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Wiehl: Kreisparteitag der FDP am 20.02.16

Wiehl – Nach dem Start des Image-Films „German Mut„ begann der FDP-Kreisparteitag in Wiehl und der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg mit der Ehrung langjähriger Mitglieder .

In seinem Rechenschaftsbericht konnte der Kreisvorsitzende über gleichbleibende Mitgliederzahlen und die verschiedenen Aktivitäten des vergangenen Jahres berichten.

Im politischen Teil seiner Rede griff er die rot-grüne Landesregierung scharf an. Er sagte:
„Der Kreisvorstand hat ein Arbeitspapier zur sogenannten „Flüchtlingsproblematik“ verabschiedet. Liebe Parteifreunde – wir sind uns alle einig, dass es unsere humanitäre, christliche und liberale Verpflichtung ist, den Menschen, die aus Furcht um ihr Leben, und ihre körperliche Unversehrtheit zu uns fliehen, Schutz und Asyl zu gewähren.

Wir haben Asylgesetzte, wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention und wir haben hoffentlich bald ein so lange von der FDP gefordertes Einwanderungsgesetz und dennoch die großen Herausforderungen kommen erst noch auf uns zu – die Integration derjenigen, die bleiben wollen.

Wir müssen noch Wege finden, wie wir diese Aufgaben bewältigen können. Wir alle, insbesondere aber auch die Bundeskanzlerin sollten dankbar sein, dass wir bei allen Unzulänglichkeiten leistungsstarke und – willige Kommunalverwaltungen und insbesondere unzählige ehrenamtliche freiwillige Helfer haben, die das „Wie“ des „Wir schaffen das“ ganz einfach beantwortet haben: anpacken, zupacken und helfen.

Kreisparteitag (Quelle: Gerhard Welp/Oberbergische FDP)
Kreisparteitag (Quelle: Gerhard Welp/Oberbergische FDP)

Die Leistungsfähigkeiten der Verwaltungen und der ehrenamtlichen Helfer sind aber nicht unendlich belastbar. Irgendwann werden wir an Grenzen gelangen. Hier wird dem Kommunalen Integrationszentrum des Kreises eine immer größer werdende Bedeutung zukommen.

Aber insbesondere auch Bund- und Land sind hier in der Verantwortung – Wie ist das im Unterhaltsrecht? Der eine Elternteil leistet den Barunterhalt, der andere den Betreuungsunterhalt. Die freiwilligen Helfer, die kommunalen Verwaltungen leisten Betreuungsunterhalt, Wohnraum, Kleidung, Nahrung, Ausbildung etc. und zwar mit ganzer Kraft – zu 100% – Ich frage die Ministerpräsidentin des Landes NRW – warum leisten Sie nicht auch sie zu 100 %? Wenigstens den Barunterhalt?

Von den zugesagten € 10.000,00 pro Flüchtling ist nicht viel übrig geblieben. Selbst bei den SPD Politikern im Oberbergischen Kreis besteht keine Lust mehr, diese Politik der Landesregierung zu verteidigen. „Was sie – die Landesregierung – mit uns macht, ist eine Schweinerei“ – das sind nicht meine Worte, nein, so hat der SPD Fraktionschef in Hückeswagen im Haupt- und Finanzausschuss auf die Politik von Frau Kraft reagiert. Er hat Recht.

Wenn wir gezwungen werden, die so entstehenden Haushaltsdefizite durch Erhöhung der Kommunalsteuern auszugleichen, dann bestrafen wir alle diejenigen, die an einem Funktionieren der Willkommenskultur beteiligt sind“.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Reinhold Müller, der qua Amt dem geschäftsführenden Kreisvorstand angehört, erinnerte eingangs seiner Rede an den ersten Liberalen im Kreistag 1946, Herrn Ferdinand Voss aus Nümbrecht, der trotz britischem Mehrheitswahlrecht den Einzug in den ersten gewählten Nachkriegskreistag schaffte.

Müller ging auf die beiden Themen Landratswahl und Flüchtlinge be sonders ein, die das Jahr 2015 in der oberbergischen Politik prägten. Er dankte den Freien Demokraten, die Jochen Hagt großartig unterstützt hätten und damit einen erfahrenen Verwaltungschef im Kreishaus installiert hätten, der zudem die CDU/FDP – Mehrheit im Kreistag erhalten hat. Gerade beim zweiten Thema Flüchtlinge habe Hagt den Oberbergischen Kreis professionell aufgestellt und vor allem auch die in Amtshilfe erstellten Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen. Der großartige Einsatz der Verwaltung und vieler Ehrenamtler habe zu diesem Ergebnis geführt.

Müller kritisierte die schleppenden Zahlungen des Landes deutlich. Der Kreis habe mehr als 5,5 Mio. € aufgewendet, aber erst 10 % davon erstattet bekommen. Der Bund habe an das Land gezahlt; Frau Kraft müsse die Mittel nur ungekürzt und zeitnah weiterreichen.

Kreisparteitag FDP (Quelle: Michael Welp/Oberbergische FDP)
Kreisparteitag FDP (Quelle: Michael Welp/Oberbergische FDP)

Für 2016 stehe mit der Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramm in Höhe von ca. 4,5 Mio. € ein wichtiger Punkt an. Die Koalition beabsichtigt, dieses Geld für die Stützung des Kreiskrankenhauses Waldbröl, den Ausbau der Agewis zur zentralen Pflegeausbildungseinrichtung und das Brandschutzzentrum in Brächen auszugeben. Die notwendigen Beschlüsse müssten jetzt im Kreistag getroffen werden, da die Baumaßnahmen bis Ende 2017 fertig gestellt sein müssten.

Ebenso stehe die Wahl von Klaus Grootens zum Kreisdirektor an. Grootens derzeit allgemeiner Vertreter des Landrates müsse die Verwaltung nach innen führen, damit erfolgreich gearbeitet werden könne. Seiner Wahl stehe die Einsparung eines Dezernenten gegenüber, so dass auch die Kommunen entlastet werden.

Die Kreisverwaltung plane auch für 2017/18 einen Doppelhaushalt; dieses Instrument wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen vor einigen Jahren gestartet und hat sich gerade auch beim Flüchtlingsthema als Erfolg erwiesen.

Die anschließenden Neuwahlen brachten keine Überraschungen, alle bisherigen Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstands wurden zum Teil einstimmig wiedergewählt:

Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg, Hückeswagen
Stellvertreterin Annette Pizzato, Radevormwald,
Stellvertreter Dr.Ulrich von Trotha, Gummersbach
Stellvertreter Dietmar Oelsner, Nümbrecht
Schatzmeister Rainer Röhlig, Radevormwald
Schriftführer Carsten Frommholt, Nümbrecht und
Pressesprecher Gerhard Welp, Hückeswagen

Quelle: Oberbergische FDP

Veröffentlicht von:

Aline Walter
Aline Walter ist Redakteurin und kaufmännische Mitarbeiterin bei ARKM. Als Reporterin versorgt die Studentin des Medienmanagements sowie der Unternehmensführung die Oberberg-Nachrichten täglich mit aktuellen Nachrichten und Berichten aus der Region.

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