Bundestagsabgeordneter Johannes Vogel besucht Brüning

Gummersbach – Am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 stattete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel auf Einladung der FDP Gummersbach der Firma Brüning Malerwerkstätten in Gummersbach einen Besuch ab.

Zusammen mit der Ortsvorsitzenden Gabriele Priesmeier, dem Gummersbacher Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich von Trotha und dem Wiehler Vorsitzenden Hans-Joachim Günther wollte er sich informieren, in welchen Bereichen ein mittelständisches Handwerksunternehmen sich gesetzgeberische Maßnahmen durch die Politik wünscht.

Nachdem Jürgen Brüning die Dienstleistungspalette seines seit 104 Jahren als Familienunternehmen tätigen Unternehmens vorgestellt hatte und verschiedene Fragen seiner Gäste zur Anzahl seiner Mitarbeiter, Zahl der Auszubildenden bzw. deren Bildungsqualifikationen und der Übernahmequote nach abgeschlossener Ausbildung  beantwortet hatte, ging es im weiteren Verlauf der Gespräche um Zeitarbeit, Werkverträge und das neue Tariftreue- und vergabegesetz in NRW. Auch die Frage der möglichen Aufnahme von Auszubildenden aus Spanien oder Italien als Antwort auf die zurückgehende Zahl von Ausbildungsbewerbern wurde erörtert. „Mit der neuen Beschäftigungsverordnung ist es nun außerdem möglich, für Berufe, in denen besonderer Fachkräftemangel herrscht, gut ausgebildete Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland anzuwerben“, erläuterte Vogel. „Damit sind die Weichen richtig gestellt, um zukünftig auch durch gesteuerte Einwanderung auf Personalbedarf zu reagieren.“ Als nächsten Schritt wolle die FDP nach der Bundestagswahl das eingeführte Visum zur Arbeitssuche zu einem klaren Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas und Australiens weiterentwickeln. Die Einwanderungserlaubnis solle dann über Qualifikation und aufgrund der Arbeitsmarktlage gesteuert werden.

Durchaus einig war man sich, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Bauberufsgenossenschaft und deren Urlaubskasse kritisch zu sehen ist. Dabei wies Jürgen Brüning vor allem auf die Neuregelung hin, wonach die Maler in die Gefahrenklasse der Dachdecker eingestuft worden seien, was zu erheblichen Steigerungen bei den Versicherungsbeiträgen geführt habe. Er sprach sich  deutlich für die Beibehaltung des Meisterzwanges aus, damit das ausgezeichnete Niveau bei Ausbildung und Leistungsausführung erhalten bleibe. Vielleicht könne man darüber nachdenken, die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer auf freiwilliger Basis statt als Zwangsmitgliedschaft zu führen.

Auf die Frage von Johannes Vogel, welche Hausaufgabe er in die politische Arbeit nach Berlin mitnehmen solle, wies Jürgen Brüning auf die Problematik der Steuerschlupflöcher für große Firmen und auf die regelmäßig durchzuführende Baustellenkontrollen hin, um gleiche Wettbewerbs-bedingungen für alle Anbieter zu erreichen.