JuLis für offene Haushaltspolitik in Gummersbach und Radevormwald

Gummersbach/Radevormwald – Wer sich darüber informieren möchte, was mit den Steuereinnahmen in der Kreisstadt oder Bergneustadt passiert, findet die Antwort im jeweiligen Haushalt, der von der Verwaltung veröffentlicht wird.

Doch wer kann und will sich durch Hunderte von Seiten durcharbeiten, wenn man nicht gerade als Ratsmitglied darüber entscheiden muss.

Das würde einfacher gehen, wenn es nach dem politischen Nachwuchs der FDP geht. Diese wollen dazu nun Anträge in Gummersbach und Radevormwald einbringen.

Die JuLis möchten damit mehr Transparenz darüber schaffen, wie die Stadt ihre Mittel einsetzt. Diese sind der Meinung, dass der Haushalt verständlicher dargestellt werden kann, damit die Bürger und die Politik das Verwaltungshandeln besser nachvollziehen können.

Wie das gehen kann, zeigen Beispiele aus Witten oder Bonn.

Deren Kämmerer stellt die ohnehin schon frei zugänglichen Daten der Plattform offenerhaushalt.de zur Verfügung. Mit wenigen Klicks erfährt man so mehr über die Ausgaben für die städtischen Schulen oder das geplante Budget der Wirtschaftsförderung, sodass es auch Jugendliche und Kinder verstehen können.

Der städtische Haushalt wird dort übersichtlich aufgearbeitet und in farbigen Rechtecken dargestellt. Je größer ein solches Rechteck ist, desto mehr Geld fließt dort hin.

Möchte man zum Beispiel wissen, wie sich die jeweiligen Haushaltsposten aufteilen, klickt man auf das jeweilige Rechteck, welches sich dann wieder in bunte Rechtecke mit den dazugehörigen Kostenstellen unterteilt.

Problematisch ist die technische Bereitstellung nicht. Die Daten müssen nur in maschinenlesbarer Form an die Plattform versendet werden, zum Beispiel als Excel-Datei. Lizenzgebühren fallen zudem auch nicht an, da es sich um ein ehrenamtliches Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. handelt. Diese möchten einen einfachen Zugang zu öffentlichen Haushaushalten von Bund, Land und Kommunen schaffen.

Nur so werden die Bürger in die Lage versetzt, Entscheidungen, zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen nachzuvollziehen. Es wäre die Voraussetzung für eine offene Haushaltspolitik und würde weitere Anknüpfungspunkte in Zukunft als „OpenGoverment“ bieten, darin ist sich der Vorstand der Jungen Liberalen einig.

„Die Grundlage für eine echte Meinungsbildung der Bürger ist der Zugang zu freien Daten der Verwaltung. Hier greifen wir direkt das Prinzip von OpenData auf. Unsere Rathäuser und Behörden sollen gläserner werden, nicht wir Bürger“, so JuLi-Chef und Ratsherr Johannes Diehl.

Text: JuLis Oberberg