Flosbach: Bund verlängert Hilfen für finanzschwache Kommunen
Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellt der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um in finanzschwachen Kommunen Investitionen zu fördern. Der Bundestag verlängert die Laufzeit des Gesetzes jetzt um zwei Jahre bis 2020, damit alle Mittel abgerufen werden können. Dies teilt der oberbergische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flosbach (CDU) mit.
Länder und Kommunen hatten es angesichts der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise als schwierig angesehen, den Zeitrahmen des Gesetzes einzuhalten. Das Gesetz muss durch die Bundesländer umgesetzt werden. Sie definieren, welche Kommunen als finanzschwach gelten und für welche Nutzungszwecke das Geld von den Kommunen eingesetzt werden darf.
Flosbach: „Wichtig ist, dass die Länder diese Mittel nun abrufen und an die Kommunen verteilen. Auch der Oberbergische Kreis kann wichtige Projekte mit diesen Geldern verwirklichen. Die drei unionsgeführten Länder Bayern, Saarland und Sachen haben schon heute alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel durch Projektzusagen in den Kommunen gebunden. Nordrhein-Westfalen hingegen hat erst gut ein Drittel der ihm zustehenden Finanzhilfen abgerufen.“
Quelle: K.-P. Flosbach, MdB
Veröffentlicht von:
- Alexandra Rüsche verantwortet die Redaktion Oberberg-Nachrichten. Sie schreibt als Journalistin über regionale Themen und besondere "Landmomente". Alexandra ist Mitglied im DPV (Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten e.V.). Sie ist telefonisch unter 02261-9989-885, oder über die Mailadresse der Redaktion erreichbar: redaktion@oberberg-nachrichten.de - Redaktionssprechstunde: Mo, Di und Do von 10-12 Uhr.
Letzte Veröffentlichungen:
- Nümbrecht Nachrichten22. Februar 2024Oster-Werkkunstmarkt am 02. und 03. März 2024 in Nümbrecht
- Regionales Engagement14. Dezember 2023Weihnachtsbaum Schmückaktion bei der Kreissparkasse Köln in Waldbröl
- Radevormwald Nachrichten14. Dezember 2023Weihnachtsplätzchen und Weihnachtspakete für den guten Zweck
- Bergneustadt Nachrichten14. Dezember 2023Beim Dobbeln geht’s um die Wurst