OberbergPolitik in Oberberg

Bündnis90/Die Grünen Oberberg kritisieren Wahlprüfsteine

Oberberg – Zu den Wahlprüfsteinen der IHK Köln beziehen Bündnis90/ DIE GRÜNEN Oberberg Position:

Gute Ansätze, Schwerpunkte falsch gesetzt!

Die Wahlprüfsteine der IHK Köln haben auch intern zu einer Kontroverse geführt. An der Personaldebatte beteiligen wir uns nicht, unsere Kritik gilt dem Inhalt. Hier sind wesentliche Schwerpunkte völlig falsch gesetzt und weisen weit zurück in eine fossile Vergangenheit, die wir gerade in der Überwindung der Folgen der Coronakrise hinter uns lassen müssen.

Datenautobahn und RB 25 statt A4!

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss zügig weiter betrieben werden, da stimmen wir der IHK zu. Ein dreispuriger Ausbau der A4 dagegen ist die völlig falsche Antwort auf die Klimakrise, in der wir uns bereits befinden. Wer heute noch fordert, alle Verkehrsträger gleichrangig zu behandeln, der meint damit vor allem den weiteren Ausbau von PKW- und Schwerlastverkehr auf den oberbergischen Straßen. Wir brauchen aber eine klare Fokussierung der knapp werdenden Finanzmittel auf den ÖPNV und die Nahmobilität. Bahn und Rad sind die Antworten auf Corona und Dürresommer!

Naturkapital erhalten statt Gewerbeflächenwahn!

Die alte Forderung der IHK nach einer massiven Ausweisung von zusätzlichen Gewerbe- und Industrieflächen belegt das Verharren in überkommenen Denkmustern. Es wird in den vor uns liegenden Jahrzehnten kein quantitatives Wachstum geben können, wie wir es kennen. Die im Oberbergischen Kreis geplanten über 500 ha zusätzliche Gewerbe- und Industrieflächen werden sich als eine ebensolche Schimäre erweisen wie die Nord-Süd-Autobahn namens B256n, die im neuen Regionalplan still beerdigt worden ist.

Als Partner bei einem ernstgemeinten Klima- und Umweltschutz kann die IHK auf die GRÜNEN zählen. Sie wäre gut beraten, sich die Forderungen der 68 großen Industrieunternehmen der„Stiftung 2 Grad“ zu eigen zu machen. Diese wollen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik im Einklang mit dem Pariser Klimavertrag, ohne die es eine nachhaltige Zukunft für Industrie und Handel in unserer Region nicht geben kann. Wir fordern die IHK deshalb auf, sich intensiv und zeitnah mit den Wegen in eine klimaneutrale Zukunft zu beschäftigen.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Oberberg

Veröffentlicht von:

Amei Schüttler
Amei Schüttler ist Redakteurin bei den Oberberg-Nachrichten. Sie sitzt in unserer Zentralredaktion in GM-Windhagen und ist unter Tel. 02261-9989-885 bzw. Mail: [email protected] für unsere Leser erreichbar.

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