NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte und Gemeinden!

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage um noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Millionen Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro an. Zusätzlich leiten wir die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von zirka 10 Millionen Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten“, erklärt Bodo Löttgen.

Für die 13 Städte und Gemeinden des Oberbergischen Kreises bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt 1,678 Millionen Euro. (Zuweisungen gem. nachfolgender Tabelle) Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017, sowie zu 60 % für die Anzahl anerkannter Flüchtlinge nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV, Stichtag 1. Januar 2018).

Verteilung der Mittel für die Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis

 

Personenanzahl Durchschnitt 10/2017 bis 12/2017 gem. FlüAG

Personenanzahl nach AwoV zum Stichtag 1.1.2018

Auszahlungs- betrag

Stadt Bergneustadt

109

168

114.128

Gemeinde Engelskirchen

157

152

129.353

Stadt Gummersbach

321

556

359.695

Stadt Hückeswagen

88

151

98.247

Gemeinde Lindlar

153

154

128.480

Gemeinde Marienheide

106

92

83.316

Gemeinde Morsbach

64

95

65.749

Gemeinde Nümbrecht

95

67

68.680

Stadt Radevormwald

123

211

136.941

Gemeinde Reichshof

103

140

100.576

Stadt Waldbröl

91

184

112.389

Stadt Wiehl

141

184

134.865

Stadt Wipperfürth

160

190

145.583

GESAMT:

   

1.678.002

Quelle: Landtagsbüro Bodo Löttgen

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