Gummersbach: Im Gespräch mit Ratsherr Johannes Diehl

Gummersbach – „Politik darf kein Fremdwort sein, sondern sollte eher als Einladung verstanden werden“, so Johannes Diehl, Ratsherr der FDP.

Um der herrschenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und Lösungen für Probleme zu finden, ist der 25-Jährige auch in der Kommunalpolitik aktiv.

In der letzten Ratssitzung forderte Johannes Diehl eine Vereinfachung der Haushaltsdarstellung. Bürger sollen seiner Meinung nach mit wenigen Mausklicks sich einen Überblick über die städtischen Finanzen machen können.

Oberberg Nachrichten sprach exklusiv mit Ihm über dieses Vorhaben.

Worum handelt es sich bei Ihrem aktuellen Projekt, für welches Sie sich tatkräftig einsetzen?

Diehl: Unser aktuelles Projekt lautet „Offener Haushalt für Gummersbach“. In der Ratssitzung am vorgestrigen Tage stellten wir hierfür einen Antrag. Bei dem offenen Haushalt, welchen Städte wie Köln, Bonn, Witten bereits erfolgreich vormachen, handelt es sich um einen kostenlos erstellbaren und online abrufbaren Haushaltsplan. Hinter dieser Plattform steckt die Open Knowdledge Foundation. Die Stiftung hat bisher eine Reihe von Transparenzprojekten ins Leben gerufen um Politik etwas verständlicher zu machen.

Warum die Initiative dafür?

Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wofür die Stadt wie viel Geld ausgibt und durch welche Einnahmen diese gedeckt werden. Um diese komplizierten und sehr umfangreichen Ausgaben und Einnahmen erst einmal erfassen zu können, müsste man den knapp 500-seitigen Haushaltsplan der Stadt Gummersbach studieren. Viele Fachbegriffe und Verschachtelungen machen es Bürgerinnen und Bürgern so kaum möglich, diesen tatsächlich zu erfassen. Mit der Plattform Offener-Haushalt.de würde eine neue Form der Darstellung geboten. Ein visualisierter Haushalt, der nicht nur Eckdaten beinhaltet, kann eben dabei helfen, die komplexen Daten wesentlich vereinfacht darzustellen

Wie genau sieht das Ganze dann aus?

Diehl: Der Offene Haushalt zeigt alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt grafisch aufgearbeitet und unterteilt in einzelne Bereiche. Jeder dieser Bereiche wird als farbiges Rechteck dargestellt. Umso größer das Rechteck, desto größer die Ausgaben für diesen Bereich. Klingt simpel, oder? Ist es auch.

Der Haushalt kann dadurch so leicht aufgerufen werden, wie z.B. der persönliche Kontostand beim Onlinebanking: mit wenigen Mausklicks und ohne große Zugangshürden.

So lassen sich Ausgaben und Einnahmen leicht nachvollziehen und mögliche Zusammenhänge feststellen. Umfangreiche Zahlen werden also einfach lesbar dargestellt. Da Kommunalpolitik jeden Einzelnen direkt vor Ort betrifft, sehe ich hier auch die Notwendigkeit.

Wie das aussehen kann, zeigt die Stadt Köln auf einer eigenen Website. Deren Rat hatte 2012 ein übergreifendes Konzept verabschiedet, welches mittelfristig sämtliche Verwaltungsdaten, darunter auch die des städtischen Haushaltes als Open-Data Dritten zur Verfügung stellen soll. Bonn und Witten, die ich ansprach, haben ähnliche Konzepte erarbeitet und teilweise schon erfolgreich umgesetzt.

Ein wichtiger Schritt, hin zu einer digitalen und offenen Stadt.

Was müsste die Stadt dafür machen?

Nicht viel. Letztlich nur die Haushaltsdaten als Excel-Datei auf der Plattform veröffentlichen. Der Aufwand ist überschaubar, wie es mir die Stadt Köln auf eine Anfrage hin versicherte.

Kosten fallen im Übrigen für diese Art der Darstellung nicht an.

Es müssen auch keine weiteren Lizenzgebühren an Betreiber gezahlt werden.

Bei offenerhaushalt.de handelt sich um ein ausschließlich ehrenamtlich organisiertes Projekt, welches durch Spenden finanziert wird.

Wie ging die Antragsstellung hierfür schließlich bei der vorgestrigen Ratssitzung der Stadt Gummersbach aus?

Diehl: Leider nicht so wie ich es mir erhofft habe. Der Antrag auf den offenen Haushalt in Gummersbach wurde aufgrund mangelnden Mehrwertes für Bürgerinnen und Bürger, wie es der Kämmerer begründet hat, abgelehnt. Für mich ist diese Entscheidung völlig unverständlich, gerade nach dem Rat der Stadt Hückeswagen diesen mehrheitlich verabschiedet hatte. Und auch andere Stimmen, wie die des Vorsitzenden des FDP Kreisverbandes Oberberg Jörg Kloppenburg („Ich bedauere die BürgerInnen der Kreisstadt Gummersbach dafür, dass die Mehrheit ihrer Ratsmitglieder offensichtlich nicht für einen transparenten Haushalt einstehen will. Es gibt absolut keine nachvollziehbaren Gründe warum die Mehrheit den FDP Antrag abgelehnt hat. Da weht ein offensichtlich noch ein Hauch des Gestrigen durch den Ratssaal“) unterstützen dies.

Als Außenstehender hat man bei solch einer Entscheidung das ungute Gefühl, die Stadt wolle einem etwas verheimlichen. Was denken Sie steckt dahinter?

Diehl: Das kann ich schlecht beurteilen. Für mich stellt sich die Frage, wie wir die Bürger in eine bessere Lage versetzen können.

Die Daten auf der Plattform werden weder durch den Betreiber interpretiert, noch verändert, sondern lediglich nur einer anderen Form dargestellt. Die Bürger sollen selbst sich eine Meinung auf dessen Grundlage bilden können. Das hatte mich damals von diesem Projekt begeistert.

Mein Anspruch ist es, dass Politiker und Bürger auf Augenhöhe diskutieren können. Hinter Sätzen wie „Es ist zu kompliziert für euch“ darf sich die Politik nicht verstecken.

Unser Vorschlag mit der Plattform offenerhaushalt.de soll hier ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.

Wie blicken Sie dies betreffend in die Zukunft?

Diehl: Politik muss meiner Meinung nach transparenter und verständlicher werden. Bürger und Politik dürfen sich nicht weiter voneinander entfernen. Für viele ist Politik schon ein Fremdwort geworden. Die Bürger sollen es aber eher als Einladung verstehen.

Die neuen technischen Möglichkeiten bieten hier große Chancen um wesentlich politische Prozesse, wie zum Beispiel den Haushalt zugänglicher zu machen. Ich bin mir sicher in 10 Jahren werden wir anders darüber sprechen. Wenn nicht nur die Verwaltungsdaten als OpenData zur Verfügung stehen, sondern auch die Behördengänge im Internet abgewickelt werden können.

Vorausgesetzt die Politik schafft geeignete Rahmenbedingungen. Dafür werde ich auch künftig mit den Jungen Liberalen und der FDP streiten.

Wir danken Johannes Diehl für das ausführliche Interview und seine Sicht auf die Antragsentscheidung zum offenen Haushalt in Gummersbach!

Fotos/Text: aw/arkm