Bergneustadt NachrichtenPolitik in Oberberg

Haushaltsreden 2023: Ein Blick auf Schwerpunkte

Bergneustadt An den Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen im Stadtrat lassen sich deren aktuelle Schwerpunkte gut erkennen. Viele dieser aktuellen Schwerpunkte greifen Thematiken auf, die bereits im Wahlkampf ausführlich debattiert wurden, aber auch aktuelle Schwierigkeiten und Krisen. In der gestrigen Ratssitzung (25.01.2023) wurden die Haushaltsreden gehalten und der Haushalt für das 2023 verabschiedet.

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Eines der regelmäßig debattierten Themen, die Grundsteuer B, kam in jeder der Haushaltsreden zur Sprache; Einstimmig wurde in der Sitzung entschieden, sie bei 895 Punkten zu belassen, obgleich in diesem Jahr dann ein Griff in die Ausgleichsrücklage notwendig wird. Kontroverser wurde die Kreisumlage gesehen: Diese steigt geringer als erwartet. Unter anderem liegt dies an einer Senkung der Umlage des Kreises an den Landschaftsverband, die CDU-Fraktion berichtet jedoch auch davon, dass die Ausgleichsrücklagen des Kreises ebenfalls zum Einsatz kämen. Andere Fraktionen wie SPD und FDP berichten hingegen, dass kein Sparwille auf Seiten des Kreises zu erkennen sei.

Ähnlich werden die isolierten Kosten im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges gesehen: Während die CDU es als Ermöglichung einer Abfederung bezeichnet, bezeichnet die SPD es als „legalisierte Bilanztäuschung“, die von den nachfolgenden Generationen ausgeglichen werden müssen. In anderen Worten drückt auch die UWG diese Ansicht aus.

Wer sich nicht mit Zahlen, Daten, Fakten und Meinungen über bisherige finanzielle und politische Gegebenheiten aufhalten möchte, kann mithilfe der Haushaltsreden jedoch auch einen Blick in die (jeweils gewünschte) Zukunft werfen. Die Fraktionen haben durchaus ehrgeizige Ziele: Die CDU geht in großen Teilen in der Entwicklung von Gewerbe- und Wohngebieten sowie des ISEK auf, die SPD strebt familienfreundliche Gestaltung der Stadt an, etwa durch eine Aufwertung der Schulen, hinzu kommt beispielsweise die Gründung eigener Stadtwerke.

Die UWG plant einen Antrag gegen ein neues Asylbewerberheim, freut sich unter Anderem aber auch über eine bessere Ausstattung der Feuerwehr. Die Grünen wünschen sich einen größeren Fokus auf Klima-, Arten- und Umweltschutz, die FDP appelliert an Umlageverbände, Bundes- und Landesregierung, da ein Rückfall in die Haushaltssicherung unbedingt zu vermeiden sei. Die FWGB empfiehlt, die städtischen Einnahmequellen zu diversifizieren, beispielsweise in den neuen Gewerbegebieten, sowie ein Baulückenverzeichnis aufzustellen, um potentiell neue Bürgerinnen und Bürger nach Bergneustadt zu locken.

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Die Details der verschiedenen Ziele lassen sich am besten in den jeweiligen Reden nachlesen. Die Haushaltsreden in ihrer vollen Länge haben wir im Folgenden für Sie aufgeführt:

Für die CDU-Fraktion hielt Fraktionsvorsitzender Reinhard Schulte die Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürger von Bergneustadt,

es ist gut, dass wir die Verabschiedung des Haushaltes für dieses Jahr vom 30.11.2022 auf den heutigen Tag verschoben haben, die Daten haben sich doch sehr zum Besseren verändert. Im ersten Entwurf sah die Lage von Bergneustadt ziemlich düster aus, es drohte erneut der Verzehr der schmalen Rücklagen, die wir in den vergangenen Jahren gebildet hatten und damit der erneute Rutsch ins Haushaltssicherungskonzept mit den bekannten Folgen für Grundsteuer und freiwillige Ausgaben.

Die uns nun in den Veränderungslisten vorliegenden Zahlen sehen deutlich besser aus. Den Anteil Bergneustadts an der Einkommensteuer des Landes können wir jährlich ca. 1,2 Millionen Euro höher einplanen als gedacht, die Abgaben an den Kreis sinken in den nächsten Jahren um insgesamt etwa 5 Millionen Euro. Das verschafft uns im wahrsten Sinn des Wortes eine Handbreit Wasser unter dem Kiel, unter dem Strich bleiben am Ende des Planungszeitraums statt der befürchteten Null rund 2,1 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage. Bei einem Haushaltsvolumen von 59 Millionen Euro und einem Schuldenstand von rund 80 Millionen Euro ein wahrlich knappes Polster.

Daher haben wir uns mit allen Fraktionen dafür entschieden, die Grundsteuer nicht wie im ersten Haushaltsentwurf erforderlich wieder auf 959% anzuheben, sondern bei den im letzten Jahr gesenkten 895% zu belassen. Obwohl wir im ersten Entwurf den Haushalt dieses Jahr mit einem Defizit von 213 Tausend Euro abschließen, greifen wir hier knapp 400 Tausend Euro tiefer in die Ausgleichsrücklage, um die Bürgerinnen und Bürger in diesen schweren Zeiten nicht zusätzlich zu belasten, wir schließen dieses Jahr dadurch mit einen Defizit von 850 Tausend Euro ab. Unser Dank geht hier allen Fraktionen des Rates für die konstruktive Zusammenarbeit an diesem gemeinsamen Antrag und an unserem Bürgermeister Matthias Thul für die Koordination. Eine echte Entlastung in Höhe von 415 Tausend Euro erhalten die Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt ab diesem Jahr durch die Senkung der Abwassergebühren nach §6 KAG, insgesamt geben wir damit mit 800 Tausend Euro knapp ein Drittel der oben genannten Verbesserungen an die Bürgerinnen und Bürger Bergneustadts weiter.
Ermöglicht haben dies die intensiven Auseinandersetzungen unserer Vertreter in Kreistag und Bürgermeisterrunden und Fraktionsrunden zum Kreishaushalt, der erstmals auch von einer Senkung der Umlagen an den Landschaftsverband profitiert. Endlich hat sich auch auf dieser Ebene etwas bewegt. Zusätzlich löst auch der Kreis seine Ausgleichsrücklagen auf, was insgesamt zu den genannten Verbesserungen führt.

Das Land unter Führung der CDU hat mit der Fortsetzung des Isolierungsgesetzes die Abfederung der Folgen von Corona und dem Ukrainekrieg ermöglicht.

Kann man in dieser angespannten Finanzlage überhaupt Stadtentwicklung betreiben?

Ja, man kann!

  •  Durch Fördermaßnahmen aus Bund und Land, z.B. aus ISEK Altstadt und Jägerhof, fließen weiterhin große Summen in die Stadt und wir können dadurch das Quartierskonzept weiterentwickeln. Wie erfolgreich das sein kann, haben wir beim ISEK Hackenberg gesehen, das wir in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen haben. 
Der Hackenberg hat sich dadurch vom Brennpunkt zu einem lebenswerten Stadtteil entwicklet, wie ihn seine Bewohnerinnen und Bewohner verdienen. Hier ist das finanzielle Engagement der Stadt abgeschlossen, das persönliche geht aber weiter, insbesondere, um die Situation mit den Belvona-Häusern zu verbessern.
  • Mit der Klimaschutzsiedlung Am Wiebusch ist unserem Bürgermeister ein großer Wurf gelungen. Hier wird hochwertiger und ökologischer Wohnraum geschaffen und Anreiz für Menschen geschaffen, nach Bergneustadt zu ziehen, ohne dass Kosten für die Stadt entstehen. Gelungen ist dies durch eine visionäre Idee und gelungenes Netzwerken unseres Bürgermeister, dem der Rat hier gerne gefolgt ist.
  • Mit dem Neubaugebiet in Wiedenest schaffen wir weiteren attraktiven Wohnraum für Menschen, die Kauf- und Steuerkraft nach Bergneustadt bringen werden und dadurch unsere Heimatstadt stärken werden
  • Für 2023 bis 2026 haben wir die Entwicklung von zwei Gewerbegebieten Am Dreiort und Schlöten von rund 23 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, die sich langfristig direkt durch Verkaufserlöse und Landeszuwendungen und indirekt über Gewerbesteuereinnahmen und mehr als bezahlt machen. Die Entwicklung der Gewerbegebiete geht auf CDU Anträge bereits aus den Jahren 2009 und 2019 zurück und ist jetzt in der Umsetzung.
  • Mit dem historischen Kompromiss einer Ratsmehrheit unter maßgeblicher Initiative der CDU und dem Moscheeverein haben wir den Weg frei gemacht, einen mehr jahrzehntelangen Streitpunkt zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft der Stadt beizulegen. Am Standort Dreiort kann so eine würdige Moschee in angemessener Größe und Optik entstehen und der jetzige Standort der Moschee an der Wiesenstraße wieder dem Gewerbe zur Verfügung gestellt werden.
 Wir sehen darin einen wesentlichen Schritt zu Integration und Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger Bergneustadts unabhängig von Herkunft oder Religion.
  • Für die Feuerwehr haben wir in 2023 über 500 Tausend Euro eingeplant, unter anderem für neue Fahrzeuge, Atemschutzgeräte, Technikraum und Löschwasserspeicher. Die vielfältigen Einsätze der Wehr zur Rettung von Leben und Gütern zeigen, wie wichtig diese Ehrenamtler für unsere Stadt sind und wie wichtig die angemessene Ausrüstung hier ist.
  • Im ökologischen Bereich stehen neben Mittel für eine Photovoltaikanlage auf dem Baubetriebshof der behindertengerechte Ausbau der Busstationen im Haushalt, die Radwege durchs Othetal und nach Niederrengse sind in Planung.
  • Für den langersehnten Ausbau der Sülemicker Straße haben wir Planungskosten in diesem Jahr bereitgestellt, für den Ausbau selbst warten wir jedoch noch auf die Einstufung als verkehrswichtige Straße mit den damit verbundenen Landeszuschüssen.
  • Die Schullandschaft wir in den nächsten Jahren eine besondere Rolle spielen. Mit dem Rechtsanspruch auf OGS Betreuung an Grundschule müssen die OGS Kapazitäten überprüft und angepaßt werden, hier stehen rund 2,4 Millionen Euro für die OGS Hackenberg bereit, die SPD fischte mit ihren Anträgen hier hinter dem Netz. Während Hackenberg und Wiedenest ausgebaut werden müssen und werden, reicht zudem der Platz im GV Sonnenschule aus. Die notwendige Modernisierung der Sonnenschule, die die CDU in der Diskussion der Anträge und Haushaltsberatungen vor Ort festgestellt hat, liegt dabei in der Zuständigkeit unseres PPP Partners Vinci und hat daher keinen Eingang in den Haushalt der Stadt gefunden.

Als Perspektive erwartet uns im neuen Jahr vor allem die Umsetzung der oben genannten Projekte, bei der zahllose Details beachtet und geklärt werden müssen. Erwähnen möchte ich hier aber auch noch die Entwicklung eines Grünflächenkonzeptes im Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen in Zusammenarbeit mit dem NABU, bei dem nicht nur Flächen ausgebaut werden sollen, sondern auch intelligent bewirtschaftet werden sollen, um letztendlich Gelder einzusparen.

Meine Damen und Herren, unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen sehen wir hier einen ausgewogenen und intelligent konzipiert Haushalt, dafür geht der Dank der CDU Fraktion an unseren Bürgermeister Matthias Thul und an den Kämmerer Bernd Knabe und sein Team.

Die CDU wird dem Haushaltsentwurf zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Für die SPD-Fraktion hielt Fraktionsvorsitzender Daniel Grütz die Haushaltsrede:

„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wenn wir einen Blick auf den Haushaltsentwurf werfen, sehen wir leichte hoffnungsvolle Entwicklungen in schwierigen Zeiten. Die Gewerbesteuer und die kommunalen Anteile der Einkommens- und Umsatzsteuer haben sich trotz Krisen besser als erwartet entwickelt. Die Gier des Oberbergischen Kreises trübt dieses Bild jedoch deutlich. Die Kreisumlage steigt zwar langsamer als erwartet, aber dennoch steigt sie weiter an. Hat man beim Kreis nun ein wenig das Sparen gelernt? Leider nein, denn der Landschaftsverband Rheinland gibt seine Einsparungen an den Kreis weiter und der Kreis gibt diese fremden Sparerfolge lediglich an seine Kommunen weiter. Der Kreis nimmt uns Kommunen nur weniger mehr weg. Sparbemühungen auf Kreisebene sind nicht vorhanden. Die Bürgermeister konnten sich mit ihrer Forderung an den Kreis eigene Sparbemühungen zu ergreifen um die Kommunen endlich zu entlasten nicht durchsetzen.

Die Planungen für ein neues Kreishaus sind immer noch nicht auf Eis gelegt. Anstatt die Kreisverwaltung zu modernisieren und effizienter zu gestalten, wird sich ein teurer Neubau gegönnt. Das geplante neue Kreishaus ist zum Symbol der strukturellen Ungerechtigkeit zwischen Kreis und Kommunen und der finanzpolitischen Rücksichtslosigkeit des Kreises geworden. So sieht Verschwendung aus. Die Kommunen bauen Personal ab, der Kreis stockt sein Personal auf. So sehen falsche Prioritäten aus.

Die SPD-Fraktion hat im Kreistag gegen den Haushalt gestimmt und den Kreis dadurch aufgefordert, endlich die Kreisumlage deutlich zu senken. Gleichzeitig hat die SPD auch gegen das neue Kreishaus gestimmt. Im Kreishaus haben wir eine Koalition aus Vertretern der CDU, UWG und FDP, die in den Kommunen ganz anders reden, als sie im Kreistag abstimmen. An die Kreistagsvertreter sind hier die deutlichen Worte gerichtet: Stoppen sie diesen Irrsinn und legen sie endlich die gleichen Maßstäbe an die Finanzen des Kreises an, wie sie auch für die Kommunen gelten. Diese Worte richten sich besonders an unseren Ratskollegen Siepermann von der CDU. Klären Sie ihre Loyalität. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Friedhelm-Julius Beucher, unserem SPD-Vertreter im Kreistag, der immer und konsequent die Interessen der Stadt Bergneustadt zuverlässig vertritt!

Wie sieht es nun in Bergneustadt aus?

Unser Haushalt weist ein faktisches Defizit von 3,1 Mio. Euro aus. Unter Berücksichtigung der gesetzlich legalisierten Bilanztäuschung der schwarz-grünen Landesregierung namens „NKF-Covid 19-Ukraine-Isolierungsgesetz“, verringert sich dieses Defizit auf gut 860.000 Euro.

Was passiert hier eigentlich? Aufwendungen werden einfach als „außerordentliche Erträge“ umgeschrieben. Zum Vergleich: Ein Unternehmer, der Verluste macht, diese Verluste aber als Gewinne ausweisen würde, würde sich strafbar machen.

Wer zahlt nun die Differenz von gut 2,3 Mio. Euro? Richtig: Unsere Kinder und Jugendlichen über Abschreibungen die nächsten Jahrzehnte lang. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, das ist einfach nur verantwortungslos. Was unter schwarz-gelb galt, gilt nun erst Recht unter schwarz-grün: Die Jugend wird um ihre Zukunft betrogen. Nachhaltigkeit geht anders!

Wie finanzieren wir in Bergneustadt eigentlich dieses Defizit? Wir greifen auf unsere Ausgleichsrücklage zurück, damit wir die Steuer nicht erhöhen müssen. Wir tragen diesen Schritt in diesem Jahr mit, da eine weitere Belastung der Bürgerschaft in diesen Krisenzeiten nicht zu vermitteln wäre. Perspektivisch wird bei gleichbleibenden Voraussetzungen allerdings die Ausgleichsrücklage der Stadt weiter verbraucht werden und die Steuern werden wieder steigen müssen.

Die Beibehaltung der Grundsteuer B auf 895 Punkte ist vor dem Hintergrund der drohenden Wirtschaftskrise ein Zeichen, aber eben auch nicht mehr. Die Steuersenkung von 959 auf 895 Punkte hat geringe Auswirkungen beim einzelnen Bürger, sorgt aber für einen erheblichen Ausfall finanzieller Mittel im Haushalt unserer Stadt, die nun an anderer Stelle fehlen.

Die Fixierung auf die Grundsteuer B als das Maß aller Dinge führt in die Irre. Eine dauerhafte und erhebliche Senkung der Grundsteuer-B ist als Ziel wichtig, allerdings ist eine deutliche Senkung erst dann möglich, wenn die Stadt endlich wieder wirtschaftlich gesundet.
Fakt ist: eine Sparpolitik rentiert sich für Bergneustadt nicht. Wir brauchen dringend Investitionen in den Bereichen Bildung, Stadtwerke, Schaffung neuer Wohngebiete und Gewerbeentwicklung, damit wir die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine finanzielle Gesundung unserer Stadt schaffen.

Wir als SPD sind der festen Überzeugung, dass nur dann, wenn wir in Zukunftsprojekte investieren, wir unsere kommunalen Einnahmen werden steigern können um langfristig die Grundsteuer B senken zu können.

Wir brauchen als Stadt dringend eine Vorstellung davon, wie wir uns für die Zukunft aufstellen wollen. Wir Sozialdemokraten haben im Schulausschuss unsere Ideen für den Schulstandort Bergneustadt deutlich gemacht. Wir müssen alle unsere Schulen dringend und umfassend modernisieren und die Grundschulen darüber hinaus sogar noch ausbauen. Als familienfreundlichste Stadt in Oberberg wird es uns gelingen für junge Familien ein interessanter, weil lebenswerter Wohnort zu sein. Umso bitterer ist es gewesen zu sehen, dass sich CDU und Grüne in der letzten Ratssitzung gegen eine umfassende Modernisierung des Grundschulstandortes Sonnenschule auf dem Bursten ausgesprochen haben.
Es ist erschreckend, dass die Bedeutung einer hochwertigen Bildungslandschaft für die Wohnortqualität bei CDU und Grünen nicht verstanden worden ist. Junge Familien schauen sich die Qualität von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen, sprich die Lebensqualität des Ortes, und weniger die Grundsteuerbelastung an, wenn sie sich für einen Wohnort entscheiden.

An dieser Stelle sei übrigens gesagt, dass wir uns rechtzeitig darauf vorbereiten müssen, die Schulen wieder in eigener Verantwortung zu führen. Das PPP-Projekt wird in gut zehn Jahren sein Ende finden und wir als SPD befürworten, dass wir als Stadt die Schulen wieder eigenständig führen. Herr Bürgermeister: Treffen Sie bitte dafür zeitnah die notwendigen Vorbereitungen und Voraussetzungen.

Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat das Jahr 2022 geprägt und eine, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz treffend formuliert, geopolitische Zeitenwende eingeläutet. Die weltpolitischen Auswirkungen sind epochaler Natur und für uns Deutsche ist nun klar, dass der Traum billiger fossiler Energie ausgeträumt ist. Was klimapolitisch seit Jahrzehnten geboten ist, wird nun ökonomisch erzwungen. Die Klimakrise ist allgegenwärtig und ihre grimmige Schwester, die Energiekrise, macht dies nun allen Menschen auch finanziell deutlich. Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien muss kommen und sie muss schnell kommen. Diese Doppelkrise aus Energie und Klima macht deutlich, dass die Energiegewinnung nachhaltig sein muss und wir von fossilen Brennstoffen loskommen müssen und gleichzeitig macht sie deutlich, dass wir Energie dezentral und damit regional erzeugen müssen. Günstige Energie ist ein Bürgerrecht. Dieses wichtige Thema darf die Politik nicht großen Konzernen überlassen, sondern sie muss Lösungen für die Bürgerschaft finden. Seit nunmehr vielen Jahren fordern wir für Bergneustadt Stadtwerke, die vor Ort Energie erzeugen und günstig an die Bürgerschaft verkaufen. Bislang wurden wir von der politischen Konkurrenz für diesen Vorschlag belächelt. Selbst der Bürgermeister hat in seinem Wahlkampf noch behauptet, dass dies kein Projekt sei, das wir in Bergneustadt verfolgen müssten.

Erfreulicherweise wird das überall in Deutschland anders gesehen und fortschrittliche Kommunen machen sich auf den Weg ihre Energie für die Bürgerschaft selbst zu erzeugen. Wir in Bergneustadt dürfen uns diese Möglichkeit nicht entgehen lassen und dem Fortschritt hinterher schauen, der woanders bereits Realität wird. Wir müssen Fortschritt in Bergneustadt endlich als Chance für uns begreifen und aktiv fördern. Wir müssen endlich wieder den Glauben, den Mut und den Willen haben, große Projekte zu denken und umzusetzen.

Wir hoffen sehr darauf, dass unser Vorschlag für die Gründung eigener Stadtwerke in Zukunft eine breite Unterstützung in diesem Rat erfahren wird. Wir werden weiter für diese Idee werben. Eigene Stadtwerke geben uns die Möglichkeit, Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft zu gestalten und ein „Netzwerk Energiewende“ zu gründen, das Menschen und Unternehmen vor Ort die Möglichkeit gibt, in Bergneustadt die Energiewende aktiv mitzugestalten.

Das Geld, das unsere Bürger für Energie ausgeben, muss in der Stadt verbleiben und für die Energiegewinnung reinvestiert werden. Das ist ein Vorschlag, mit dem wir auch den Haushalt perspektivisch sanieren können. Wenn sich nun einzelne Kollegen in diesem Rat darauf freuen, gegen Windräder in Bergneustadt Stimmung zu machen, dann ist das politisch und wirtschaftlich kurz gedacht. Tatsache ist, dass wenn man einen Spaziergang auf den Höhenwegen unserer schönen Stadt macht, man sehen kann, dass in anderen Kommunen bereits Windkraftanlagen aufgestellt werden. Diese Entwicklung wird man nicht verhindern können. Man wird nur verhindern können, dass wir in Bergneustadt vor Ort davon profitieren. Wir als SPD setzen uns allerdings für den Fortschritt in unserer Stadt ein und hoffen, dass wir uns als Rat gemeinsam auf den Weg begeben, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen.

Die Ausweisung neuer Wohngebiete muss man im Zusammenhang mit dem Betreuungsangebot und dem Schulangebot denken. Zwei Baugebiete, wie die Klimaschutzsiedlung auf dem Hackenberg und das Baugebiet Wiedenest-Süd, sind derzeit in Planung und bieten unserer Stadt die Möglichkeit, vielversprechenden Wohnraum anzubieten. Diese Vorhaben sind gut für unsere Stadt.

Die Industriegebiete Dreiort und Schlöten II sind in konkreter Planung und wir werben dafür, unsere Stadt auch weiter als Industriestandort zu begreifen und fortzuentwickeln. Über die Autobahnen 4 und 45 sind diese Gebiete hervorragend erreichbar. Unsere Nachbarkommunen haben bereits gezeigt, wie erfolgreiche Gewerbepolitik geht. Hier muss dringend mehr Tempo erfolgen.

Mit unserer Idee eines kommunalen Ärztehauses haben wir einen wichtigen Prozess angestoßen. Mit der Unterstützung der Ärzteschaft vor Ort kann das ein großer Erfolg werden, denn ohne eine solche Lösung, werden wir die ärztliche Versorgung in unsere Stadt nicht sichern können.

Seit Jahren fordern wir eine Polizeiwache in Bergneustadt. Hier werden wir vom Kreis und vom Land regelmäßig im Stich gelassen. Wenn der Innenminister uns das nächste Mal in Bergneustadt besucht, erwarten wir nicht nur ein Grußwort, sondern feste Zusagen zur Verbesserung der Sicherheit in unserer Stadt.

Wir freuen uns über die Fortschritte bei der Entwicklung unserer Altstadt und Innenstadt. Wir bekommen einen neuen Spielplatz in der Talstraße, die Realschule erhält einen erneuerten Sportplatz, die Altstadt wird verschönert, wir können den Jägerhof erhalten, indem wir ihn zu einem Kultur- und Begegnungszentrum umbauen und die sogenannte neue Mitte wird unser Stadtzentrum bereichern. Die Neugestaltung des Hackenbergs ist ebenfalls erfolgreich abgeschlossen worden.

Wir sehen also: Wir haben in Bergneustadt viel bewegt und Bergneustadt kann Fortschritt. Wir müssen es nur wollen.

Wir danken dem Kämmerer, Herrn Bernd Knabe mit seinen Mitarbeitern, für die Erstellung des Haushalts und werden als SPD-Fraktion diesem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Für die UWG-Fraktion hielt Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz die Haushaltsrede:

„Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen,

ich werde nicht groß auf Zahlen eingehen, da dies meine Vorredner schon getan haben. In meiner heutigen kurzen Rede gehe ich nur auf ein paar sehr wichtige Themen ein, die ausführliche Rede ist dann auf der städtischen Homepage nachzulesen. Seit 2017 haben wir durchweg mit Haushaltsüberschüssen abgeschlossen und kommen beim Eigenkapital von ca. minus 12,1 Millionen EUR in 2016 auf jetzt ca. plus 21 Millionen EUR.

Steuern und Kostenexplosionen: Das Gewerbesteueraufkommen ist trotz der schwierigen Großwetterlage für unsere Verhältnisse auf einem guten Niveau. Nach einem Planansatz von 7,6 Millionen EUR für 2022 und nachdem die IST-Zahlen dies bestätigten, wird der Planwert für 2023 mit 7,8 Millionen EUR angesetzt. Die Gewerbesteuer bleibt mit 475% unverändert. Die Grundsteuer A bleibt ebenfalls unverändert. Die Grundsteuer B, die zunächst auf Vorschlag der Stadtverwaltung von 895% auf 959% angehoben werden sollte, bleibt nach einem Kompromiss der im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf 895%. Dadurch nimmt die Stadt 5,3 Millionen EUR ein. Aus Sicht der UWG Bergneustadt hätte die Grundsteuer B auch jetzt schon weiter gesenkt werden können, aber durch diesen Kompromiss wird zumindest die Erhöhung auf 959% abgelehnt. Wir als UWG Bergneustadt sind der Meinung, dass die Grundsteuer B weiter gesenkt werden muss, um die Bürger zu entlasten. In den nächsten Haushaltsberatungen werden wir einen dementsprechenden Antrag auf Senkung der Grundsteuer B einbringen und hoffen, dass die anderen Parteien dann unserem Antrag zustimmen. Wir wissen von vielen aus der Bürgerschaft, dass es auf Grund der hohen Grundsteuer B schon lange am „brodeln“ ist. Und die unter anderem sehr stark gestiegenen Energiekosten, Sprit- und Lebensmittelpreise kommen noch hinzu. Manche Bürger resignieren, andere kehren Bergneustadt den Rücken. So kann es nicht weiter gehen. Die Bundesregierung hat diese Kostenexplosion durch ihr Politikversagen mit zu verantworten.

Die Abwassergebühren können zum ersten Mal seit Jahren gesenkt werden. Die Kehrdienstgebühren sinken, während die Wintergebühren steigen. Insgesamt bleibt die Gesamtgebühr aber fast unverändert. Die Gebühren für das Bestattungswesen bleiben zum ersten Mal nach vielen Erhöhungen in der Vergangenheit unverändert. Trotzdem halten wir als UWG Bergneustadt diese Gebühr für zu hoch und wir müssen hier nach Möglichkeiten suchen, um diese zu senken.
Beim eigenen Wasserwerk kommt es durch Kostensteigerungen gegenüber 2022 zu einer Erhöhung der Gebührensätze von 1,80 €/m³ auf 1,90 €/m³. Die Gebühr für den Hauswasserzähler wird monatlich von 10,90 EUR auf 11,60 EUR erhöht.

Die Personalkosten betragen knapp 7 Millionen EUR und sind somit um ca. 225.000 EUR höher als in 2022. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen gegenüber 2022 von 10,5 Millionen EUR auf 12,9 Millionen EUR an, dies liegt fast ausschließlich an den stark gestiegenen Energiekosten. Die Kreisumlage setzt dem ganzen aber noch die Krone auf, denn diese steigt gegenüber 2022 um ca. 2,2 Millionen EUR auf 23 Millionen EUR. Auch in den Folgejahren soll diese weiter steigen. Stand heute wird die Kreisumlage in 2026 ca. 26,1 Millionen EUR betragen und damit zum ersten Mal alle unsere Steuererträge um gut 485.000 EUR übersteigen.

Die Gemeindeanteile für die Einkommenssteuer (8,4 Millionen EUR) und die Umsatzsteuer (1,5 Millionen EUR) werden sich gegenüber 2022 leicht verbessern. Die Schlüsselzuweisungen werden gegenüber 2022 um 700.000 EUR auf 12,5 Millionen EUR steigen.

In 2023 wird der Zinsaufwand in Höhe von 1,4 Millionen EUR nur minimal höher sein als in 2022, die Indikatoren haben sich aber bei weitem verschlechtert. Zum einen steigen die Marktzinsen seit einigen Monaten kontinuierlich an und zum anderen wird die Stadt in den kommenden Jahren mehr investieren, was durch Kredite finanziert werden muss. Daher sind wir als UWG Bergneustadt der Meinung, dass alle Investitionen genau unter die Lupe genommen werden müssen.

Asylbewerber: Für 2023 sind 580.000 EUR an Transferleistungen eingeplant und kommt auf der Basis von im Durchschnitt 80 zu versorgenden Personen zustande. Des Weiteren erhalten wir eine pauschalisierte Zuweisung vom Land von 10.400 EUR im Jahr je Berechtigten, das sind nur ca. 280.000 EUR. Für die abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber, erhalten wir als Stadt keine pauschalisierte Landeszuweisung, diesen nicht unerheblichen entstehenden Aufwand müssen wir als Stadt leider selber tragen, also im Endeffekt wieder die Bürger. Diese Kosten für die geduldeten Asylbewerber wären vermeidbar, wenn die Politik auf den höheren Ebenen konsequent handeln würde. Laut Verwaltung soll auf dem Gelände der inzwischen abgerissenen Obdachlosenunterkunft Silberg grundsätzlich der Bau eines Übergangsheims mit 62 Plätzen vorgesehen werden, um die Versorgung von Asylbewerbern mit Wohnraum auch künftig zu sichern. Die ersten Planzahlen sind mit 160.000 EUR in 2026 vorgesehen. Insgesamt wurde in 2022 für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg mit einem Betrag 2,4 Millionen EUR gerechnet, dieser Betrag dürfte mittlerweile auf Grund der gestiegenen Baupreise drastisch gestiegen sein. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte. Wir als UWG Bergneustadt sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden. Wir werden zu gegebener Zeit einen entsprechenden Antrag stellen, dass Asylbewerberheim nicht zu bauen.

Die angesprochenen Entwicklungen von Erträgen und Aufwendungen werden in 2023 zu einem Defizit von ca. 4,5 Millionen EUR führen. Hauptursache sind die Auswirkungen der Corona-Politik und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Die Kommunalministerin Scharrenbach hat das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz auf die Folgen des Ukraine-Krieges ausgeweitet, so dass die Kosten bis 2026 isoliert werden dürfen. Aus Sicht der UWG Bergneustadt ist dieses Gesetz aber nur eine Augenwischerei, denn die Millionen EUR, die jetzt isoliert werden dürfen, sind ja nicht weg, sie bleiben bestehen. Durch diese Bilanzierungshilfe werden die Lasten nur auf spätere Jahre verlagert. Unsere Kinder und Enkelkinder werden sich hierüber mit Sicherheit noch freuen, denn sie müssen diese Corona- und Sanktionspolitik ausbaden.

Investitionen: Für 2023 sind 9,8 Millionen EUR an Investitionen eingeplant, wovon die Stadt 3,7 Millionen EUR durch Kredite finanzieren muß.

Im Bereich der Feuerwehr sind 525.000 EUR veranschlagt. So werden u. a. richtigerweise die Atemluftflaschen von den schweren Stahlflaschen auf Aluflaschen umgestellt. Des Weiteren wird an der Feuerwache an der Talstraße der Anbau eine Technikraums erforderlich, da die Umstellung auf den Digitalfunk bereits erfolgt ist. Im neuen Technikraum werden Gerätschaften in Eigenverantwortung Instand gehalten. Im oberen Dörspetal, im Othetal und in der Wörde werden neue Löschwasserspeicher aufgestellt, damit die Löschwasserversorgung im Falle eines Brandes sichergestellt ist. Wir als UWG Bergneustadt denken, dass eine gute Ausstattung unserer Feuerwehr von großer Bedeutung ist, denn im Notfall werden dadurch Leben gerettet.

Wir möchten nicht unerwähnt lassen, dass sich die UWG Bergneustadt mit allen anderen Parteien gegen den Bürgermeister und die CDU durchgesetzt hat, bei den neu abzuschließenden Strom- und Gasverträgen mit dem Abschluss abzuwarten und dies hat sich ausgezahlt. Bürgermeister und CDU wollten die Verträge in Erwartung steigender Preise auf dem Höchststand abschließen. So wurden der Stadt und damit im Endeffekt den Bürgern ca. 1.000.000 Millionen EUR Kosten für 2023 erspart.

ISEK / Altstadt / Regionale 2025 / Jägerhof: Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger. Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B. Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden? Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger? Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger? Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen. In 2023 sind für die Fortsetzung der Maßnahmen ca. 4,6 Millionen EUR eingeplant. Nach erfolgreicher Zuschussbewilligung soll dann die Vergabe von Gesamtaufträgen für die Teilprojekte erfolgen. Für 2024 und 2025 sind Verpflichtungsermächtigungen auf die Planansätze von knapp 4 Millionen EUR vorgesehen, die Teilprojekte werden mit 80% vom Land gefördert.

Für 2023 sind für den endgültigen Ausbau der Erschließungsstraße im neuen Gewerbegebiet Lingesten 325.000 EUR vorgesehen. Für 2023 sind für die Erschließung der in Planung befindlichen Gewerbegebiete Schlöten II und Dreiort für den Grunderwerb und die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen zusammen 1,2 Millionen EUR eingeplant. Für 2025 ist die bauliche Umsetzung für den Bereich Dreiort und für 2027 für den Bereich Schlöten II geplant. Die Oberbergische Aufbau GmbH (OAG) geht von Gesamterschließungskosten von ca. 2,8 Millionen EUR für das Gewerbegebiet Dreiort aus, für Grunderwerbe und ökologische Ausgleichsmaßnahmen werden 2,1 Millionen EUR hinzukommen. Durch die zu erwartenden Verkaufserlöse und die zu erwartenden Fördermittel (Regionales Wirtschaftsförderprogramm des Landes NRW) soll die Erschließung im Wesentlichen finanziert werden. 17,8 Millionen EUR Gesamterschließungskosten und 3,8 Millionen EUR Grunderwerb und ökologische Ausgleichsmaßnahmen werden für das bei weitem größere Gewerbegebiet Schlöten II eingeplant. Auch hier soll die Finanzierung im Wesentlichen über zu erwartende Verkaufserlöse und Fördermittel erfolgen. Es ist aus Sicht der UWG Bergneustadt sehr positiv, dass diese Gewerbegebiete auf einem guten Weg sind, denn durch mehr Gewerbe bekommt die Stadt mehr Gewerbesteuer und was noch wichtiger ist, es entstehen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Daher ist es auch wichtig, die Fläche des ehemaligen extra-Marktes wieder mit Leben zu füllen. Die Bebauung mit religiösen Gebäuden in alten und gerade auch in neuen Gewerbegebieten ist strikt abzulehnen und muss aus Sicht der UWG Bergneustadt ausgeschlossen werden. Beim Hagebau-Gelände sah die CDU dies auch noch so, aber mittlerweile unterstützt die CDU einen Neubau einer Ditib-Moschee im neu zu Erschließenden Gewerbegebiet am Dreiort. Das nennt man mal eine Wendehalspolitik der CDU. Wir als UWG Bergneustadt lehnen dies strikt ab und werden zu gegebener Zeit handeln.

Die UWG Bergneustadt stimmt dem Haushalt nicht zu.

Ziel sollte es sein, dass die zukünftige Haushaltsplanung für den Bürger geplant wird, d. h. eine stetige Senkung der Grundsteuer B ist zwingend nötig. Wir müssen uns vom Prinzip „Ich wünsche mir was“ verabschieden. Ich möchte noch einmal anmerken, dass wir uns alle dafür einsetzen müssen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz endlich so geändert wird, dass auch kleine Kommunen davon profitieren und nicht nur die größeren Städte.

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an den Kämmerer Bernd Knabe und sein Team. Des Weiteren möchte ich unsere gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Matthias Thul hervorheben und unsere vielen positiven Gespräche mit Matthias nicht unerwähnt lassen.

Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt“

Für die Grünen-Fraktion hielt Fraktionsvorsitzender Axel Krieger die Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Inflation von rd. 10%! und die Corona-Pandemie. Das sind die vier Themen, die unseren Alltag in erster Linie bestimmen, die uns Tag für Tag in den Medien begegnen und uns die Sorgenfalten auf die Stirn zeichnen.
Bergneustadt hat sich in diesen schwierigen Zeiten durchaus gut geschlagen, auch wenn es Narben gibt, die weh tun. Die vorgesehene Grundsteuer-B-Erhöhung auf 959 Punkte musste nicht durchgeführt werden. Alle Fraktionen, alle Mitglieder des Rates haben dafür votiert. Auch das ist ein gutes Zeichen von Solidarität aus der Mitte Bergneustadts, dass es auch anders geht. Dass man gemeinsam Gutes auf den Weg bringen kann. Und nur so sind solch schwierigere Zeiten viel besser zu bewerkstelligen. Auch weitere Belastungen mussten nicht beschlossen werden. Gut für unsere Bürger.

Aber was sind unsere o.g. Probleme im Vergleich zu dem, was z.B. die Ukraine erleiden muss? Auch Bergneustadt hilft, indem man Menschen von dort hier eine Bleibe und ein bisschen lebenswertes Leben bietet. Aber nicht nur Ukraine: der Iran, Sudan, Myanmar, Syrien und leider weitere Nationen. Wir können helfen und wollen das auch tun. Und allen Menschen in der Stadt sagen Bündnis/90 die Grünen herzlichen Dank für ihre Menschlichkeit.

Doch gibt es auch die, die an diesen Kriegen verdienen, seien es Lebensmittelkonzerne oder Energieunternehmen, oder Rüstungskonzerne. Und: Die Reichen werden immer reicher. Laut einer Oxfam-Studie sind an jedem Tag der Pandemie die Vermögen der Milliardäre dieser Welt um 2,7 Milliarden Dollar gestiegen. Die der Armen drastisch gesunken. Kann man in dem Kleinen Bergneustadt daran etwas ändern? Schwierig, aber nicht unmöglich.

Seit 30 Jahren verlangen die Grünen eine Energiewende hin zu alternativen Energieträgern und Energie- Einsparung und weg von den fossilen Brennstoffen. wäre man das so angegangen, würde heute kein Mensch über Energiepreise in Deutschland oder Bergneustadt sprechen. Und es wäre relativ leicht möglich gewesen.

Einen wichtigen Punkt, der uns die nächsten Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte belasten wird, habe ich in den vier oben genannten Punkten nicht genannt: Es ist der Umweltschutz! Also: Klimaschutz, Artenschutz, Landschaftsverbrauch, der Schutz unserer Natur allgemein.

Beispiel Klimaschutz: Wo sind in Bergneustadt nach Beginn des Ukraine-Krieges die Photovoltaik-Anlagen aus dem Boden geschossen? Fehlanzeige. Wo Windkraftanlagen? Fehlanzeige. Welche städtischen Gebäude sind schon CO, neutral beheizt? Hiermit könnten schnell Abhängigkeiten von Konzernen wie RWE gemindert werden. Ich verweise nur auf das neue Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht.
Warum passiert da nichts? Wir erleben u.a. einen RWE-Konzern, der nicht zum Wohle der Menschen denkt, sondern sich nur dem Wohle seiner Aktionäre verpflichtet fühlt. Wo Aussagen wie: „Nicht CO, ist am Klimawandel schuld, sondern die Sonne“ (Zitat des RWE- Managers und SPD- Mitglieds Fritz Vahrenholt in seinem Buch „Die kalte Sonne“) Und so dämliches Zeug wird heute noch nachgeplappert, obwohl alle Welt es besser weiß.

Artenschutz: Warum werden z.B. die Schultern an Bergneustädter Straßenböschungen meterweit in die Seitenränder hinein gemäht oder sogar auf mehreren Meter mit schwarzer Plastikfolie abgedeckt und dabei Pflanzen, Tiere, Moose, Pilze zerstört, Wasser, Energie und Arbeitszeit verschwendet? Selbst an Waldwegen geht das meterweit in den Wald hinein. Gibt es dazu rechtliche Vorgaben oder Sanktionsmöglichkeiten?
Klimawandel, Artenrückgang, Umweltschutz insgesamt werden die größten Herausforderungen sein, die uns und vor allem unsere Kinder und Enkel anbetreffen. Menschen werden in Massen an unseren Grenzen anklopfen, nein anrennen, wenn wir nicht umgehend handeln. Oder wollen wir alle im Mittelmeer ertrinken lassen? Nur um weiterhin luxuriös Fisch aus überfischten Gewässern essen zu können? Gift auf unsere Äcker zu streuen, damit der Mais beim Autofahren zu CO2 verbrannt werden kann? Fichten wird es nicht mehr geben, vielleicht werden die Wälder insgesamt weichen.

Umweltschutz (21): Es sind oft die kleinen Dinge, die wir auch angehen sollten: z.B. die vielen Zigarettenkippen. In Lüdenscheid nimmt das Ordnungsamt inzwischen ein Verwarngeld von 100 € für eine weggeworfene Kippe. Plastik-Geschirr in den vielen Imbissen der Stadt. Hier kann die Verwaltung tätig werden mit Informationen, Hinweisen. Da ist Zwang nicht immer nötig, es reicht oft ein Hinweis, ein Vorschlag von Alternativen. Müssen PKW vor dem Supermarkt permanent laufen, während der Partner shoppen geht? Im Winter – für die Heizung; im Sommer für die Klima-Anlage. Ist der Sprit immer noch zu günstig für viele?
Das ist nur eine winzige Auswahl von ganz einfach zu verhindernden kleinen Sünden, die vermieden, sogar den Geldbeutel schonen.

Die Digitalisierung der Schulen ist ein Thema, das ebenfalls viele antreibt. Jede Klasse erhält nach und nach teure digitale Tafeln. Obwohl diese neben gewissen Vorteilen auch eine Menge Nachteile mit sich bringen, auch Nachteile beim Lernen. Das Lernen an der Kreide-Tafel hat nicht nur den Charme, weniger Energie zu verbrauchen. (Die digitale Welt verursacht insges. rd. 14% des gesamten Energieverbrauchs- eine weitere Steigerung kann sich die Welt eigentlich gar nicht leisten), sondern auch anderweitige didaktische Vorteile.
Digitalisierung ja, aber nicht unüberlegt auf Teufel komm raus, nur weil es Mode ist.

Unsere Umwelt wird uns, wenn wir so weiter machen, in wenigen Jahren „um die Ohren fliegen“. Und dann haben wir und unsere Kinder Kosten, die nie und nimmer zu bezahlen sind.
Es gibt viele Städte, die ökologisch auf einem guten Weg sind und im Moment sehr viel Geld einsparen, oder sogar verdienen, weil sie früh genug die Zeichen der Zeit erkannt haben. Den Hausbesitzern, auch in unserer Stadt, die auf Fotovoltaik und andere Alternativen gesetzt haben, sind die derzeitigen Preiserhöhungen ziemlich egal. Das könnte auch Bergneustadt, aber dafür müsste man sofort damit beginnen.
Die Energiehaussiedlung auf dem Hackenberg ist ein ganz kleiner guter Anfang.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf zu, erwartet aber dringend eine viel stärkere Fokussierung auf Umwelt- und Klimabelange, die am Ende ebenfalls erheblich zu Entlastungen zukünftiger Haushalte führen würden, oder jetzt schon geführt hätten. In 2023 sollte unbedingt damit angefangen werden und der Klimaschutzmanager der Stadt Bergneustadt sollte zeitnah mit den Fraktionen im Rat eine schlüssige Konzeption ausarbeiten und dem Rat vorlegen.

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Axel Krieger (Fraktionsvorsitzender)“

Für die FDP-Fraktion hielt Fraktionsvorsitzender Christian Hoene die Haushaltsrede:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

das Wort „Krise“ hat sich in den letzten Jahren in unseren Alltag inflationär eingeschlichen. So wurde unser Leben in 2022 u.a. von der Flüchtlingskrise, der Klimakrise, der Corona-Krise, der Energie-Krise und der Wirtschaftskrise gepragt. Aber welche Bedeutung hat das Wort „Krise“? Eine Krise bezeichnet eine schwierige, kritische Situation, Zeit und stellt den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung dar.

Die genannten Krisen stellten die Stadtverwaltung und den Stadtrat vor besondere Belastungen. Viele Entscheidungen konnten nur nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden. Auf entsprechende Erfahrungen konnten wir meistens nicht zurückgreifen. Trotz aller Herausforderungen haben wir das letzte Jahr als Stadt gut bewältigen können – strukturell wie auch finanziell. Mit dem gleichen Anspruch gehen wir als Ratsfraktion in das neue Jahr!

Alljährlich müssen wir die Umlageverbände, also den Landschaftsverband Rheinland und den Oberbergischen Kreis, in ihren Plänen und Entscheidungen hart kritisieren. Schließlich finanzieren sie sich im Wesentlichen über uns als Mitgliedskommunen. Nach einem Zitat ist „der Kreis eine geometrische Figur, bei der an allen Ecken und Kanten gespart wird“. Leider können wir beim Kreis – gerade in diesen Zeiten – keinen echten Sparwillen erkennen! Sind solche Umlageverbände wirklich noch zeitgemäß?

Eine echte Reform der Gemeindefinanzierung lässt in NRW seit Jahren auf sich warten. An dem Gesetz wurde immer wieder von verschiedenen Regierungsparteien herumgedoktert, aber eine nachhaltige und finale Lösung ist leider nicht in Sicht. Damit bleibt uns in NRW eine strukturelle Unterfinanzierung der ländlichen Kommunen und eine „Einwohnerveredelung“ in den Großstädten weiterhin erhalten.

Dabei ist es für uns als Stadt ungemein wichtig, einen Rückfall in die Haushaltssicherung zu verhindern um handlungsfähig zu bleiben. Jahre ohne Eigenkapital und verpflichtend im Stärkungspakt sollten der Vergangenheit angehören! Die frisch geschaffene Eigenkapitaldecke und Ausgleichsrücklage mögen uns als solche für die Zukunft noch lange erhalten bleiben. Wir setzen uns klar für die Generationengerechtigkeit ein und fordern dies auch von allen übergeordneten Gebietskörperschaften!

Wie in all unseren vorigen Haushaltsreden, appellieren wir auch dieses Mal wieder an alle Umlageverbände sowie an die Landes- und Bundesregierung einen langfristig sicheren und planbaren Finanzausgleich für finanzschwache Kommunen sicherzustellen. Einnahmeausfälle und Mehrbelastungen können wir als Stadt nicht durch noch weitere Sparmaßnahmen oder höhere Steuerbelastungen auffangen. Gerade unter der aktuell sehr hohen Inflation sind wir mehr als zufrieden, die Grundsteuer B bei 895 Prozentpunkten halten zu können – auch wenn diese im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen immer noch bedrückend hoch ist.
Selten gab es zwischen der Einbringung eines Haushaltsplanentwurfes, den folgenden Beratungen und der Verabschiedung des Haushaltsplans so viele Veränderungen in den Planzahlen. Es kam quasi einer „Planungskrise“ gleich.

Und damit komme ich zum Anfang meiner Rede zurück. Eine Krise stellt den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung dar. Mit dieser Hoffnung schauen wir auf das neue Jahr und wünschen uns das Ende der einen und anderen Krise!

Die Fraktion der FDP stimmt dem Haushalt 2023 zu – allerdings mit einem deutlichen Unbehagen gegenüber der weiterhin erdrückenden Grundsteuer B-Belastung!

Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister für die gute Arbeit und Zusammenarbeit. Einen besonderen Dank richten wir an alle ehrenamtlich tätigen Bürger dieser Stadt. Denn sie steigern mit ihrem Engagement unsere Lebensqualität vor Ort und ermöglichen oftmals erst durch ihren persönlichen Einsatz ein bestimmtes Angebot in Bergneustadt – vielen Dank dafür!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christian Hoene
Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergneustadt“

Für die FWGB-Fraktion hielt Fraktionsvorsitzender Mehmet Pektas die Haushaltsrede: 

„Sehr geehrte Bergneustädterinnen und Bergneustädter,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

„eine schwierige Geburt“… So lässt sich wohlmöglich die Verabschiedung eines für die Bezirksregierung akzeptablen Haushaltes für das bevorstehende Jahr beschreiben. In der Haushaltsplanung und -verabschiedung des Vorjahres stand die Bergneustädter Verwaltung und Politik aufgrund der Datenlage für die Zukunft relativ optimistisch dar. Zu dieser Zeit ließ sich natürlich nicht voraussagen, dass Russland sein Nachbarland völkerrechtswidrig angreifen und dadurch die sicherheits- und wirtschaftspolitische Weltordnung auf den Kopf stellen würde.

Die Sanktionierung Russlands mit anschließender Störung von globalen Lieferketten haben dafür gesorgt, dass wir eine seit der Wiedervereinigung unvergleichbare Inflation und Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Dies macht sich insbesondere seit der zweiten Hälfte des Vorjahres in den Geldbeuteln unserer Bürgerinnen und Bürger immer stärker bemerkbar. Unternehmen, die im Vorjahr trotz dieser Ereignisse stets volle Auftragsbücher und Optimismus besaßen, sind dieses Jahr nicht mehr so gut gelaunt. Fertigungen werden heruntergefahren und Mitarbeiter nicht weiter beschäftigt. Unsere Wirtschaft steuert auf eine Stagnation oder gar Rezession im Jahr 2023 zu.

All diese Geschehnisse, die einen internationalen Bezug haben, werfen auch auf unsere Stadtkasse einen dunklen Schatten. Insbesondere mit der Sanktionierung Russlands im Bereich der Energiewirtschaft schossen die Strom- und Gaspreise letztes Jahr dermaßen in die Höhe, dass es zu einer äußersten Alarmsituation in der Bergneustädter Politik im August 2022 kam. Unsere Energielieferverträge liefen Ende 2022 aus und die Energiekosten für Strom und Gas, die sich sonst im Durchschnitt bei jährlich ca. 400.000 EUR hielten, spiegelten sich mit den damals neuen Preisen bei ca. 2.000.000 EUR wieder! Dies hätte eine Kostenerhöhung im Energiebereich von +500% für unsere Stadtfinanzen bedeutet, wenn damals die Vertragsverlängerung unserer städtischen Energieversorgung getätigt würde. Die kluge Vorgehensweise der Mehrheit der Bergneustädter Politik, eine Vertragsverlängerung zu diesen Spekulationspreisen nicht abzuschließen, auch wenn wir am Ende der Laufzeit in die Grundversorgung fallen würden, hat sich heute gelohnt: Wir haben es erneut mit Marktpreisen zu tun, die sich in einem in der Summe sechsstelligen Niveau befinden. Dadurch wurden unsere Finanzen erheblich geschont, jedoch müssen wir am Ende des Tages natürlich viel mehr für unsere Energieversorgung bezahlen, wie ursprünglich gewohnt.

Darüber hinaus hat der Oberbergische Kreis mit seiner Haushaltsplanung bzw. mit seiner Forderung im Bereich der Kreisumlage die gesamten Kommunen seines Kreises regelrecht geschockt. Alle Kommunen standen bis vor einer kurzen Zeit davor, mehr an den Kreis zahlen zu müssen, wie sie an Einnahmen aus Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer einzunehmen planten! Dies sorgte zurecht für große Unruhen innerhalb der Bürgermeisterriege der Oberbergischen Kommunen und anhand einer Stellungnahme zu dem Benehmungsverfahren des Kreises wurde dem Unmut freien Lauf gelassen.

Am Ende der Debatte kam es jedoch zu einer glücklichen Situation sowohl für den Kreis, als auch für seine Kommunen, einschließlich Bergneustadt: Der Landschaftsverband Rheinland hat verkündet, dass die seitens des Kreises an den Verband zu entrichtenden Umlagen doch nicht so hoch wie angenommen ausfallen werden, sodass sowohl der Kreis als auch die Kommunen von dieser Tatsache bemerkenswert profitieren.

Darüber hinaus kam es zu zwei weiteren, kleinen Trosteffekte für unsere Finanzen:

1.) Die Stadt Bergneustadt durfte im Nachhinein mit höheren Erträgen im Bereich der Einkommenssteuer rechnen, sodass die Kostensteigerungen hierdurch ebenfalls etwas abgemildert werden können.

2.) Aufgrund einer Veränderung des §6 im KAG (Kommunalabgabengesetz) zwecks Entlastung der Kreise und  Kommunen darf sich die Bergneustädter Kommune auch darüber freuen, weniger Gebühren für die Abwasserbeseitigung abführen zu müssen, wie es ursprünglich angesetzt war.

Diese positiven Effekte haben die Stadtverwaltung und Politik dahin gelenkt, die Grundsteuer B trotz der aufgezählten Aufwandserhöhungen und aktuellen Finanzlage von 959% auf 895% zu reduzieren, um ein Zeichen zur finanziellen Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Zeiten zu setzen. Der Haushaltsplan unserer Stadt wird zwar letzten Endes Verluste für die Jahre 2023 bis 2026 aufweisen, diese fallen aber aufgrund der aufgezählten positiven Effekte deutlich geringer aus, als ursprünglich angenommen. Die Senkung der Grundsteuer B können wir uns nur deswegen erlauben, weil wir Ausgleichsrücklagen besitzen, die trotz Steuersenkung nicht vollständig aufgezehrt werden. Doch auch hier möchten wir als FWGB nochmals dahingehend appellieren, mit der Einnahmequelle der Grundsteuer B nicht jedes Jahr wie ein Spielball herumzuspielen und in dem Punkt eine kontinuierliche Einnahmequelle für die Stadt und Ausgabequelle für die Bürgerinnen und Bürger zu erzeugen.

Aufgrund dieser Vorkommnisse sehen wir erneut, dass wir unsere städtischen Einnahmequellen schnellstmöglich diversifizieren und erhöhen müssen. Hierzu müssen sämtliche Bestrebungen hinsichtlich der Errichtung der geplanten Gewerbegebiete getätigt werden, damit die Anzahl der Betriebe im Verarbeitenden Bereich möglichst zunimmt und Beschäftigung in unserer Stadt vorangetrieben wird. Darüber hinaus sollten wir unsere Kontakte zu potentiellen Investoren dahingehend intensivieren, dass ggf. vertragliche Verpflichtungen hinsichtlich einer Investition in unsere Stadt schon im Vorfeld zustande kommen.

Nicht zuletzt bedeutet auch ein höherer Zuzug von Bürgerinnen und Bürgern in unsere Stadt mehr Einnahmen im Bereich der Grundsteuer B. Hierzu verweisen wir gerne noch einmal auf unseren Vorschlag hinsichtlich der Erstellung eines Baulückenverzeichnisses, damit unentdeckte Potentiale für Eigenheimplanende ausgeschöpft werden können. Dass diese Potentiale definitiv vorhanden sind, ist bei einer Durchfahrt der Stadtteile und Straßen Bergneustadts schnell festzustellen. Ob diese Baulücken unserem Wohnungsbau hinzugewonnen werden können, sprich auch Besitzer bereit sind, diese Grundstücke zu veräußern, ist natürlich eine andere Frage.

Neben der Erhöhung der Einnahmen stehen uns auch dringende, anspruchsvolle Aufgaben im Bereich der Investitionen bevor. Uns allen ist die immer länger werdende Dürrezeit in den wärmeren Monaten bekannt. Dies birgt mittlerweile eine große Gefahr hinsichtlich unserer Feuerwehr bzw. bei Brandlöschungen. Auch Bergneustadt muss dafür sorgen, dass wir unsere vorhandenen Löschteiche und Regenrückhaltebecken aufrechthalten und darüber hinaus in neue Rückhaltebecken investieren. Neben der langen Dürrezeit haben wir auch mit Naturkatastrophen, wie Hochwassergefahren zu kämpfen. Auch hier steht die Investition in Kommunikation und Organisation sowie der Verhinderung von Überschwemmungen bevor, die uns die nächsten Jahre sichtlich immer mehr beschäftigen werden. Neben all diesen strategischen Investitionen halten wir unsere Ausgaben zur Modernisierung unserer Schulen, in unsere Infrastruktur und natürlich auch in soziale Tätigkeiten stets aufrecht, wo uns ebenfalls die Kostensteigerungen aufgrund der erwähnten Geschehnisse Schwierigkeiten aufbereiten.

Wir werden zukünftig definitiv mit anspruchsvolleren und herausfordernden Zeiten konfrontiert werden. Wichtig hierbei wird es sein, dass wir als Kreis-Kommune-Lokalpolitik Hand in Hand in konstruktiver Art und Weise ein Zusammenspiel zur Lösungsfindung aufrecht erhalten. Hierbei erhoffen wir uns auch nicht zuletzt die landes- und bundesweite Hilfe in monetärer Form. Wenn wir uns die Verteilung von bis dat immer als „nicht vorhanden“ deklarierten Finanzmitteln seitens des Bundes betrachten, die jetzt plötzlich doch geschaffen werden konnten, wenn es z. B. um die Bundeswehr, den „Doppelwums“ oder die Ukraine geht, sollte es nicht zu viel verlangt sein, dass man auch seinen eigenen hochverschuldeten Kommunen zur Hilfe eilt und die eigenen Bürgerinnen und Bürger dadurch entlastet.

Weitsichtige Planungen sind gut und sinnvoll, aber in der heutigen Zeit merken wir zunehmend, dass man sich doch vermehrt auf die Erfüllung der nächsten, kleineren Schritte konzentrieren muss. Lasst uns demnach in das Haushaltsjahr 2023 mit dieser Planung einsteigen und zusehen, dass wir aus unseren Planungen Realität werden lassen.

Die FWGB wird daher dem vorgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2023 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mehmet Pektas
Fraktionsvorsitzender“

Veröffentlicht von:

Amei Schüttler
Amei Schüttler
Amei Schüttler ist Redakteurin bei den Oberberg-Nachrichten. Sie sitzt in unserer Zentralredaktion in Bergneustadt. Sie ist per Mail redaktion@oberberg-nachrichten.de für unsere Leser erreichbar.

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