Landtagswahl erneut die Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlkreis 1 (Gummersbach, Hückeswagen, Lindlar, Marienheide, Wipperfürth) und 2 (Bergneustadt, Engelskirchen, Morsbach, Nümbrecht, Reichshof, Waldbröl, Wiehl) befragt. Von 13 zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten bestätigten 12 ihre Kontaktdaten (Ausnahme: Peter Wittfeld für dieBasis); letztendlich geantwortet haben innerhalb der zweiwöchigen Frist drei der zur Wahl Stehenden. Die Konditionen und den Fragebogen, die gemeinsam versandt wurden, können Sie auch hier einsehen.

Tobias Schneider (SPD) steht in Bergneustadt, Engelskirchen, Morsbach, Nümbrecht, Reichshof, Waldbröl und Wiehl zur Wahl. Lesen Sie hier, wie er sich geäußert hat zu:

1. Kurzvorstellung
2. Persönliche politische Schwerpunkte
3. Katastrophenschutz
4. Extremismus
5. Fachkräftemangel
6. Bildung
7. Immobilienpreise
8. Umweltschutz
9. Ergänzungen

(1) Kurzvorstellung

Würden Sie sich zunächst einmal kurz vorstellen? (Name, Alter, Beruf und politische Zugehörigkeit und Erfahrungen)

Mein Name ist Tobias Schneider, ich bin 40 Jahre alt, verheiratet und habe mit meiner Frau einen gemeinsamen Sohn. Ich bin seit über 20 Jahren überzeugter Sozialdemokrat und darf vor diesem Hintergrund im Mai als Landtagskandidat für die SPD kandidieren. Wenn ich nicht gerade in meinen politischen Ämtern arbeite, ob als 2. stellvertr. Landrat oder Mitglied des Kreistages, leite ich als Heilerziehungspfleger zwei Wohnhäuser für Menschen mit Schwerst- Mehrfachbehinderung.

(2) Persönliche politische Schwerpunkte

Wo sehen Sie Ihre persönlichen politischen Schwerpunkte? (Kurz und knapp)

Meine persönlichen, aber auch politischen Schwerpunkte liegen in der Gesundheitspolitik sowie in der Bildungspolitik mit Fokus auf die berufliche Ausbildung.

(3) Katastrophenschutz

Die Frage nach Katastrophenschutz betrifft nicht nur Rückhalteflächen und Ähnliches im Falle eines Hochwassers, sondern geht auch über Internetsicherheit von Behörden bis hin zu Bunkern. In welchen Bereichen sehen Sie Handlungsbedarf in der Landespolitik?

Die Landespolitik muss sich vor allem aktuellen Entwicklungen anpassen. Das heißt die Sicherheitspolitik vermehrt im Internet stattfinden zu lassen und sich entsprechend der Digitalisierung und neuen digitalen Möglichkeiten stetig zu entwickeln. Außerdem müssen wir auch einen Blick auf neue Herausforderungen werfen. Der Klimawandel fordert nicht nur guten und schnelle Umweltschutz, sondern auch Schutz vor den Konsequenzen der Klimakrise.

Wie sollte ein optimaler politischer Umgang mit Katastrophen wie der Flutkatastrophe 2021 aussehen?

Neben dem selbstverständlichen Respekt vor den Opfern, gilt vorrangig schnelles Handeln. Politiker:innen, die Verantwortung tragen, sollten diese auch schnellstmöglich übernehmen. Dabei steht die Rettung der Betroffenen an erster Stelle, dichtgefolgt vom systematischen Wiederaufbau. Bei beiden Punkten ist die finanzielle und strukturelle Unterstützung der Landespolitik von großer Bedeutung. Finanzhilfen sollten auf schnellem Wege die Opfer erreichen sowie gezielt und beschleunigt in den Wiederaufbau fließen. Auch ist hier der Abbau von bürokratischen Hürden wichtig.

Welche Mittel und Methoden sehen Sie auf landespolitischer Ebene, mit Versorgungsengpässen und der Angst vor Versorgungsengpässen (Stichwort: Hamsterkäufe) umzugehen?

Ein gesunder Vorrat ist wichtig, aber nicht mit einem Hamsterkauf zu verwechseln. Auch wenn der Unmut über fehlendes Klopapier oder Nudeln verständlich ist, sollten wir die Sorgen der Bürger:innen über Versorgungsengpässe ernst nehmen. Die Landespolitik steht hier in der Verantwortung aufzuklären und vor allem zu verdeutlichen, wann und ob überhaupt mit derartigen Szenarien zu rechnen ist. Glücklicherweise sind wir bis jetzt noch nicht in einer solchen Not gewesen, sodass die Hamsterkäufe mehr ein Teufelskreis waren, die die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zugeschnürt haben.

(4) Extremismus

Wo sehen Sie die größere Gefahr: Im Links- oder im Rechtsextremismus? Wie sollte dagegen vorgegangen werden?

Extremismus gilt es vor allem in jeglicher Hinsicht zu bekämpfen und unter genaue Beobachtung zu nehmen. In den letzten Jahren hat es nicht nur in Deutschland Entwicklungen hin zu radikaleren, politisch- begründeten Taten gegeben. Der Rechtsextremismus spielt dabei eine große Rolle und sollte nicht unterschätzt werden. Rechtsradikale Bewegungen, die sich vermehrt im Internet vernetzen und vereinen werden lauter. Durch neu aufkommende Messenger- Dienste oder generelle digitale Möglichkeiten wird die Verknüpfung von Menschen mit extremistischem Gedankengut in Gruppen erleichtert und das Zurückverfolgen bei Gewalttaten umso schwieriger. Wir müssen die Bekämpfung dieser radikalen Bewegungen also in Zukunft auch und vor allem im Internet beginnen.

Das 2018 verschärfte Polizeigesetz wurde schon damals scharf kritisiert, unter anderem durch Amnesty International, weil die Entwürfe “an mehreren Stellen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien” verstoßen würden. Nun titeln mehrere Medien, dass hauptsächlich Klimaaktivistinnen und -aktivisten in sogenannten “Langzeitgewahrsam” genommen wurden. In welchen Bereichen sehen Sie einen Bedarf, die Gesetzgebung hinsichtlich der Polizei abzuändern?

(5) Fachkräftemangel

Fachkräftemangel beherrscht nicht nur das Handwerk, Industrie und Pflege, sondern auch Kindertagesstätten, Schulen und weitere Bereiche. Wo sehen Sie besonderen Handlungsbedarf? Wie könnte diesem Mangel entgegengewirkt werden?

Der Fachkräftemangel fängt schon bei der Ausbildung an. Wir müssen die berufliche Ausbildung und Weiterbildung attraktiver machen. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir die Weiterbildung finanziell fördern, Berufsschulen besser ausstatten, ausbauen und modernisieren müssen und eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabschlüsse längst überfällig ist. Dazu ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, besonders in Pflegeberufen, notwendig. Das bedeutet zwar vor allem ein höherer Lohn, hört aber beim Gehalt nicht auf. Auch Arbeitszeiten müssen sich ändern und Freizeit- sowie Familienfreundlicher werden.

(6) Bildung

Wie stark haben die Pandemie und die dazugehörigen politischen Maßnahmen Ihrer Ansicht nach der schulischen Bildung geschadet? Wie könnten diese Defizite aufgeholt werden?

Ob es der fehlende Schulstoff, überforderte Eltern und Lehrkräfte oder die psychische Belastung der Schülerinnen und Schüler sind, diese zwei Jahre haben unverkennbar ihre Spuren hinterlassen- bei einigen deutlicher als bei den anderen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Politik diese Defizite nicht vernachlässigt und die Menschen unterstützt. Wir müssen vermehrt Förderangebote und Aufholkurse anbieten, genauso wie Freizeit- und Vereinsstrukturen stärken und fördern. Auch Sportangebote und soziale Aktivitäten sollten nicht in den Hintergrund rücken, denn Schülerinnen und Schüler mussten nicht nur in der Schule Einbuße ertragen, sondern auch außerschulisch auf einiges verzichten.

Welche Maßnahmen in Bildungseinrichtungen haben sich Ihrer Ansicht nach im Zusammenhang mit der Pandemie bewährt? Wie sollte bei einer neuen Infektionswelle hier vorgegangen werden?

Es sollte nicht zur Gewohnheit werden, vor jeder herannahenden Infektionswelle überraschend eine neue Strategie entwickeln zu müssen. Wir sollten vor allem anfangen, uns präventiv auf mögliche Wellen vorzubereiten und mit dieser Vorbereitung in den Zeiträumen mit niedrigen Inzidenzen, zu beginnen. Dabei gilt: „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Die Überlastung des Gesundheitssystems und die Gefährdung der kritischen Infrastruktur zu vermeiden, sollte nach wie vor oberste Priorität haben. Es ist wichtig, sich auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu stützen und sich dementsprechend aus dem Werkzeugkasten an Maßnahmen zu bedienen. Auch die Impfkampagne sollten wir dafür weiter vorantreiben.

Unabhängig von der Pandemie: Wo sehen Sie Stärken unserer Schulen und unseres Schulsystems in NRW und an welchen Stellen sollte nachgebessert werden?

Unser Schulsystem leistet einen ersten Schritt zur bedarfsorientierten Förderung. Dies ist zwar in den letzten Jahren in einer Vielzahl von verschiedenen Schulformen geendet und meiner Ansicht nach nicht überall gut umgesetzt, aber im Ansatz richtig. Zudem werden in unseren Schulen immer vielfältigere Unterrichtsmethoden angewendet, die sich zu Teilen vermehrt weg vom Frontalunterricht bewegen. Trotzdem braucht es für NRW eine Bildungsoffensive, die nicht nur Chancengerechtigkeit voraussetzt, sondern zudem Kinder individuell fördert, Personalmangel bekämpft und Eltern entlastet.

(7) Immobilienpreise

Die Mietpreise in NRW sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Wie können Mieter und Mieterinnen entlastet werden?

Das Ansteigen der Mietpreise hält leider immer noch an und geht in exorbitante Höhen. Für die SPD ist dies schon immer ein wichtiger Punkt und bedarf nach wie vor einer Lösung, die die Bürger:innen in dieser sozialen Frage entlastet. Dies kann zum einen mit neuem Wohnungsbau erreicht werden, aber auch mit der Unterstützung und Entlastung von Nebenkosten. Denn nicht nur die Mietpreise werden immer höher, auch die Energie wird immer teurer. Wir dürfen die Mieter:innen mit dieser Belastung nicht alleine lassen.

Auch die Preise für den Kauf einer Immobilie sind stark gestiegen. Sehen Sie in diesem Bereich einen politischen Handlungsbedarf?

Die Kosten für den Kauf einer Immobilie werden unter anderem durch die Grunderwerbssteuer drastisch in die Höhe getrieben. Politischer Handlungsbedarf -vor allem im Sinne der SPD- besteht zum Beispiel darin diese Steuer beim Erstkauf für Familien deutlich zu senken.

(8) Umweltschutz

Welchen Bereichen sollten Ihrer Ansicht nach im Umweltschutz auf landespolitischer Ebene die höchste Priorität eingeräumt werden? Worauf gilt es hierbei zu achten?

Umweltschutz ist heute vor allem untrennbar mit unserer Energieversorgung. Ein Großteil der Strom- und Energieerzeugung geht auf umweltschädliche Kraftwerke zurück. Um also umweltfreundlich zu werden, sollte vorausgesetzt sein, dass unsere Energieversorgung gesichert ist. Der Ausbau erneuerbarer Energien steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung. Wir müssen dringend die Abstandsregeln bei Windrädern verändern und den bürokratischen Aufwand zur Genehmigung selbiger verringern. Zudem sollten wir auch langfristige Aufgaben nicht außer Acht lassen. Darunter fällt die umweltgerechte Entsorgung, bzw. das recyclen von Photovoltaikmodulen, sowie ein sinnvoller Gebrauch von landwirtschaftlichen Flächen.

(9) Ergänzungen

Gibt es einen noch nicht genannten Bereich, über den Sie Ihre potentiellen Wählerinnen und Wähler informieren möchten.

Ich trete weiterhin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Das bedeutet die demokratischen Kräfte zu stärken und die Kommunen so finanziell auszustatten, dass Bürgerinnen und Bürger die Stärken der Demokratie erkennen und mitgestalten können.

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