Am kommenden Dienstag (18.4.2023) endet der Engelskirchener Bürgerentscheid zum Umbau einer alten Bücherfabrik. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt, dass die Bürger zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung auch direkt die Briefwahlunterlagen sowie das Abstimmungsheft erhalten haben. „Grundsätzlich sollten Wahlen und Abstimmungen so einfach und bürgerfreundlich wie möglich gestaltet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich auch viele Menschen daran beteiligen. Engelskirchen geht hier mit fantastischem Beispiel voran!“, so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer Mehr Demokratie in Köln.
Die Beteiligung spiele bei Bürgerbegehren eine wichtige Rolle. Anders als bei Wahlen gilt bei Bürgerentscheiden ein Zustimmungsquorum. Das bedeutet, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Anteil aller Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen muss, damit dieser gültig ist. In Engelskirchen liegt das Zustimmungsquorum bei 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Rund 40 Prozent aller Bürgerentscheide in NRW scheitern an dieser Hürde, so auch der erste Bürgerentscheid in Engelskirchen, der 2004 stattfand. Obwohl 98,4 Prozent der Abstimmenden für den Fortbestand der Gemeindebüchereien stimmten, war die Beteiligung mit knapp 13,5 Prozent zu gering. Mehr Demokratie fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums, da es politische Verhältnisse verdrehen könne und es so durchaus vorkomme, dass sich am Ende diejenigen durchsetzen würden, die einer Abstimmung fernbleiben.
Der Bürgerentscheid in Engelskirchen geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren zurück. Eine Initiative hatte Anfang des Jahres über 1.900 Unterschriften eingereicht, um einen Beschluss des Gemeinderates aufzuheben. Dieser hatte im September 2022 abgelehnt einen letzten Förderantrag für den Umbau der alten Bücherfabrik zu stellen, obwohl bereits seit längerem Umbaupläne existierten. Da die Initiative die erforderlichen Unterschriften gesammelt hatte, sind jetzt alle Bürger aufgerufen, über folgende Frage abzustimmen: „Sind Sie dafür, dass die alte Bücherfabrik in Ründeroth zu einem Bürgerzentrum mit Veranstaltungshalle und zu einem Zentrum für innovative Gesundheitsdienstleistungen entwickelt wird?“.
Hintergrund
Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird und wie die Abstimmung gestaltet ist, ist jeder Kommune selbst überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden festgehalten. Mitte Februar 2023 aktualisierte Engelskirchen seine Satzung, sodass Bürgerentscheide weiterhin als reine Briefwahl durchgeführt werden, alle Abstimmungsberechtigten die Briefwahlunterlagen aber nicht mehr extra beantragen müssen. Das Abstimmungsheft, in dem die unterschiedlichen Positionen der Ratsfraktionen und des Bürgermeisters zur Abstimmungsfrage abgebildet sind, wird ebenfalls automatisch verschickt.
Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen. So wurden beispielsweise in diesem Jahr allein die Bürgerentscheide in Nümbrecht, Herten und Siegen als reine Briefwahl durchgeführt und alle Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen nicht erst beantragen. Die Beteiligung bei dem Nümbrechter Bürgerentscheid, der nachträglich aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet wurde, lag mit 56 Prozent überdurchschnittlich hoch und sogar über der Beteiligung bei der letzten Landtagswahl in NRW. In Herten nutzen 34 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht und in Siegen stimmten 35 Prozent ab. Die durchschnittliche Beteiligung bei Bürgerentscheiden in NRW liegt bei 32 Prozent.
Quelle: Mehr Demokratie e.V. NRW