Bergneustadt: Massiver Grundsteuerprotest vor dem Landtag
Bergneustadt/Düsseldorf – Über 7000 Protestunterschriften, über 700 Zuhörer im November im Krawinkelsaal und heute gut 300 Demonstranten vor dem Düsseldorfer Landtag. Der Rückhalt der Bürgerbewegung „Wir sind Bergneustadt“ in der eigenen Stadtbevölkerung hat faktisch mehr Fürsprecher als jede andere Partei im Stadtrat. Und das bürgerliche Engagement am heutigen Tag war auch eine ganz edle Vorführung bester gelebter Demokratie!
5 volle Busse fuhren zur Demo nach Düsseldorf
Alle Altersgruppen und Berufsstände, sowie Vertreter der Lokalpolitiker machten sich am heutigen Freitagvormittag mit einer fünfteiligen Buskarawane auf dem Weg zum Düsseldorfer Landtag. Dort angekommen, wurde schnell lautstark demonstriert. Trillerpfeifen und zahlreiche Transparente machten den Frust der Bergneustädter Bürgerschaft sichtbar und hörbar. Hoffentlich für Innenminister Ralf Jäger (SPD) unüberhörbar. War er doch am 26.1. mit einer sehr arrogant verfassten Pressemitteilung bei der überwiegenden Mehrheit der Neustädter sehr negativ aufgefallen. Auch am heutigen Tag – obwohl diese Demonstration seit Wochen im Innenministerium bekannt und angemeldet war – sah man den Innenminister und angeblichen Volksvertreter nicht. Dafür aber engagierte Politiker der bürgerlichen Opposition von CDU und FDP, ganz besonderes Engagement und Gesprächsbereitschaft kam vom Fraktionschef der Christdemokraten, Armin Laschet, und dem Oberbergischen CDU Landtagsabgeordneten, Peter Biesenbach. Henning Höhne (FDP) zeigte sich ebenfalls lösungsorientiert.
Minister Jäger delegierte als seinen Vertreter den kommunalpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Hübner – der immerhin eine Gesprächsbereitschaft der rot-grünen Landesregierung (doch noch) signalisierte. Drei Tage vorher in Jägers Pressemitteilung war kein Wort von Gesprächsbereitschaft zu lesen – also immerhin ein kleiner Erfolg. Massive „Buh-Rufe“ und Ausgepfiffen wurde der kommunalpolitische Sprecher der Bündnis90/Grünen, Mario Krüger. Der Dortmunder Grüne versuchte inhaltsleeres politisches „Blah-Blah“ zu streuen. Das haben die Neustädter natürlich schnell erkannt und diesen Phrasendrescher „weggepfiffen“.
Christdemokraten Armin Laschet und Peter Biesenbach machten glaubhafte Angebote
Die NRW CDU will den Stärkungspakt von rot-grün im März auf eine Plenarsitzung zum Hauptthema machen. „Wir werden darauf drängen, dass der Stärkungspakt abgeschafft wird.“, versprach Armin Laschet.
Das Führungstrio der Bürgerinitiative „Wir sind Bergneustadt“ erklärte auf ihrer Kundgebung, wie der Bürgerprotest entstanden ist und was sich seit der Gründung alles getan wurde und sogar bewegt wurde. Ulrich Saßmannshausen unterstrich auch in diesem Prozess die Rolle vom Bürgermeister Wilfried Holberg. Auch wenn er zu Anfangs nicht immer kooperativ war, hat er in den letzten Wochen sehr gut mit den Anführern der Bürgerinitiative zusammengearbeitet. Er geht definitiv vor seinen Bürgern her und greift seine politischen Gegener im Landtag massiv im Interesse seiner Bürger an, um die sehr angespannte Lage zu klären.
Bürgermeister Holberg hielt ebenfalls noch eine aufschlussreiche Rede. Er begrüßte ebenfalls kleine Delegationen aus Lindlar (u.a. war auch Bürgermeister Georg Ludwig angereist), Siegburg und Fröndenberg. Gerade zu Fröndenberg hat Bergneustadt einen engen Bezug, liegt dort doch Neustadts Stadtgründer, Graf Eberhard, begraben.
Natürlich kamen die Kreistagsmitglieder Friedhelm-Julius Beucher (SPD) und Ina Albowitz-Freytag (FDP) noch zu Wort. Im Kern waren alle Redner am Ende doch vereint. Alle fanden es gut, dass so viele Bürger dieses demokratische Mittel eingesetzt haben, um den Abgeordneten vor Ort zu zeigen, wie stark sie die derzeitigen Auswirkungen des „Stärkungspaketes“ leiden. Am frühen Nachmittag waren alle Busse wieder in Bergneustadt gelandet. Alle warten nun darauf, dass sich Innenminister Jäger endlich in Oberberg blicken lässt, um die Kuh vom Eis zu bekommen. Apropos Kuh: Die Neustädter wollen nicht mehr länger wie Kühe gemelkt werden und sind laut den Aussagen von manchen Demonstranten auch bereit einmal kräftig auszutreten, wenn es politisch nicht zu einer bezahlbaren Lösung kommt. Ulrich Saßmannshausen brachte es auf den Punkt: „Wenn der Sparkommissar kommt, dann setzen wir den einfach vor die Tür!“. Wer diese starke Bürgerinitiative in den letzten Monaten beobachtet hat, der weiß, dass die dann ernst machen und zu Hunderten den Sparkommissar den Zutritt zu ihrem Rathaus verwehren werden … Hoffentlich lenkt Innenminister Jäger rechtzeitig ein und kommt von seinem hohen Ross herunter!
Videos vom Grundsteuer-Protest:
Text/Fotos/Videos: Sven Oliver Rüsche (sor)
Veröffentlicht von:
- Sven Oliver Rüsche ist Gründer der ARKM Unternehmensgruppe und seit 2009 Herausgeber der Oberberg-Nachrichten. Hauptberuflich agiert er als Unternehmensberater und externer Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen. Hin und wieder veröffentlicht er Artikel aus seiner Expertise, oder springt als Redakteur ein, wenn es in seinem ARKM Online Verlag zu personellen Engpässen kommt. Transparenzhinweis: Er sitzt seit 2020 im Stadtrat von Bergneustadt und ist stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt.
Sven Oliver Rüsche ist über Mastodon direkt ansprechbar: https://social.arkm.de/@sor oder über die im Impressum hinterlegten Kontaktdaten erreichbar.
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Hut ab vor den Bemühungen der Bergneustädter, alle voran ihrem Bürgermeister. Leider werden sie keinen Erfolg haben, denn in Düsseldorf ist sie direkt spürbar, die “Arroganz der Macht”. Denn um die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung schert man sich hier, wie im ganzen Land, einen feuchten Dreck.