Vom nachhaltigen Umgang mit Schulden

Der Wirtschaftswissenschaftler und Europa-Politiker Sven Giegold in Ründeroth

Der Wirtschafts- und Finanzexperte Sven Giegold, für Bündnis90/ Die Grünen NRW im  Europa-Parlament, war am 12.04. auf Einladung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberberg mit IC und Regionalbahn von Brüssel nach Ründeroth ins AWO Altenzentrum gekommen. Thema und persönliches Anliegen des engagierten Politikers waren: das Projekt Europa und der Umgang mit der Schuldenkrise. Drei Themen-Blöcke strukturierten den Abend, in dessen Verlauf Giegold neben seiner fachlichen auch eine herausragende didaktische Kompetenz bewies.

1. Wie sind wir in die Krise gekommen?

„Die Länder haben über ihr Verhältnisse gelebt. 80% des Geldes ist aus Kreditgeschäften“, war Sven Giegolds Resümée am Ende des ersten Blocks. Ergebnis der Krise müsse eine vertiefte europäische Union und der seit langem anstehende Schritt zu einer gemeinsamen, europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik sein.

2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen?

In diesem Block stellte Giegold die Anti-Krisenmaßnahmen seit 2008 dar. Als Wirtschafts- und Finanzpolitiker würdigte er die Tatsache, dass ein Zusammenbruch historischen Ausmaßes verhindert wurde. Als engagierter Grüner und der Nachhaltigkeit verpflichteter Politiker kritisierte er, dass kein ökologischer und sozialer Umbau angestrebt worden sei.

3. Welche Maßnahmen sollten im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ergriffen werden?

Als Kernpunkte gerechter und nachhaltiger Schuldenbekämpfung nannte Giegold:

–          Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern über Europa auf einem europäischen Konvent und im Internet.

–          Keine Vergesellschaftung von Schulden sondern eine faire Verteilung. Die freie Marktwirtschaft muss mit dem Haftungsprinzip verbunden bleiben.

–          Der  Staat setzt sein Recht auf Besteuerung durch und verbessert seine Einnahmensituation durch Mindeststeuersätze, Vermögenssteuer und Abgeltungssteuer.

–          Einführung eines Mindestlohnes und insgesamt höhere Lohnabschlüsse sollen durch eine höhere Nachfrage im Inland auch den europäischen Partnerländern  wirtschaftlich helfen.

–      Regeln zur Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

–          Regulierung des Bankensektors durch Trennung von Investment-  und Geschäftsbanken

–          Ein gemeinsamer Geldtopf, um kriselnde Staaten zu retten

–          Günstige Kredite für Investitionsoffensiven in nachhaltige Industrien und in die ökologische Entwicklung =  Investitionen in die Zukunft !