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Doppelhaushalt 2012/2013 und Sanierungsplan genehmigt!

Am 10.10.2012 hat die Bezirksregierung Köln den vorgelegten Sanierungsplan der Gemeinde Nümbrecht genehmigt. Auf Grundlage der Genehmigung des Sanierungsplanes hat die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises heute den Doppelhaushalt 2012/ 2013 freigegeben.

Mit der Genehmigung und der Freigabe verfügt die Gemeinde Nümbrecht seit
17 Jahren (1995) erstmalig wieder über einen genehmigten Haushalt!

Hintergrund:

Im März hatte der Rat der Gemeinde Nümbrecht die Teilnahme am Stärkungspakt Kommunen einstimmig beschlossen. Mit Bescheid vom 29.05.2012 hatte die Bezirksregierung die Teilnahme festgesetzt. Am 04.07.2012 hatte der Rat der Gemeinde einstimmig den Doppelhaushalt 2012/2013 und den Sanierungsplan beschlossen.

Der Sanierungsplan sieht vor, dass der Haushaltsausgleich der Gemeinde mit Landeshilfe spätestens im Jahr 2018 (im Plan schon 2017 erreichbar) und ohne Landeshilfe im Jahr 2021 erreicht wird. Neben der Landeshilfe (insgesamt 11,4 Mio. € während der Laufzeit) hatte der Rat Ausgabenkürzungen mit einem Gesamtvolumen von 9,8 Mio. € beschlossen. Hierzu kommen sukzessive Steuererhöhungen (jährlicher Indexausgleich), die sich über die Zeit bis 2021 auf insgesamt 6,8 Mio. € summieren.

Mit diesen „3 Säulen“ wird es gelingen, den angestrebten strukturellen Ausgleich des Haushaltes der Gemeinde Nümbrecht zu erreichen, und somit der Gemeinde wieder eine handlungsfähige Zukunft zu geben.

Als erstes gilt der Dank insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern! Die veranschlagten Steuererhöhungen sind zwar moderat, aber ohne wenn und aber stellen sie eine zusätzliche Belastung der Bürger und Bürgerinnen da.

Die Reaktionen der Bevölkerung auf den einstimmigen Haushaltsbeschluss waren bisher nur positiv, und bestärken Bürgermeister und Rat, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen!

Dank gilt zum anderen aber auch der Landesregierung für den Stärkungspakt. Ohne „diese Hilfe von außen“ wäre das Erreichen des Zieles eines Haushaltsausgleiches nicht möglich gewesen.

Schmerzlich sind natürlich die Einschnitte (9,8 Mio. €), sowohl in der Leistungsqualität nach außen als auch in der Belastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt ein besonderer Dank, denn nur gemeinsam (Bürgerinnen und Bürger, Land sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) zusammen mit einem sich – und das ist fast einmalig – einstimmig einigen Rat schaffen wir es, die Gemeinde Nümbrecht wieder handlungsfähig zu gestalten!

Einig sind sich alle Beteiligten, dass zwar heute ein schon fast historischer Tag für die Gemeinde Nümbrecht ist, aber erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, den Sanierungsplan auch so positiv abzuwickeln. Deshalb wird die Haushaltskommission weiter tagen!

Wenn der Rat in seiner Sitzung am 28.11.2012 einer formellen Auflage aus der Genehmigung des Sanierungsplanes nachkommt (in der Haushaltssatzung muss explizit noch das Jahr des Haushaltsausgleiches benannt werden) kann aufgrund der heute erteilten Freigabe die Haushaltssatzung Anfang Dezember veröffentlicht werden, so dass mit der Veröffentlichung der Doppelhaushalt 2012/2013 in Kraft tritt.

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