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Biomüll in Reichshof: SPD fordert nachhaltige Lösungen

Die Nachfolgeorganisation des SSK, der Verein Arbeit und Zukunft e.V., betreibt in Eckenhagen seit 1992 eine Kompostierungsanlage für Biomüll. Durch eine damalige Gesetzesänderung mussten Kommunen die Entsorgung von Bioabfällen selbst regeln. In vielen Kommunen wurde daraufhin flächendeckend die braune Tonne eingeführt. Nach komplizierten Verhandlungen mit dem Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) konnte dies im Reichshof zugunsten der Bürgerinnen und Bürger dadurch verhindert werden, das bei den Haushalten, die nicht selbst Kompostieren konnten, der Verein die Bioabfallentsorgung übernahm. Eine gute, sinnvolle und finanzierbare Lösung.

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Aufgrund der Geruchsbelästigung durch die Kompostieranlage kam es jedoch im Raum Eckenhagen leider immer wieder zu Beschwerden. Allen Beteiligten aus Verwaltung, Politik und Verein war klar, dass diese Lösung auf Dauer so nicht funktionieren würde. Die Situation eskalierte, als es im letzten Sommer zusätzlich zu einem starken Fliegenbefall rund um die Kompostieranlage kam, der sich bis zur Gesamtschule ausweitete. Aufgrund massiver Beschwerden der Ratsmitglieder Funke (CDU) und Schöler (UWG), sah sich der Vereinsvorsitzende Herr Breidenbach daraufhin gezwungen die Kompostierung in den Sommermonaten auszusetzen. Für den Verein hatte dies zwei wesentliche Konsequenzen: Keine Einnahmen durch den Verkauf des Kompost und höhere Kosten für den Abtransport zur Deponie. Die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen mit einem Fehlbetrag von ca. 15.000,- EUR sind durch den Verein nun nicht mehr tragbar.

Im September 2012 entschied der Ältestenrat der Gemeinde Reichshof gemeinsam eine Lösung zu finden, die es ermöglicht, das bestehende System fortzuführen und gleichzeitig die soziale Arbeit des Vereins zu würdigen (Herr Breidenbach beschäftigt u.a. junge Menschen, die sonst keine Arbeit finden würden). Von Seiten von Frau Lichtinghagen-Wirths (BAV) wurde die Idee der Schaffung eines Wertstoffhofes in der Gemeinde angeregt.

Aufgrund finanzieller Bedenken in Bezug auf die Errichtung eines eigenen Wertstoffhofes sollte von Seiten des BAV zunächst ein entsprechendes Konzept inklusive Kostenschätzung erstellt werden. Parallel dazu wurde die Verwaltung und der Bürgermeister beauftragt, nach möglichen Alternativlösungen zu suchen. Eine Entscheidung sollte erst nach Abwägung der vorgebrachten Konzepte erfolgen.

Doch wie so oft in dieser Gemeinde kam es zu keiner Abwägung, da im November 2012 dem BAV-Beirat ein bereits endgültig ausgearbeiteter Beschlussvorschlag vorgelegt wurde, der die Einrichtung und den Betrieb eines Wertstoffhofes in Reichshof beinhaltete.

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Die Kosten einer solchen Anlage in Höhe von mind. 46.000,- EUR sollten dabei auf alle Gebührenzahler in der Gemeinde Reichshof umgelegt werden – auch auf diejenigen, die ihre Bioabfälle bereits durch Kompostierung auf dem eigenen Grundstück durchführen. Neben der kommenden „regulären“ Gebührenerhöhung von ca. 3,7 % aufgrund der Preissteigerung für Löhne, Gehälter, Energiekosten usw., sollten die Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen 4 % belastet werden. Allein diese Preiserhöhung hätte bei einer 240 Liter Tonne ca. 11,- EUR jährliche Mehrkosten zur Folge für eine Leistung, die viele Reichshofer gar nicht in Anspruch nehmen.

Alternativvorschläge – wie vom Ältestenrat gefordert – wurden nicht vorgelegt. Aufgrund der künstlich erzeugten Dringlichkeit der Situation wurde von Seiten der SPD der Vorschlag gemacht, den Gebührenhaushalt ein Jahr in der Unterdeckung zu fahren, um somit Gelegenheit zu bekommen, das Problem sinnvoll, langfristig und finanzierbar zu lösen. Dies stieß beim BAV und den Vertretern der CDU und UWG auf taube Ohren.

Da durch den, erst in der Sitzung vorgelegten, Beschlussvorschlag keinerlei Möglichkeit bestand, die Sachlage innerhalb der Fraktionen zu diskutieren und mögliche Alternativvorschläge zu entwickeln, lehnte die SPD die Errichtung eines Wertstoffhofes zunächst ab.

Aus Sicht der SPD existiert in der Gemeinde Reichshof eine gut funktionierende und bezahlbare Müllentsorgung – egal ob Restmüll, Papier, Plastik, Sperrmüll, Elektro- oder Sondermüll. Die vorschnelle und unüberlegte Errichtung eines Wertstoffhofes mit den damit zusammenhängenden Gebührenerhöhungen für ALLE Reichshofer macht zum derzeitigen Zeitpunkt und ohne die Beurteilung möglicher Alternativen keinen Sinn.

Eine Lösung, die einen Fehlbetrag von 15.000,- EUR mit einer fragwürdigen Investition von ca. 46.000,- EUR – also mehr als das dreifache – mit Geldern der Reichshofer Bürgerinnen und Bürger finanziert, halten wir – gerade in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage der Gemeinde und den unzähligen Gebührenerhöhungen, die die Bürger in diesem Jahr zu finanzieren haben – für einen völlig falschen, ja geradezu absurden und fahrlässigen Weg. Am Ende dieser undurchdachten Maßnahme würde zudem nur einer verdienen: der Abfallverband. Eine zukunftsorientierte Wertschöpfung durch die Gemeinde selbst würde – wie bei so vielen anderen unüberlegten Maßnahmen – erneut nicht stattfinden.

Hinzu kommt, dass es bis zum 01.01.2015 aufgrund geänderter EU-Richtlinien und der Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu Veränderungen in der Abfallentsorgung kommen wird. Bis zu diesem Datum wird die Flächendeckende Einführung von Biotonnen oder Alternativ von Bioabfallsäcken Pflicht.
Die immer wieder angeführte Drohung des Bürgermeisters, durch die Verhinderung eines Wertstoffhofes wäre die Biotonne für alle Bürger unumgänglich, entpuppt sich somit schnell als genau die parteipolitische Taktik, die der SPD zu diesem Thema vorgeworfen wird. Ab diesem Datum wird die Gemeinde gesetzlich gezwungen sein, Biomüll gesondert zu entsorgen – mit oder ohne Wertstoffhof.

Aus Sicht der SPD wäre es daher sinnvoll und weitsichtig, heute eine vernünftige Übergangslösung zu finden, die die Arbeit des Vereins nicht nur bis zum Jahre 2015 sichern würde, sondern für viele weitere Jahre darüber hinaus. Ob jedoch ein auf Kosten der Bürger erstellter Wertstoffhof aufgrund der neuen gesetzlichen Vorgaben dann überhaupt noch sinnvoll wäre, ist mehr als fraglich.

Entgegen anderslautender Behauptungen will die SPD den Betrieb des Vereins aufrechterhalten und dessen gute Arbeit weiter unterstützen. Da von Seiten der Verwaltung, der CDU oder UWG keinerlei Alternativvorschläge gemacht wurden, hat die SPD einen Vorschlag erarbeitet, der als schnelle Übergangslösung dem Verein helfen und die Entsorgung des Biomülls sicherstellen würde.
Dieser Vorschlag sieht vor, auch die Entsorgung der Straßenmülleimer sowie des wilden Mülls in unserer Gemeinde an den Verein zu übertragen. Diese Arbeiten werden derzeit vom Bauhof der Gemeinde durchgeführt und vom BAV in die Gebührenrechnung einkalkuliert. Hierdurch entstehen nach Angaben des Kämmerers jährliche Kosten von über 68.000,- Euro, wovon allein 13.000,- Euro für das Leeren der Straßenpapierkörbe anfallen. Umgerechnet entspricht dies einem Stundensatz von ca. 52,- EUR. Durch die Übertragung dieser Arbeiten an den Verein zu einem angemessenen Stundensatz, hätte man nicht nur eine schnelle Lösung für dessen finanziellen Fortbestand gefunden. Mit dieser Lösung würden auch wichtige Ressourcen für den Bauhof frei, die dessen Kapazitäten momentan binden oder die derzeit an Fremdfirmen vergeben werden müssen. Eine Lösung, die letztendlich sogar kostenneutral sein könnte – ohne unsere Bürgerinnen und Bürger mit Gebührenerhöhungen belasten zu müssen.

Dieser Vorschlag wurde vom Bürgermeister ohne weitere Diskussion mit der Begründung abgelehnt, hierdurch würde nicht gespart, sondern weitere Mehrkosten verursacht. Ein Beweis dieser Behauptung anhand einer detaillierten Berechnung ist man uns bis heute schuldig.

Zu einem weiteren Gespräch zwischen der Verwaltung, dem BAV und dem Verein, das am 11.01.2013 stattgefunden hat, wurden die Fraktionen erst gar nicht eingeladen. Der Wille, eine gemeinsame und für alle Beteiligten sinnvolle Lösung zu finden, scheint nicht zu bestehen. Im Gegenteil: die Frage der Biomüll-Entsorgung entpuppt sich als Wahlkampfthema, dass letztendlich aus dem Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden soll.

Die SPD Reichshof ist jederzeit bereit, sinnvolle und nachhaltige Lösungen gemeinsam mit allen Beteiligten zu entwickeln. Sie steht hinter der Idee und den Zielen des Vereins.

Aus unserer Sicht ist es jedoch unsinnig – ja sogar schädlich – Finanzlücken zu stopfen, indem man mehr als das dreifache der benötigten Summe auf Kosten der Gebührenzahler in undurchdachte Projekte investiert und zudem zukünftige gesetzliche Vorgaben außer acht lässt.

Eine einseitige, kurzsichtige und alternativlose Lösung mit noch dazu zweifelhaftem Nutzen auf Kosten der Reichshofer Bürgerinnen und Bürger wird es daher mit uns nicht geben.

Wir hoffen daher wie so oft auf die Einsicht der Verantwortlichen und Beteiligten und stehen weiterhin für eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion jederzeit zur Verfügung.

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