Engelskirchener Haushalte produzieren die geringste Hausmüllmenge im BAV-Gebiet und werden hierfür durch ungerechte BAV-Müllgebühren bestraft

Grüne setzen sich weiterhin für gerechtere Müllgebühren für Engelskirchener Haushalte ein

In der Verbandsversammlung des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes BAV wurden am 22.6.2012 die aktuellen abfallwirtschaftlichen Zahlen vorgestellt.
Mit 92 kg pro Einwohner und Jahr produzierten die Engelskirchener Haushalte im Jahr 2011 mit Abstand die geringsten Hausmüllmengen im Verbandsgebiet des BAV. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Hausmüllmenge betrug 2011 im BAV-Verbandsgebiet 146 kg pro Einwohner und Jahr. Soweit die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht: Für ihr vergleichsweise vorbildliches Verhalten werden die Engelskirchener Haushalte vom BAV bestraft. Verantwortlich hierfür ist eine BAV-Gebührenstruktur, nach der 50% der Kosten für Hausmüll nach Einwohnerzahl erhoben werden. Dies hat zur Folge, dass Kommunen wie Engelskirchen, die über geringe Hausmüllmengen pro Einwohner verfügen, für ihre abfallwirtschaftlichen Anstrengungen vom BAV bestraft werden.

Müllmuffel, wie Radevormwald (hier beträgt die durchschnittliche Hausmüllmenge 218 kg pro Einwohner und Jahr) werden entlastet. Mehr als 110.000 € müssen die Engelskirchener Haushalte durch die 50%-ige Grundgebühr mehr zahlen als bei der gerechteren proportionalen Gebührenstruktur. Für einen 4-Personenhaushalt macht dies ca. 22 € pro Jahr aus.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpft seit vielen Jahren gegen diesen Unfug, den man nur seiner Zwangskundschaft, den Kommunen, zumuten kann – bisher jedoch ohne Erfolg.
Besonders ärgerlich ist hierbei, dass die Engelskirchener Vertreter von CDU (Norbert Heß) und FDP (Reinhold Müller) aus Parteidisziplin  in der BAV-Verbandsversammlung eine Entlastung der Engelskirchener Gebührenzahler abgelehnt und die ungerechte BAV-Gebührensatzung mit beschlossen haben.

Auf den Engelskirchener Rat konnten sich hierbei nicht stützen, denn dieser hatte auf Initiative der grünen Ratsfraktion den BAV in einer Resolution aufgefordert, die Gebührenstruktur umzustellen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch in Zukunft in der BAV-Verbandsversammlung weiter dicke Bretter bohren und einen erneuten Vorstoß unternehmen, eine gerechtere Gebührenstruktur durchzusetzen und die Engelskirchener Gebührenzahler zu entlasten.

gez. Helmut Schäfer (Sprecher der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)