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Grüne Kreistagsfraktion fordert von Regierungspräsident Lindlar mehr Sensibilität gegenüber notleidenden Kommunen

Grüne stehen als Staffage für peinliche Schaufensteraktionen des Regierungspräsidenten nicht zur Verfügung

Die grüne Kreistagsfraktion übt harte Kritik an dem unsensiblen Verhalten des Kölner Regierungspräsidenten Lindlar. Einerseits lässt der Regierungspräsident keine Gelegenheit aus, die notleidenden Kommunen aufzufordern, endlich mit dem Sparen anzufangen, andererseits kann seine Behörde den Kommunen keinerlei praktikable Vorschläge unterbreiten, wie sie denn ihre Haushaltslöcher stopfen können. Zu allem Überfluss geriert sich der Regierungspräsident in peinlicher Form als Überbringer von Wohltaten. Kein Landesprojekt wird gefördert, ohne dass der RP mit seiner Dienstlimousine heranbraust und den Scheck öffentlichkeitswirksam an den Empfänger übergibt. Selbstverständlich stehen Landrat, Bürgermeister mit einem Tross hochbezahlter Beamter bereit, um dem Regierungspräsidenten ihre Referenz zu erweisen. Ob Scheckübergabe für die Finanzierung eines 3,5 Millionen teuren Wanderweges (auf einer Strecke, auf der sinnvoller Züge fahren könnten) oder die Überreichung der Zuwendungsbescheides für das Metabolonprojekt, immer läuft alles nach dem gleiche Prozedere ab. Jede Übergabe wird zelebriert wie ein Staatsbesuch.

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die auch zum „Staatsbesuch“ am Mittwoch, den 9.12.09, um 12.00 Uhr auf der Zentraldeponie Leppe eingeladen wurde, wird diese Einladung bewusst nicht wahrnehmen und nicht als Staffage für ein ärgerliches Possenspiel zur Verfügung stehen.

Helmut Schäfer, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, erklärt dazu: „Vermutlich wird der Regierungspräsident parallel zur Schauveranstaltung auf der Zentraldeponie Leppe alle Schulen seines Bezirks auffordern, den Unterrichtsausfall in Grenzen zu halten. Hierzu möchte ich als Lehrer, der in erster Linie seinen SchülerInnen gegenüber verpflichtet ist, meinen Beitrag leisten und werde der Einladung nicht folgen“.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen Wert auf die Feststellung, dass sie das Verhalten des Regierungspräsidenten kritisieren und nicht die jeweiligen Projekte. Diese mögen im Einzelfall durchaus sinnhaft sein, auch wenn die mit der Beantragung und Genehmigung verbundenen Bürokratiekosten enorm hoch sind.

Den Bürgerinnen und Bürger kann der Regierungspräsident ohnehin nichts mehr vormachen. Ihnen ist längst bewusst, dass letztlich wir alle über Steuern und Abgaben die „Wohltaten“ finanzieren, gleichgültig ob sie über EU-Fördertöpfe oder aus Bundes- oder Landeshaushalten finanziert werden.

Das ganze Schauspiel findet zudem zu einem Zeitpunkt statt, wo die Bundesregierung das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, das man besser als „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ titulieren sollte, mit aller Macht durch den Bundesrat peitschen möchte. Es ist schlimm, dass dieses Gesetz, das zusätzliche Haushaltslöcher bei den Ländern und Kommunen verursachen wird, auch noch von der NRW – Landesregierung, in deren Auftrag „Wohltäter“ Lindlar durchs Land reist, unterstützt wird.

gez. Helmut Schäfer

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