KKK stellt Idee des Bürgergartens auf der Krawinkelwiese im Ausschuss vor
Bergneustadt – Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (25.10.2021) stand unter anderem ein Antrag der SPD-Fraktion, der aus der Stadtratssitzung vom 08.09.2021 in den Ausschuss verwiesen wurde. Der ursprüngliche Antrag lautete: “Der Rat der Stadt Bergneustadt prüft das Konzept eines Bürgergartens auf dem Grundstück der Krawinkelwiese, vorgeschlagen durch den Verein ‘Förderkreis für Kinder, Kunst und Kultur e.V.’ (KKK), bevor eine andere Verwendung oder ein Verkauf des Grundstückes beschlossen wird”. Zwei Mitglieder des Förderkreises bekamen die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu erläutern, anschließend konnten die Ausschussmitglieder Fragen stellen und ihre jeweiligen Perspektiven auf den Sachverhalt darlegen.
Die Krawinkelwiese hat Rat und Verein bereits zu Beginn des Jahres beschäftigt. Zwei Investoren hatten Interesse daran, auf dem Gelände ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten und dem Rat hierzu eine Planung vorgelegt. In der Sitzung vom 24.02.2021 wurde der Antrag der SPD-Fraktion, die Wiese in städtischem Eigentum zu behalten, in geheimer Abstimmung abgelehnt. Die Meldung bezüglich dieser Sitzung finden Sie hier. Darauf folgten Beschwerden von Seiten des Vereins KKK und verschiedener Bürger.
Diejenigen, die sich für den Verkauf der Wiese aussprechen (CDU, UWG und GRÜNE), argumentieren unter Anderem damit, dass durch zusätzliche Gewerbe- und Einkommensteuer eine Senkung der hohen Grundsteuer B irgendwann möglich sei. Sie werfen der Gegenseite vor, die Investoren “verprellt” zu haben. Diejenigen, die sich für den Verbleib der Wiese in städtischem Eigentum aussprechen (SPD, FDP und FWGB), sind der Ansicht, dass das Grundstück zu wertvoll sei, um es zu verkaufen. Zu Beginn wurde noch mit einem möglichen kommunalen Ärztehaus argumentiert. Darauf folgte eine Argumentation, dass die Arbeit des Jugendtreffs durch den Neubau gefährdet sei. Sie werfen der Gegenseite vor, dass sich die Investoren nicht an Absprachen gehalten hätten und die Nutzung des Bauwagens des Jugendtreffs durch eine Verschiebung bis an die Außenwand des Krawinkelgebäudes stark eingeschränkt hätten, obwohl dieser nach der ursprünglichen Planung nicht durch die Baumaßnahmen betroffen sein sollte.
Historie des Vereins KKK
Michael Klaka, Ehrenvorsitzender von KKK, berichtete zunächst von der Historie des Vereins. Unter dem ehemaligen Bürgermeister Karl Siegfried Noss (CDU), der wie er selbst “Gründungsvater” des Vereins ist, sei der Jugendtreff entstanden, zu der Nutzungsrechte an der Wiese gehören – für eine unbestimmte Zeit, inzwischen seit 16 ½ Jahren. Dies sah er als eine wunderbare Sache, da sie vielfältig genutzt werde. Hierzu verteilte man Bilder von Kindern und Jugendlichen auf der Wiese, im Sonnenschein ebenso wie im Schnee. Immer außerhalb der Schulzeit werde die Wiese genutzt, solange das Wetter es zulasse.
2017 musste der Bauwagen versetzt werden und fand seinen Platz auf der Krawinkelwiese, direkt am Jugendtreff. Michael Klaka beschrieb einige Nutzungsmöglichkeiten, die der Wagen ab diesem Punkt bot: Ob als Ausstellungsraum für “Die kleinste Ausstellung Deutschlands” oder für das tägliche Vorlesen für Grundschüler. Auch das Versetzen des Bauwagens sei mit Erlaubnis des Bürgermeisters, damals Wilfried Holberg, möglich gewesen. Auch als Rückzugsort für die Jugendlichen sei er wichtig.
Die Vision eines Bürgergartens
Es gehe jedoch nicht allein um KKK, auch wenn die Wiese für den Verein erhalten bleiben sollte – Ein Bürgergarten solle für alle Bürgerinnen und Bürger sein, für jung und alt. An dieser Stelle berichtete er von einer Zusammenarbeit mit dem direkt in der Nähe liegenden Seniorenheim “Evergreen”, deren Bewohner je nach Möglichkeit gerne auf die Wiese kommen und miteinbezogen werden. Die Ideen, die in seiner ersten Skizze des Bürgergartens zu finden sind, stammen auch von ihnen.
Darauf folgend stellte Dominik Martens, pädagogischer Leiter des Jugendtreffs, die Argumente aus pädagogischer Sicht dar. Er beschrieb, dass Bewegung sowohl in der Entwicklung von Jugendlichen wichtig sei, als auch in der Arbeit mit Jugendlichen. Die Möglichkeit der Kombination von pädagogischer Betreuung und Bewegung schätzte er sehr. Bewegung sei besonders geeignet, um Beziehungen zu den Jugendlichen aufzubauen und dazu noch öffentlich wirksam – die Hemmschwelle, den Jugendtreff zu besuchen sinke, wenn man im Vorbeigehen feststellt, dass draußen zum Beispiel Volleyball gespielt wird. Darüber hinaus sei Bewegung in der Natur bei weitem nicht mehr so verankert wie früher.
Für den Jugendtreff sah Dominik Martens außerdem, dass der Platz draußen mehr Ausweichmöglichkeiten bietet. Bei Jugendlichen, die sich nicht vertragen oder in unterschiedlichen Altersgruppen sind, sei es einfacher die Gruppen draußen aufzuteilen als in den zwei Räumen des Jugendtreffs. Auch gab er zu bedenken, dass bei spät am Tag stattfindenden Veranstaltungen ein unbebautes Grundstück in der Nachbarschaft Vorteile hätte, da die Lautstärke des Jugendtreffs nicht negativ auffalle.
Nachdem Michael Klaka auch die erste Skizze eines möglichen Bürgergartens ausgeteilt hatte, betonte er, dass sie nicht professionell erstellt wurde – sie solle nur zeigen, was möglich und vorstellbar sei. Es sei wichtig, dass ein möglicher Bürgergarten mit allen gemeinsam entwickelt werden würde – mit Jung und Alt, mit allen Fraktionen, mit Verein und Rat. Er könne sich zum Beispiel vorstellen, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Schulte mit seiner Fraktion den ersten Baum setze. Es müsse auch nicht sein, dass der Bürgergarten morgen fertig sei, er könne sich mit der Zeit entwickeln. Man könne Bänke für die Besucher des Wochenmarktes aufstellen oder ein Riesenschach aufbauen, wenn dafür genügend Interesse bei den Jugendlichen und den Bewohner des Evergreen bestünde. Die Senioren seien die Bürger, die man nicht vergessen dürfe und die am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können müssten.
Außerdem betonte Michael Klaka, dass KKK nicht nur aus “Klakas” bestehe. Er habe sich bemüht, dass möglichst Mitglieder aus allen Fraktionen im Vorstand vertreten seien. Daher sei es nicht nur seine eigene Angelegenheit, sondern die aller Bürgerinnen und Bürger. Auch jeder Interessierte aus anderen Vereinen sei eingeladen, gemeinsam etwas zu schaffen.
Es sei auch nicht im Interesse von KKK, jemandem etwas wegzunehmen; Er forderte allerdings auch dazu auf, Problematiken wie die Klimakrise nicht nur groß und weit zu betrachten, sondern auch “das Kleine um die Ecke” nicht zu übersehen. Wenn das Konzept der Investoren umgesetzt worden wäre, wären dem Jugendtreff nur 16 Quadratmeter übrig geblieben.
Fragen und Meinungen in der Sitzung
Thomas Gothe (CDU) stellte die Frage, ob das Konzept eines Bürgergartens mit der Nachbarschaft des Jugendtreffs abgestimmt sei, da er sich an Probleme in der Vergangenheit erinnerte. Michael Klaka berichtete, dass sich die Probleme gelegt hätten.
Jens-Holger Pütz (Fraktionsvorsitzender der UWG) dankte für die Vorstellung. Der Antrag sei nach den Vorkommnissen jedoch ein “starkes Stück”. Die Investoren seien durch KKK, SPD, FDP und FWGB verprellt worden, unter anderem mit der Androhung eines Bürgerbegehrens, weshalb weder Gewerbesteuer noch Einkommensteuer hinzugekommen seien. Er empfand den Antrag als “dreist”, da er die Angelegenheit als Sabotage ansah. Die Investoren würden sich aufgrund des Vorgehens in Zukunft überlegen, ob sie nach Bergneustadt gehen wollten. Sofern sich noch Investoren für diese Fläche finden ließen, wolle er sie dort ansiedeln. Außerdem stellte er in Frage, wie viele Personen aus dem Evergreen die Krawinkelwiese nutzen würden – diese könnten auch in die Talstraße gehen. Die Grundsteuer B dagegen sei eine Belastung für alle Bürger.
Wolfgang Lenz (FDP) widersprach seinem Vorredner. Es gehe nicht nur um KKK. Jens-Holger Pütz’ Aussage betrachtete er als “Falschdarstellung”. Die Art und Weise, nämlich die Bürgerinnen und Bürger durch ein Bürgerbegehren einzubeziehen, sei nicht nur demokratisch, sondern auch ein Mittel, das die UWG selbst gegen den Moscheeverein einsetzen würde. In der Ratssitzung, in der die Investoren ihre Bebauungspläne vorgestellt haben, hätten diese zugesichert, dass die Jugendarbeit nicht betroffen sein würde. Die Änderungen seien KKK durch die Investoren unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Der Verein und seine Mitstreiter in dieser Angelegenheit würden widersprechen, weil die Investoren “schlecht gespielt” hätten. Daher würde er auch im Fall von anderen Investoren, die sich für diese Fläche interessieren, die Bürger mit einbeziehen und auch demonstrieren. Die Wiese sei außerdem nur ein “kleines Puzzlestück an Gewerbefläche”. Als Bürgerwiese habe es dagegen einen großen Nutzen für die Bürger, daher werde er alles dafür tun.
Detlef Kämmerer (SPD), der als Vorsitzender des Ausschusses die Sitzung leitete, erinnerte daran, dass es sich um einen Prüfantrag handele, nicht um einen endgültigen Beschluss. Er rief auf, nicht die “alte, gleiche Diskussion” zu führen.
Roland Wernicke (GRÜNE) bezweifelte die regelmäßige Nutzung der Wiese durch KKK, beziehungsweise den Jugendtreff. Durch die Dachbegrünung in der Planung der Investoren sei für den Klimaschutz keine Grünfläche verloren gegangen. Das Konzept des Vereins gehe ihm nicht auf.
Reinhard Schulte (Fraktionsvorsitzender der CDU) empfand das Konzept als nachvollziehbar. Er lobte die Leistung von KKK, auch in der Kinder- und Jugendarbeit. Außerdem erinnerte er daran, dass er selbst auch Mitglied des Vereins sei. Allerdings erinnerte er auch daran, dass der richtige Begriff für das Gelände nicht “Wiese” sondern “Brache” sei. Er verwies auf den bestehenden Bebauungsplan, nach dem eine Bebauung des Grundstücks schon länger geplant sei. Zwar sei die Nutzung durch den Verein gut, aber der Beschluss des Rates stehe. Michael Klaka gegenüber drückte er sein Verständnis aus, dieser habe das Recht darum zu kämpfen, aber Rat müsse die Angelegenheit in einem größeren Rahmen betrachten, daher also auch Gewerbesteuer, Anwohner, Wohnungssuchende usw. bedenken. Dem Rat stehe die größere Perspektive zu und auch die Entscheidung; Daher hätten er und seine Fraktion sich für eine Bebauung mitentschieden. Den Aufwand eines Bürgerbegehrens verglich er mit dem einer Bundestagswahl. Das “Filetstück” in der Innenstadt solle bebaut, aber nicht verschleudert werden – und die Belange von KKK sollten mit berücksichtigt werden. Auch wenn am Ende Abstriche durch Kompromisse gemacht werden müssten, müsse eine Koexistenz zwischen dem Verein und einem Investor möglich sein.
Jens-Holger Pütz (UWG) nutzte die Gelegenheit, um auf die Ausführung von Wolfgang Lenz zu antworten. Er stellte fest, dass er und Herr Lenz zwei verschiedene Blickwinkel hätten und dass ihm die Angelegenheit anders zugetragen worden sei. Man habe dem ganzen einstimmig zugestimmt, der Bauwagen solle aber bestehen bleiben. Er stellte dar, dass ein Verkauf schon seit vielen Jahren feststehen würde und man nach Investoren gesucht habe, aber dass nach dem Finden der Investoren plötzlich das Konzept entstanden sei. Außerdem äußerte er seine Überzeugung, dass ein Bürgerbegehren scheitern würde.
Heiner Grütz (SPD) erklärte, dass man sich mit dem Grundstücksverkauf abgefunden habe, bis sich die Faktenlage geändert habe. Außerdem vermutete er einen anderen Zusammenhang, wegen dem die GRÜNEN eine Wiese zubetonieren wollen würden. Der UWG warf er vor, die Dinge “auf Bildzeitungsniveau” zu vereinfachen. Er kritisierte die Wortwahl, auch an anderen Stellen. Es handele sich nur um einen Prüfauftrag, daher verstehe er die Aufregung nicht.
Wolfgang Lenz (FDP) beschrieb erneut den aus seiner Perspektive stattgefundenen Wortbruch der Investoren, auf den es dann Gegenwind gegeben habe. Außerdem stellte er die Frage in den Raum: “Warum musste das geschehen, wenn gleichzeitig auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein bebaubares Grundstück ist?” Dieses hätte man den Investoren früher anbieten müssen, nicht erst im Nachgang.
Bürgermeister Matthias Thul ergriff das Wort und wies erneut darauf hin, dass es sich nur um einen Prüfauftrag handele, daher um eine Feststellung, ob die Einrichtung eines Bürgergartens an dieser Stelle möglich sei.
Jens-Holger Pütz (UWG) antwortete noch auf Heiner Grütz Kritik, dass man nur von einer “Sabotage” sprechen könne. Er bezeichnete dessen Aussage als lächerlich.
Detlef Kämmerer (SPD) beendete die Diskussion und leitete die folgende Abstimmung. Mit fünf Stimmen für den Antrag und sechs dagegen wurde er abgelehnt. Das Konzept eines Bürgergartens auf dem Grundstück der Krawinkelwiese wird demnach nicht geprüft, eine andere Verwendung oder ein Verkauf des Grundstückes kann beschlossen werden, ohne diese Möglichkeit weiter in Betracht zu ziehen.
Autorin: Amei Schüttler
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- Amei Schüttler ist Redakteurin bei den Oberberg-Nachrichten. Sie sitzt in unserer Zentralredaktion in Bergneustadt. Sie ist per Mail redaktion@oberberg-nachrichten.de für unsere Leser erreichbar.
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