Altschuldenentlastung für oberbergische Kommunen

Oberbergischer Kreis. Nordrhein-Westfalen zieht fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden an sich – für eine Stadt wie Bergneustadt bedeutet das ganz konkret: Millionen an Kassenkrediten verschwinden aus der Bilanz, Zinslast und Tilgungsdruck sinken deutlich und schaffen ab 2026 neue Spielräume für Investitionen vor Ort. Die Entschuldung ist damit nicht nur ein abstraktes Landesprogramm, sondern verändert die kommunale Finanzrealität im Oberbergischen Kreis spürbar.

 

Grundlage der Entschuldung ist das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist. Landesweit werden übermäßige kommunale Liquiditätskredite von rund 17,7 Milliarden Euro zur Hälfte übernommen – rund 8,9 Milliarden Euro wandern per Schuldnerwechsel in die Landesschuld. 167 Städte und Gemeinden haben fristgerecht Anträge gestellt und erhalten seit dem 23. Dezember 2025 ihre Bewilligungsbescheide, die die Entlastungsbeträge kommunenscharf ausweisen.

 

In der Übersicht des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung wird Bergneustadt mit übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung von 16.421.567 Euro geführt. Nach dem Altschuldenentlastungsgesetz übernimmt das Land davon 6.741.910 Euro; dies entspricht der landesweit geltenden Mindestentschuldungsquote von 41,1 Prozent.

Diese übermäßigen Kassenkredite sind jene Verbindlichkeiten, die den Pro-Kopf-Schwellenwert von 100 Euro je Einwohner zum Stichtag 31. Dezember 2023 übersteigen und damit als strukturell problematisch gelten.

 

 

Die Übernahme der Bergneustädter Kredite durch das Land stärkt unmittelbar die Eigenkapitalposition der Stadt, weil Risiken und bilanzieller Druck aus einem Teil der Kassenkredite entfallen. Gleichzeitig werden die laufenden Ergebnisrechnungen entlastet: Zinszahlungen und Tilgungsraten auf die übernommenen Kredite fallen künftig im städtischen Haushalt weg und werden über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren über den Landeshaushalt finanziert.

Für Bergneustadt bedeutet dies: weniger Mittelbindung für das Stopfen von Liquiditätslöchern, mehr Spielraum für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen – von der Infrastruktur über Schulen bis zum Klima- und Umweltschutz.

Auch andere Kommunen im Oberbergischen Kreis profitieren: Gummersbach etwa wird mit übermäßigen Kassenkrediten von 46.450.010 Euro und einer Entlastung von 19.070.151 Euro ausgewiesen, Waldbröl mit 30.068.480 Euro Schulden und 12.344.679 Euro Entlastung.

Die Zahlen zeigen, dass die Altschuldenlast keine Großstadtfrage ist, sondern gerade auch strukturgeprägte Mittelzentren und ländliche Kommunen belastet hat – der Schuldenschnitt wirkt damit bis tief in Regionen wie das Bergische Land hinein.

Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht von einem „historischen Entlastungsschritt“ und davon, den Kommunen „wieder Luft zum Atmen“ zu geben; Kommunalministerin Ina Scharrenbach bezeichnet die Altschuldenübernahme als eines der größten Entlastungsprogramme in der Geschichte des Landes.

Die Finanzierung der Entschuldung erfolgt über jährliche Landesmittel von 250 Millionen Euro, die über drei Jahrzehnte zur Tilgung der übernommenen Verbindlichkeiten eingesetzt werden und den Landeshaushalt dauerhaft binden.

Kommunalexperten betonen zugleich, dass die Altschuldenlösung nur ein Baustein ist: Ohne eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung droht die Gefahr, dass neue strukturelle Defizite entstehen – auch in Städten wie Bergneustadt.