Entwurf für den Gemeindehaushalt 2017 eingebracht

Letztes Update 30. September 2016

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Lindlar – Bürgermeister Dr. Georg Ludwig hat in der 13. Sitzung des Lindlarer Gemeinderats am 27. September den Entwurf für den Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Lindlar eingebracht. Im kommenden Jahr werden sich die Gesamtaufwendungen auf 43,394 Millionen Euro (Vorjahr 39,86 Millionen) belaufen. Bei Gesamterträgen von 41,849 Millionen Euro rechnet die Verwaltung mit einem Defizit von rund 1,579 Millionen Euro.

Das im Vergleich zu Vorjahren (2015: 5,2 Mio., 2014: 7,2 Mio.) deutlich geringere Defizit kann nur durch massive Sparmaßnahmen erreicht werden: Die Grundsteuer B soll laut Vorschlag der Verwaltung 2017 von 570 %‐Punkte auf 635 %‐Punkte bis 2020 vorab erhöht werden; bislang war eine Erhöhung auf 600 %‐Punkte bis 2020 eingeplant. Weiterhin ist eine Erhöhung des Gewerbesteuer‐Hebesatzes von 475 %‐Punkte auf 490 %‐Punkte vorgesehen; bisher war eine stufenweise Erhöhung auf 490 %‐Punkte bis zum Jahr 2020 eingeplant. Nach diesem zeitlichen Vorgriff sollen seitens der Gemeinde bis 2020 keine Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mehr folgen. Angesichts dieser unvermeidlichen Belastungen für private Haushalte und Unternehmen sieht sich die Gemeindeverwaltung in der Pflicht, zusätzliche eigene Sparmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Der Bürgermeister beabsichtigt daher, pauschal 10 % im Gemeindehaushalt einzusparen, ausgenommen davon sind die Schulen, die Feuerwehr und freiwillige Leistungen – alles in allem rund 580.000 Euro.

Ohne dieses Maßnahmenpaket würde das Defizit des Gemeindehaushalts 2017 auf rund 2,8 Millionen Euro ansteigen. Dadurch würde das Eigenkapital der Gemeinde so stark verbraucht, dass es 2019 nur noch rund 500.000 Euro betragen würde und somit keine Schwankungsreserven mehr hätte; damit würde ein Nothaushalt drohen.

Ursachen der verschärften Haushaltslage sind der höhere Fehlbetrag aus dem Jahr 2015, außerdem stehen 2017 massive Investitionen und Ausgaben an, die unabweislich sind – etwa Baumaßnahmen am Rathaus mit Platz für das Archiv, Flüchtlingsunterkünfte und Büros, weiterhin die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum in Form von zwei Wohnhäusern, der Breitbandausbau, Lohnsteigerungen bei der Gebäudereinigung und höhere Personalkosten, nicht zuletzt aufgrund von Tariferhöhungen und dem Personalbedarf für die Betreuung von Flüchtlingen. Hinzu kommt eine höhere Kreisumlage. „Eine massive Belastung liegt im Rückgang der Schlüsselzuweisung des Landes an die Gemeinde. Statt 1,93 Millionen Euro in diesem Jahr werden wir 2017 nur noch 191.000 Euro erhalten, weil wir 2016 mehr Gewerbesteuern eingenommen haben“, so der Bürgermeister. „Die negative Mechanik des Gemeindefinanzierungsgesetzes von NRW wirkt sich auf die Gemeinde Lindlar besonders drastisch aus.“

Der Sparkurs soll sicherstellen, dass ein Rest an Eigenkapital erhalten bleibt ‐ vor allem aber, dass das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2020 erreicht wird und die Gemeinde dann mit dem Schuldenabbau beginnen kann. Trotz der schwierigen Ausgangslage wird die Entwicklung der Gemeinde Lindlar auch 2017 aktiv vorangetrieben, beispielsweise durch die Projektierung weiterer Bau‐ und Gewerbegrundstücke, durch Investitionen in Schulen und Sportstätten, die Inangriffnahme eines neuen Flächennutzungsplans und die Prüfung eines Integrierten Handlungskonzepts.

Der Haushaltsplanentwurf wird im Herbst von den Ratsfraktionen im Hauptausschuss diskutiert, die Verabschiedung des Haushalts erfolgt am 7. Dezember durch den Gemeinderat.

Quelle: Gemeinde Lindlar

Veröffentlicht von:

Alexandra Rüsche

Alexandra Rüsche verantwortet die Redaktion Oberberg-Nachrichten. Sie schreibt als Journalistin über regionale Themen und besondere "Landmomente". Alexandra ist Mitglied im DPV (Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten e.V.). Sie ist telefonisch unter 02261-9989-885, oder über die Mailadresse der Redaktion erreichbar: redaktion@oberberg-nachrichten.de - Redaktionssprechstunde: Mo, Di und Do von 10-12 Uhr.