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Schulen Bergneustadts im Mittelpunkt politischer Debatten

Bergneustadt Die Zukunft der Schulen in Bergneustadt war in der gestrigen Sitzung des Stadtrats (30.11.2022) Gesprächsgegenstand durch mehrere Anträge. So berichtete Andreas Wagner, Fachbereichsleiter Bauen, Planung, Umwelt in der Stadtverwaltung, beispielsweise von der Priorisierungsliste für den Umbau der Schulen für eine höhere Barrierefreiheit. Die Sonnenschule Auf dem Bursten und die Gemeinschaftshauptschule sind bereits barrierefrei. Die erste Priorität nimmt daher aus baulicher Perspektive das Wüllenwebergymnasium ein. Hier müsste eine Entscheidung zwischen einem Aufzug und Treppenliften getroffen werden, wobei ein Aufzug trotz geringfügig höherer Kosten favorisiert wird. Etwa 60.000 Euro sind hier an Ausgaben zu erwarten.

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Die zweite Priorität gilt der Realschule, wo sich der Umbau komplexer gestalten würde. Im Gegensatz zu den Maßnahmen am WWG könnte das Vorhaben auch nicht vollständig durch internes Personal geplant werden. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von etwa 130.000 Euro. Da mit der Sonnenschule bereits eine Grundschule umgebaut ist, nehmen die Gemeinschaftsgrundschulen Hackenberg und Wiedenest den dritten Platz in der Priorisierung ein.

Modernisierung der Grundschulen umstritten

Im Fokus der Debatten standen allerdings die Grundschulen der Stadt. Während die Klassenbildungen für das Schuljahr 2023/24 noch ohne weitere Aussprache einstimmig akzeptiert wurden, mussten zwei Anträge der SPD-Fraktion noch weiter diskutiert werden. Die beiden Anträge umfassten den Ausbau von Sonnenschule und GGS Wiedenest. Im Schulausschuss hatten die Schulleitungen bereits die Möglichkeit, ihre Perspektiven vorzustellen, sowie die Ratsmitglieder darüber zu debattieren. Weiterer Klärungsbedarf herrschte vielleicht auch aufgrund eines sehr knappen Ergebnisses: Im Schulausschuss wurde eine Modernisierungsmaßnahme der GGS Wiedenest einstimmig akzeptiert, eine entsprechende Maßnahme an der Sonnenschule jedoch knapp abgelehnt (Stimmverteilung: 3 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen).

Tatsächlich gibt es bei einer möglichen Modernisierung den einen oder anderen Stolperstein. 2008 wurde eine öffentlich-private Partnerschaft (Abkürzung: PPP für Public-private-Partnership) geschlossen. Aufgrund dieser befinden sich die Gebäude der Schulen nicht in der Hand der Stadt, sondern eines Mieters, der die Instandhaltung von Gebäude und Inventar gewährleisten soll. Der Vertrag wurde für 25 Jahre geschlossen, 2033 gehen die Schulen zurück in den Eigenbetrieb der Stadt. Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt ist das beschlossene “Recht auf Ganztagsbetreuung” in den Klassenstufen 1-4. das 2026 in Kraft treten soll. Daher wird ein Ausbau der OGS vermutlich an allen Schulen ohnehin notwendig sein.

Sonnenschule Auf dem Bursten: Modernisierung notwendig?

Daniel Grütz (Fraktionsvorsitzender der SPD) stellte den Antrag für seine Fraktion vor. Der Bedarf sei offensichtlich, da es gravierende Mängel an der Schule gebe. Außerdem sei eine Modernisierung auch eine Frage der Personalgewinnung: Lehrer bekommen alle das gleiche Gehalt, das Lernumfeld sei daher ein entscheidendes Kriterium bei der Arbeitsplatzwahl. Er schlug zudem vor, die Anfrage der UWG-Fraktion zu einer möglichen Aufbereitung des Verkehrsübungsplatzes miteinzubeziehen.

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Es folgte eine Debatte um die Notwendigkeit eines Umbaus. Während sich Reinhard Schulte (Fraktionsvorsitzender der CDU) gegen einen vollständigen Umbau aussprach, sich kleineren Maßnahmen gegenüber jedoch offen zeigte, betonte Axel Krieger (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN), dass eine Überprüfung im Rahmen der Übergabe zurück in städtische Hand stattfinden werde. Bürgermeister Matthias Thul wies darauf hin, dass die entsprechenden Schulleitungen Anträge auf verschiedene Maßnahmen stellen könnten.

Daniel Grütz (SPD) wandte ein, dass diese Entscheidung nicht allein von der Schulleitung abhänge, sondern auch die Stadt in der Verantwortung stehe. Ein “guter” Zustand, in dem die Schule gemäß vertraglicher Vereinbarungen zu dem PPP-Projekt übergeben werden muss, werde bei dem erwartbaren drastischen Lehrermangel nicht ausreichen. Beispielsweise Sanitäranlagen und Schallschutz müssten daher modernisiert werden.

In der darauffolgenden Abstimmung wurde der Antrag knapp abgelehnt. 17 Ratsmitglieder aus Reihen der SPD, FDP, UWG und FWGB stimmten dafür, 17 aus Reihen der CDU und der GRÜNEN dagegen. Ein interessanter Aspekt ist jedoch, dass ein Ratsmitglied krankheitsbedingt nicht anwesend war. Ob die Entscheidung andernfalls anders ausgefallen wäre, lässt sich mit letzter Sicherheit nicht sagen.

Einigkeit bei GGS Wiedenest bestätigt

Einigkeit herrschte hingegen bei einer Modernisierung der GGS Wiedenest. Im Schulausschuss wurde gemäß Protokoll unter anderem bemängelt, dass es zu wenig Platz im Gebäude gebe. So gebe es derzeit insgesamt acht Klassen und auch genau acht Klassenzimmer. Im Lehrerzimmer gebe es nicht ausreichend Platz für alle und die Sozialpädagogin habe kein eigenes Büro. Dagegen werden durch das Neubaugebiet Wiedenest-Süd vermutlich mehr Anmeldungen zu verzeichnen sein, sodass unter Umständen Kinder aus der Pernze abgelehnt werden müssten. Dass ein Umbau erforderlich ist, wurde daher in der Ratssitzung von keiner Seite in Frage gestellt. Allein Zeitpunkt und Umsetzung waren Gegenstand weiterer Diskussion.

Da mit großer Wahrscheinlichkeit noch Fördermittel freigegeben würden, plädierte Bürgermeister Matthias Thul darauf, nicht schon 2023 mit einem Umbau zu beginnen. Stattdessen solle 2023 die Planung vorangetrieben werden, sodass 2024 ein Start möglich wäre. Auf diese Weise soll auch der städtische Haushalt im ohnehin bereits schwierigen Jahr 2023 nicht weiter belastet werden. Daniel Grütz (SPD) stimmte darin mit dem Bürgermeister überein.

Wolfgang Lenz (Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP) brachte ein, dass die vertraglichen Regelungen im Rahmen des PPP-Projektes beachtet werden müssten. Andreas Wagner bestätigte ihn darin. Gemäß der Verträge ist eine Instandhaltung durch den Partner vereinbart; Im Fall eines Anbaus müsste der Vertrag allerdings erweitert werden, da beispielsweise Hausmeister andernfalls ausschließlich für den Altbau zuständig wären, an der Grenze zum Neubau jedoch wieder kehrt machen müssten. Herr Lenz schlug daher vor, die Umsetzung unter Umständen direkt an den Projektpartner abzugeben.

Trotz einzelner Missverständnisse im Verlauf der Debatten konnte dieser Antrag einstimmig angenommen werden.

Autorin: Amei Schüttler

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Amei Schüttler
Amei Schüttler
Amei Schüttler ist Redakteurin bei den Oberberg-Nachrichten. Sie sitzt in unserer Zentralredaktion in Bergneustadt. Sie ist per Mail redaktion@oberberg-nachrichten.de für unsere Leser erreichbar.

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