MdB Flosbach: Kommunen müssen finanziell weiter entlastet werden

Gummersbach – In loser Reihenfolge stellt Oberberg-Nachrichten die Kandidaten zur Bundestagswahl am 22. September 2013 vor. Als Erster stellte sich Klaus-Peter Flosbach (CDU Oberberg) den Fragen der ON-Redaktion und der ON-Leser.

Oberberg-Nachrichten (ON): Warum kandidieren Sie für den Deutschen Bundestag?

Flosbach: Ich bin jetzt seit elf Jahren im Bundestag. Und schon vorher war ich politisch engagiert. Ich habe im Wipperfürther Rat gesessen, war Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Ich mag es, mit Menschen zusammen zu arbeiten und mich für ihre Interessen einzusetzen.

ON: Was wollen Sie für Berlin in Oberberg erreichen?

Flosbach: Für mich sind die Kommunalfinanzen das wichtigste Thema. Wir haben es geschafft, im Bereich der Grundsicherung Kosten von den Kommunen auf den Bund zu übertragen. Im nächsten Schritt soll die Eingliederungshilfe für Behinderte folgen. Denn: Die Zahlung der Sozialkosten fällt nicht in den Aufgabenbereich einer Kommune.

ON: Was – glauben Sie – können Sie davon erreichen?

Flosbach: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das auch erreichen werden. Im Bundesrat besteht bereits eine entsprechende Absichtserklärung.

ON: Ihr Wahlprogramm in vier Sätzen?

Flosbach: Erstens: Die Stabilisierung der EU-Politik und des Euros sind wichtig für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft können wir unser Sozialsystem halten und auch die Rentenbeiträge senken.

Zweitens: Ich werde mich auch weiterhin im Bereich der Entwicklungspolitik engagieren.

ON: Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze: Angela Merkel ist….

Flosbach: …Die absolute Spitzen-Frau im deutschen und internationalen Politikgeschäft.

ON: Steuersünder sollten…

Flosbach: …verfolgt werden. Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

ON: Der Ankauf von Steuer-CDs ist…

Flosbach: …geboten, weil die Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung nicht anders möglich ist. Allerdings kann dies nicht auf Dauer die Basis für Geschäftsbeziehungen zwischen Ländern sein.

ON: Die europäische Finanzkrise kann beendet werden durch…

Flosbach: …die Länder, wenn sie sich wieder an die vertraglichen Vereinbarungen halten, die im Maastricht-Vertrag getroffen wurden.

ON: Den oberbergischen Kommunen kann mit ihren klammen Kassen geholfen werden, indem…

Flosbach: …das Land sich seiner Verantwortung bewusst ist und insbesondere im Bereich der Sozialpolitik Kosten von den Kommunen übernimmt.

Bürgerfrage: Alle reden von Einwanderung zur Verhinderung eines Fachkräftemangels. Aber was ist mit der Ausbildung im eigenen Land und eigenen Fachkräften?

Flosbach: Die Bildung und Qualifikation entscheidet über die Zukunft unseres Landes. Eines ist ganz klar: Nicht ausgebildete Jugendliche können wir uns nicht leisten. Allein im Oberbergischen werden wir 2030 etwa 90.000 Rentner haben, jetzt sind es etwa 65.000. In der Diskussion müssen wir uns den Kernfragen nach Lebensarbeitszeit und Frauen im Beruf stellen.

Bürgerfrage: Warum sollen wir Sie, Klaus-Peter Flosbach, wählen?

Flosbach: Weil ich vor Ort sehr nah bei den Menschen bin. Außerdem kann ich meine Erfahrungen im Bereich der Finanzpolitik entsprechend einbringen.

Steckbrief:

Name: Klaus-Peter Flosbach

Alter: 61

Familienstand: verheiratet

Kinder: 3

Wohnort: Waldbröl

Beruf: gelernter Kaufmann, selbstständiger Wirtschaftsberater

Besonderheit: Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Partei: CDU

Das Interview führte Simone Hawellek. Bild: Johanna Behrendt.