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Bergneustadt NachrichtenPolitik in Oberberg

Stadtrat: Streit um Luftreinigungsanlagen in Schulen

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Bergneustadt Bei der gestrigen Sitzung des Stadtrates (09.09.2021) wurde unter anderem rund um das Thema Luftreinigungsanlagen in Schulen hitzig debattiert. Der Antrag der SPD-Fraktion, vorgetragen von Fraktionsvorsitzendem Daniel Grütz, beinhaltete die Beschaffung einer “ausreichenden Zahl” an Luftreinigungsanlagen für die städtischen Schulen nach Vorbild der Gummersbacher Schulen. Begründet wurde der Antrag damit, dass Kinder unter 12, denen bekanntlich kein Impfstoff zur Verfügung steht, dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert seien. In den meisten Fällen gebe es zwar einen milden Verlauf, Kinder mit Vorerkrankungen seien jedoch stark gefährdet. Um die Schulen geöffnet halten zu können, müssten daher die Infektionen so gering wie möglich gehalten werden. Außerdem wies Herr Grütz auf die Dringlichkeit der Entscheidung hin, unabhängig von Fördergeldern, da das Lüften in den Wintermonaten nicht zumutbar sei.

Bürgermeister Matthias Thul kritisierte die Formulierung des Antrages, da eine “ausreichende Zahl” nicht explizit genug sei und bat Herrn Grütz, diese Aussage zu konkretisieren. Die Antwort lautete, es seien so viele Anlagen gemeint, wie die Schulen wollten. Herr Thul merkte an, dass eine Förderung für Luftreinigungsanlagen nicht in allen Klassenräumen möglich seien.

Wolfgang Lenz (FDP) betonte, dass nur das Bestmögliche für die Kinder getan werden müsse. Das dürfe aber kein Wunschkonzert für die Schulen sein. Stattdessen schlug er vor, den öffentlichen Empfehlungen, beispielsweise des RKI, zu folgen, da sich diese nach medizinischen Fachleuten richten. An dieser Stelle meldete sich erneut der Bürgermeister zu Wort und berichtete, dass nach Angaben des RKI auf das Lüften trotz Luftreinigungsanlagen nicht verzichtet werden könne, unabhängig von der Außentemperatur.

Tanja Bonrath (SPD) schlug vor, sich die Anzahl der benötigten Geräte auszurechnen: Alle Kinder in einem Alter, in dem keine Impfung zur Verfügung stehen, gehen in die erste bis sechste Klasse. Für diese sollten Luftreinigungsanlagen beschafft werden, alles übrige sei “nice to have”, aber nicht dringend.

Reinhard Schulte (Fraktionsvorsitzender der CDU) meldete sich zu Wort. Er sah zu viele Halbwahrheiten in der Diskussion. Nicht Dauerlüften, sondern Stoßlüften sei gefordert und zumutbar. Außerdem entstehe durch die Luftreinigungsanlagen eine Geräuschbelastung, die dem Lernklima nicht zuträglich sei.

Heiner Grütz (SPD) beschrieb die bisherigen Maßnahmen in den Schulen. Er erhob den Vorwurf, dass eine Durchseuchung von jüngeren Kindern scheinbar hingenommen werde. Die Luftfilter würden zwar nicht zu 100 Prozent schützen, aber immerhin zum Teil. Er verglich die Situation mit einem Anschnallgurt im Auto. Bei einem Unfall würden diese ebenfalls nicht zu 100 Prozent schützen, aber die Sicherheit dennoch deutlich erhöhen. Die Kinder seien bisher ohnehin die Leidtragenden der Pandemie.

Bürgermeister Matthias Thul rechnete nach kurzer Absprache mit der Verwaltung die Klassenräume aller Grundschulklassen sowie die Fachräume der 5. und 6. Klassen zusammen. Diese ergaben 45 Klassen, in denen jeweils mindestens zwei Luftreinigungsanlagen benötigt würden, daher 90 Geräte für jeweils ca. 4.000 Euro. Ohne Turnhallen und ohne zusätzlichen Aufwand wie Strom kam er so auf 360.000 Euro.

Daniel Grütz (SPD) ging auf die Aussage von Herrn Schulte ein. Wegen der Gefahr werde dauerhaft gelüftet. Überall gebe es die Möglichkeiten sich durch Impfungen zu schützen, nur in Schulen nicht. Daher sei die Finanzfrage unerheblich, der Schutz habe eine höhere Priorität. In der Vergangenheit seien drastische Vorkehrungen zum Schutz älterer Generationen durch die Kinder mitgetragen worden. Daher sah er die Notwendigkeit, mit den Schulen zu sprechen, da auch keine klaren Antworten von Bund und Land gegeben seien. Erneut verwies er auf Gummersbach, wo bereits frühzeitig Luftreinigungsanlagen beschafft worden seien.

Bürgermeister Matthias Thul befürchtete, dass für eine so hohe Investition ein Nachtragshaushalt benötigt werden würde. Die Luftreinigungsanlagen in Gummersbach seien aus Rücklagen finanziert worden, die Bergneustadt nicht besitzt.

“Niemand weiß nichts genaues, aber das ganz sicher”, meldete sich Axel Krieger (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN) zu Wort. Er schlug vor sofort zu beschließen, dass eine Prüfung auf fördermögliche Luftreinigungsanlagen stattfindet, und diese im Anschluss auch so schnell wie möglich zu beschaffen – “Am besten gestern”. Darüber hinaus sollte möglichst schnell festgestellt werden, ob weitere Geräte benötigt würden.

Heiner Grütz (SPD) bezeichnete die Gewinn- und Verlustrechnung durch den Bürgermeister als makaber. Des weiteren sah er zu wenige Entscheider in der Politik und im Rat, wo zu viel vertagt und in Ausschüsse verwiesen würde. Es gehe darum eine schnelle Entscheidung zu treffen. “Wir sind in einer Pandemie […] und es muss dringend etwas getan werden.”

Bürgermeister Matthias Thul verteidigte den Begriff der “Gewinn- und Verlustrechnung”. Dieser wirke zwar makaber, sei aber keinesfalls so gemeint, sondern ein gängiger Begriff in der Bilanzierung.

Wolfgang Lenz (FDP) betonte erneut, dass der Antrag zu unterstützen sei, aber erst müsse der Bedarf für den bestmöglichen Schutz ermittelt werden. Die Gesamtkosten ohne Förderung seien nicht aussagekräftig. Nichts zu tun hielt er für falsch, ein Unterricht mit Maske und Parker sei nicht vernünftig umsetzbar.

Reinhard Schulte (CDU) brachte ein, dass Lüften trotz Luftreinigungsanlagen notwendig sei. Er warf der SPD vor, den Kampf ihrer Landespartei fortzuführen. Der Landtag habe aufgrund der Meinung von Experten entscheidungen getroffen, die sich in der Förderrichtlinie wiederfinden würden. Daher solle man sich danach richten, der Stadtrat müsse an dieser Stelle nichts entscheiden. Des weiteren sah er die Geräte nach Ende der Pandemie in einem oder zwei Jahren als Elektroschrott stehen. “Da hört der Spaß auf. Jemand möge den Antrag auf Abstimmung stellen”, schloss er.

Christian Hoene (Fraktionsvorsitzender der FDP) stimmte Herrn Grütz zu und forderte die technischen Fortschritte auch zu nutzen. Wenn man die Investition pro Kopf rechnen würde, seien das 300 Euro pro Kind: “Sind uns die Kinder 300 Euro wert?” Es müsse ein Konzept entwickelt werden, da keine Entscheidungsgrundlage bestehe.

Sven Oliver Rüsche (UWG) betonte, dass der Schutz von Kindern selbstverständlich Geld wert wäre. Er stellte die Frage in den Raum: “Wie viele Kinder sind im letzten Winter schwer krank geworden?” Diese Zahl wolle er gerne wissen, da die Gefährdung aus seiner Perspektive hauptsächlich ältere Gruppen betreffe. Eine Erkrankung von Kindern mit einem milden Verlauf verglich er mit einer Grippe. “Untergangsszenarien” wie von Karl Lauterbach prophezeit sah er als realitätsfern an. Es bestehe aufgrund der Pandemie auch keine Übersterblichkeit. Daher stimme er insgesamt Herrn Schulte zu.

“Mir ist scheißegal, ob wir einen Nachtragshaushalt machen müssen”, äußerte sich Wolfgang Lenz (FDP). Solange auch nur ein Kind durch Luftreinigungsanlagen gerettet werden könne, sollen diese beschafft werden. Es seien tatsächlich zu viele Halbwahrheiten in der Diskussion, man solle sich auf Fakten und Zahlen berufen.

Daniel Grütz (SPD) ging auf Herrn Schultes Aussage ein. Dass Corona nächstes Jahr sicher beendet sei, sei noch immer nicht sicher. Aufgrund des aktuellen Impfgeschehens zeigte er sich derzeit nicht davon überzeugt. Auch eine Impfstrategie für Personen unter 12 Jahren sei nicht in Sicht. Die Entscheidung solle jetzt getroffen werden, damit sich die Thematik nicht wieder bis März ziehe. Die Diskussion betrachtete er als ethisch und moralisch fragwürdig. Des weiteren verteidigte er die Aussagen von Karl Lauterbach.

Tanja Bonrath (SPD) stimmte Daniel Grütz zu und ergänzte: “Wie kann man von Kindern erwarten, dass sie etwas lernen sollen in Pullover, Schal, Schlafsack und so weiter?”

An dieser Stelle kam es zu einer Unterbrechung, in der Tanja Bonrath Jens-Holger Pütz (UWG) bat, nicht weiter dazwischen zu reden, da sie dies als respektlos empfand. Es kam zu einer Diskussion, die Bürgermeister Matthias Thul zur Ruhe rief. Anschließend wurde die Sitzung für eine kurze Lüftungspause unterbrochen.

Im Anschluss an die Pause meldete sich Hans Helmut Mertens (UWG) zu Wort und beantragte das Ende der Debatte und eine Abstimmung. Uwe Binner (Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters) wies darauf hin, dass an dieser Stelle aus jeder Fraktion ein Abgeordneter für und einer gegen den Sachverhalt sprechen dürfe. Daniel Grütz (SPD) berichtete, dass der Begriff “ausreichende Zahl” absichtlich gewählt worden sei, da dieser Interpretationsspielraum zulasse. Eigentlich seien alle für Luftreinigungsanlagen, mindestens für die, die gefördert werden können.

Über das Ende der Debatte wurde einstimmig dafür entschieden, der Antrag an sich wurde mit 14 Stimmen dafür, 16 dagegen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Im Anschluss an den Beschluss fragte Reinhard Schulte (CDU) nach, ob der Beschluss jetzt sei, dass man Luftreinigungsanlagen nach den Förderrichtlinien anschaffen würde. Bürgermeister Matthias Thul verneinte dies, wurde jedoch durch Claudia Adolfs (Leiterin des Fachbereichs 03 der Stadt Bergneustadt) darauf hingewiesen, dass für fünf Räume bereits eine Förderung für Luftreinigungsanlagen beantragt sei, allerdings durch die Verwaltung, nicht durch den Rat. Eine Möglichkeit auch Turnhallen mit ihnen auszustatten, bestehe nach derzeitigem Kenntnisstand nicht, allerdings werden bauliche Alternativen zur Querlüftung derzeit erhoben und erwogen.

Autorin: Amei Schüttler

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Amei Schüttler
Amei Schüttler
Amei Schüttler ist Redakteurin bei den Oberberg-Nachrichten. Sie sitzt in unserer Zentralredaktion in Bergneustadt. Sie ist per Mail [email protected] für unsere Leser erreichbar.
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