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Grüne sehen in der Abschaffung des Umwelttages eine umweltpolitische Bankrott-erklärung der Kreisverwaltung – Kreisumweltausschuss wurde nicht einbezogen

Mit Datum vom 6.7.2010 gibt die Kreisverwaltung eine Pressemitteilung heraus, in der lapidar mitgeteilt wird, dass nach 25 Jahren der „Bunte Umwelttag“ zugunsten „anderer Aktivitäten“ abgeschafft wird. Fünf Tage vorher fand am 1.7.2010 eine Sitzung des Kreisumweltausschusses statt. Mit keiner Silbe wurde dort von Seiten der Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr kein Umwelttag mehr stattfinden wird.

Helmut Schäfer, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzender des Kreisumweltausschusses erklärt hierzu:

„Die Nichteinbeziehung des Kreisumweltausschusses ist eine weitere Brüskierung der Politik durch die Kreisverwaltung. Durch den Alleingang der Verwaltung wird in besonders krasser Form gegen die guten Sitten verstoßen. Auch persönlich fühle ich mich betroffen. Ich halte es für eine Unverschämtheit, dass ich als Vorsitzender des Kreisumweltausschusses nicht im Vorfeld über die Pläne des Landrates informiert wurde. Landrat Jobi gefährdet so leichtfertig eine gedeihliche Zusammenarbeit im Sinne der Sache.

Es ist zu befürchten, dass die CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag in diesem Fall wieder genauso wenig gegen den Alleingang des Landrates einzuwenden hat, wie vor einigen Jahren, als Landrat Jobi eigenmächtig die Mitgliedschaft des Oberbergischen Kreises beim Klimabündnis gekündigt hat.“

Friedrich Meyer, der vor 25 Jahren bei der Einführung der Umwelttage als Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion dabei war und heute Mitglied im Kreisumweltausschuss ist, erinnert sich:

„Vor Jahren wurde intensiv im Umweltausschuss über die Weiterentwicklung der Umwelttage beraten. Es fand ein intensiver Austausch zwischen Politik und Verwaltung im zuständigen Fachausschuss statt. Davon ist heute nichts mehr zu spüren. Seit dem Fortgang des früheren Kreisdirektors Norbert Wolter hat Umweltpolitik bei der Verwaltungsspitze keinerlei Bedeutung mehr. Wir werden den erneuten Alleingang der Kreisverwaltung in der nächsten Kreisumweltausschusssitzung am 9.9.2010 zur Sprache bringen.“

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