Gummersbach – Am Freitag, 15. Januar 2016, war FDP-Politiker Johannes Diehl, Mitglied im Rat der Stadt Gummersbach und bis gestern noch Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Oberberg, in der Redaktion von Oberberg-Nachrichten zu Gast.
Diehl äußerte sich im Gespräch mit ON zu aktuell relevanten Themen auf regionaler und überregionaler Ebene. So ging es unter anderem um das deutschlandweite Thema Nr. 1, die Flüchtlingswelle, aber auch um ein Gummersbacher Stadtportal im Internet und seine persönliche Sicht auf die Kommunalpolitik der Gegenwart.
„Rechtsstaat mehr denn je gefordert“
Bei der momentan alles überragenden Thematik „Flüchtlinge“ kann der Jung-Politiker zwar kein Patentrezept zur Lösung aller Probleme liefern, gab er jedoch klare und unmissverständliche Statements ab.
Für den Jungliberalen Diehl stellt die Flüchtlingsproblematik keine rein deutsche Angelegenheit dar, sondern vielmehr eine der EU. „Nicht deutsche Alleingänge, sondern europäische Lösungen sind vonnöten“, so Diehl. Ein gemeinsames Anpacken also für ein gemeinsames und friedliches Europa.
Geht es um die Aufnahme der Hilfesuchenden, so stellt er heraus, dass er eine dezentrale Unterbringung als absolut sinnvoll erachtet. Durch diese Maßnahme könne gewährleistet bleiben, dass Schulen und Vereine nicht in ihren Aktivitäten eingeschränkt würden. Bekanntermaßen müssen vielerorts Turnhallen zur Einquartierung von Flüchtlingen herhalten, was aufgrund der daraus resultierenden Blockierung von Schul- oder Vereinssport zu entsprechendem Unmut in der Bevölkerung führt. Dies gelte es nach Möglichkeit im Oberbergischen zu verhindern.
Angesprochen auf den „Silvester-Vorfall“ von Köln äußerte sich der FDP-Mann bestürzt und zugleich besorgt: „Ich habe die Befürchtung, dass die Bevölkerung durch derartige Vorkommnisse nach und nach das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit verliert. Eine diffuse Informationspolitik in den Medien ist zudem nur Wasser auf die Mühlen des rechtsgerichteten Lagers. Der Rechtsstaat Deutschland ist mehr denn je gefordert. Polizei und Justiz müssen aufrüsten.“
Die immer deutlicher aufkommende Gewalt von Rechts, aber auch der horrende Anstieg in Sachen Einbruchskriminalität sowie die menschenwürdige Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sind laut Diehl (nach wie vor) Kernpunkte, die nun gezielt von der Regierung angegangen werden müssen. Johannes Diehl weiter: „Die Bürgergesellschaft kann einiges leisten, die Frage lautet dabei nur: wie lange noch?“ Es sei wichtig, offen zu kommunizieren und gemeinsam mit der Politik Lösungen zu erarbeiten, die eine sorgenfreiere Zukunft gewährleisten können.
Das „gläserne Rathaus“
In Bezug auf die Kommunalpolitik als solche und die Arbeit in den Rathäusern outet sich der FDP-Politiker Diehl als großer Fan der Digitalisierung. „Ich wünsche mir eine offene Haushaltspolitik und insgesamt deutlich mehr Transparenz auf kommunalpolitischer Ebene. Die Bürger sollen das Handeln von Politik und Verwaltung nachvollziehen können. Die neuen Medien und Möglichkeiten lassen sich da ganz hervorragend miteinbeziehen. Auch das ’E-Government’ (also die papierlose Rats- und Ausschussarbeit, z.B. mit Tablets) erachte ich als sehr sinnvoll und erstrebenswert. Hier und in vielen anderen Fällen habe ich manchmal das Gefühl, in der Politik wird fast nur noch verwaltet und zu wenig gestaltet. Die Politik muss generell langfristig denken!“
Eine online-gestützte Verwaltung sorgt nicht nur für eine schlankere Bürokratie, sondern auch für langfristig weniger Kosten – dies gilt es seitens der Kommunen zu bedenken.
Ein Stadtportal für Gummersbach
Johannes Diehl ist der Meinung, dass die Politik mehr auf den digitalen Wandel im ländlichen Raum eingehen muss. Hier spricht er besonders die Breitbandversorgung an und fordert Verbesserungen in diesem Bereich. „Ich meine, wir können uns zu einem ‚Smart Country’ entwickeln. Gerade durch günstige Mieten und passende Infrastruktur bieten wir jungen Familien und Existenzgründern Anreize. In dem Zug gilt natürlich auch die Infrastruktur als ausbaufähig, was z.B. auch die Anbindung in Richtung Siegen und Köln betrifft.“
Das (immer noch in der Schwebe befindliche) Thema „Freies W-LAN“ spielt eine wichtige Rolle in den Gedanken Diehls, ebenso wie die Gummersbacher Innenstadt als solche. Diese stellt er sich – quasi um off- und online zu verknüpfen – als „virtuelles Schaufenster“ vor, in etwa nach dem Vorbild des „Attendorner Webkaufhauses“. Auf dieser Plattform erfährt man alles Wissenswerte über die örtlichen Einzelhändler und die Innenstadt selbst. Neuigkeiten und Angebote aus den Geschäften erhält der User direkt per Mausklick. „Ich würde mich freuen, wenn man das lokale Miteinander in ähnlicher Form vernetzen könnte“, so Diehl.
In einem unterhaltsamen Gespräch, in dem es noch um weit mehr Themen ging, machte der Jungliberale klar, dass er von der Politik erwartet, nicht immer nur zu reagieren, sondern stattdessen zu agieren. Diehl, die FDP und die JuLis möchten das Interesse der Bürger an politischer Teilhabe wecken, gerade junge Leute stehen hierbei im Fokus. Es ist allgemein bekannt, dass die Politik ein Nachwuchsproblem hat. Johannes Diehl freut sich daher über jeden Einzelnen, der bereits in jungen Jahren Interesse an politischem Engagement entwickelt. Er selbst war im Übrigen 14, als es zwischen ihm und der Politik funkte…
Text und Fotos: Carsten Dringelstein
