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Kreisversammlung der Grünen Oberberg

Wiehl – Auf der öffentlichen Kreisversammlung am Samstag, den 15.02.2014 in Wiehl trafen sich fast 50 Grüne in Wiehl, Hotel Platte, um die Reserveliste für den Kreistag auf zu stellen und um die Kreiswahlbezirke zu besetzten.
Zunächst legte die grüne Kreistagsfraktion eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014 vor. Auch aus der Opposition habe man einige Erfolge vorzuweisen. So sei z.B. aktuell die Einführung des Halbstundentaktes bei der RB 25 auf einen grünen Antrag im Kreistag und im Engelskirchener Rat zurückzuführen. Die Beteiligung der Kommunen bei der Aufstellung der Kreishaushalte wurde gemeinsam mit der SPD und mit Unterstützung der Bürgermeister gegen den erbitterten Widerstand von Verwaltungsspitze und Schwarz-Gelb durchgesetzt.
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Oberberg
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Oberberg

Der Aufbau eines „Netzwerks gegen Rechts“ wurde zunächst in 2009 von CDU/FDP abgelehnt, dann aber am 15.12.2011 – nach Bekanntwerden der NSU-Morde – doch beschlossen. Die Beteiligung der Landwirtschaftsverbände und der Natur- und Umweltschutzverbände beim LEP-Verfahren wurde durch grüne Initiative gegen eine Kreistagsmehrheit durchgesetzt. Die Wiederbelebung des Bergischen Landschaftstages wurde durch die Hintertür wieder eingeführt. Somit wurde ein grüner Antrag im Kreistag zwar abgelehnt, ein Jahr später durch die Bereitstellung von Mitteln im Nachtragshaushalt kommt er jetzt zur Umsetzung.

Zur Bilanz gehört natürlich auch, dass viele Initiativen der Opposition von SchwarzGelb abgeschmettert wurden. Hinsichtlich einer Verwaltungsmodernisierung sei man in den letzten Jahren keinen Schritt weitergekommen. Ein Klimaschutzkonzept für den Kreis werde rigoros abgelehnt. Alle grünen Initiativen für Verbesserungen beim ÖPNV und SPNV wurden bisher abgelehnt. Besetzungen von Spitzenpositionen bei der Verwaltung werden vom Landrat in Hinterzimmern mit CDU/FDP ausgekungelt. Größtes Qualifikationskriterium sei in der Regel das „richtige“ Parteibuch.
SchwarzGelb habe fünf Jahre jeden Gestaltungswillen vermissen lassen, keinen einzigen Antrag zu einem Kreishaushalt eingebracht und sich darauf beschränkt, Initiativen der Opposition abzuwehren. Deshalb sei es höchste Zeit, dass auch im Kreistag SchwarzGelb abgelöst wird. Fraktionssprecher Helmut Schäfer gab das Ziel vor, dass die Grünen mit einem zweistelligen Wahlergebnis einen wichtigen Beitrag lzum Politikwechsel leisten wollen.
In den anschließenden Wahlen zur Kreisreserveliste wurde Angelika Vogel und Helmut Schäfer als Spitzenkandidaten nominiert. Auf Platz 3 folgt Andrea Saynisch aus Nümbrecht, die das erste Mal für den Kreistag kandidiert. Robert Nietsch (28 Jahre), Sprecher der Grünen Jugend Oberberg konnte sich auf den  aussichtsreichen Listenplatz 6 durchsetzen.  Aber auch um die Listenplätze 3, 5 und 7 bewarben sich mehrere Kandidatinnen „Mit alten Hasen,“ so Konrad Gerards, „als auch mit neuen, jungen Kandidaten wollen wir gestärkt im neuen Kreistag antreten. Außerdem wollen wir wieder mit mindestens 6 Grünen im Kreistag vertreten sein. Und um eine andere Politik zu ermöglichen, brauchen wir andere Mehrheiten im Kreistag.“
Text: Die Grünen Oberberg

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